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18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 336/374

Als Norm
  1. BGE 88 II 8130.03.1962Kauf unter Eigentumsvorbehalt, Rücktritt des Verkäufers. Art. 227 OR , 716 ZGB. Eigentumsvorbehalt beim Verkauf eines Warenlagers zum Zwecke des Weiterverkaufs durch den Erwerber. Wirkungen des teilweisen Weiterverkaufs (Erw. 2, 3). Entschädigung für Abnützung der vom Verkäufer z
  2. BGE 88 II 3827.03.19621. Art.129 Abs.2KUVG schränkt auch die Haftung aus Art. 37 MFG ein (Erw. 1), gilt aber nur für Betriebsunfälle (Erw. 1) und nur für den dem Versicherten und seinen Hinterlassenenaus einer Körperverletzung oder Tötung entstehenden Schaden, nicht auch für Sachschaden (Erw. 4). 2. A
  3. BGE 88 II 9827.03.19621. Art.721OR. Die Verwaltung der Aktiengesellschaft darf ihre Beschlüsse jedenfalls solange widerrufen, als die Generalversammlung ihr das nicht zuständigerweise verboten hat (Erw. 2). 2. Art.660 ff.OR . Die Verpflichtung der Gesellschaftsorgane, grundsätzlich alle Aktionäre glei
  4. BGE 88 III 2828.02.1962Konkurs. Verwertung einer Liegenschaft vor Erledigung der Kollokationsprozesse über ihre Pfandbelastung ( Art. 128 Abs. 2 VZG ). Beschwerde gegen den Konkursverwalter, der einen Freihandverkauf als verfrüht ablehnt. 1. Beschwerdefrist ( Art. 17 Abs. 2 SchKG ). Art. 63 SchKG gilt
  5. BGE 88 II 11120.02.19621. Anrechnung der Leistungen der SU VA auf die dem Geschädigten auf Grund des Zivilrechts zustehenden Schadenersatzanprüche (KUVG Art. 100). Frage der Gleichartigkeit der auf Grund des Zivilrechts und der gemäss dem Sozialversicherungsrecht zu vergütenden Schadensposten (Erw. 4).
  6. BGE 88 II 9420.02.1962Frachtvertrag, Haftung des Frachtführers bei Beschädigung des Gutes, Art. 448 OR . Einfluss des Umstandes, dass der Absender mit dem Lieferanten des Gutes die Aufhebung des Kaufvertrags unter Rückerstattung des Kaufpreises vereinbart (Erw. 3). Der Frachtführer haftet grundsätzlic
  7. BGE 88 II 2813.02.19621. Firmabezeichnung. Schutzumfang. Verwechslungsgefahr (Erw. II 1 und III 1). 2. Enseignes. Schutzumfang (Erw. II 1). 3. Fabrik- und Handelsmarken. a) Die Vermutung des Art. 5 MSchG wirkt nicht zugunsten dessen, der sich gestützt auf Art. 1 Ziff. 2 und Art. 2 MSchG auf seine Gesc
  8. BGE 88 I 131.01.1962Sperrfrist für die Veräusserung landwirtschaftlicher Grundstücke ( Art. 218 OR ). Begriff des von der Sperrfrist ausgenommenen "Baulandes" im Sinne von Art. 218 Abs. 2 OR .
  9. BGE 88 II 1823.01.1962Art. 165 OR . Abtretung oder blosses Versprechen der Abtretung? Art.2ZGB. Ist es rechtsmissbräuchlich, wenn die Konkursverwaltung sich auf den Formmangel einer Abtretungserklärung beruft, die der Gemeinschuldner seinem Schuldner vor der Konkurseröffnung bestätigte? Art.213 Abs.2Z
  10. BGE 87 IV 15315.12.1961Art. 7 und 346 StGB . Erfolg im Sinne dieser Bestimmungen ist beim Vergehen des Art. 217 StGB der Schaden, den der Unterhaltsberechtigte erleidet.
  11. BGE 87 II 36412.12.1961Haftung des (Armen-)Anwalts ( Art. 398 OR ) für die Folgen der Versäumung der Frist für die Vaterschaftsklage ( Art. 308 ZGB ). Pflichten des Anwalts im Falle, dass Zweifel darüber bestehen können, ob die Frist durch ein vor seiner Beauftragung gestelltes Gesuch um Ladung zu eine
  12. BGE 87 I 41108.12.1961Besoldung des Bundesbeamten. 1. Verjährung des Anspruches auf Besoldung (Erw. 2). 2. Vor dem 1. Januar 1959 (Inkrafttreten der neuen Beamtenordnung) durfte eine Invalidenrente der SUVA auf die Besoldung des Beamten, der trotz des Unfalles weiterhin seine Stelle uneingeschränkt ve
  13. BGE 87 II 23405.12.1961Art. 43, 63 Abs. 2 OG . Es ist eine Rechtsfrage, welchen Sinn die zum Vertragsinhalt erklärten "Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive" der Internationalen Handelskammer haben. Sie untersteht dem schweizerischen Recht, wenn die Akkreditivbank ihren Sit
  14. BGE 87 II 29328.11.1961Verantwortlichkeitsklage gemäss Art. 752 ff. OR . 1. Wer Gläubiger und Aktionär einer A.-G. ist, kann die Verantwortlichkeitsklage gestützt auf seine Gläubigereigenschaft auch erheben, wenn er von der ihm als Aktionär zustehenden Klagemöglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat. 2. D
  15. BGE 87 II 24927.11.1961Art. 684-686, 967 OR , Übertragung von Namenaktien. Die Gesellschaft kann jemanden, der das Eigentum an der Aktie nicht erworben hat oder sich darüber nicht ausweist, nicht durch Eintragung in das Aktienbuch zum Aktionär machen. Wenn sie Anspruch erhebt, dass ein Aktionär Aktien
  16. BGE 87 II 29013.11.1961Art. 41 und 49 OR . Der Schaden im Sinne des Art. 41 OR kann nur in einer Vermögenseinbusse bestehen (Erw. 4 a). Die Verletzung eines Affektionsinteresses gibt nur beim Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 49 OR einen Anspruch auf Wiedergutmachung (Erw. 4 b). Dies gilt auch, we
  17. BGE 87 II 24424.10.1961Art. 197, 219 OR . Der Verkäufer eines Hauses hat für das zugesicherte Bauvolumen nach Art. 197 ff. OR Gewähr zu leisten, wenn die Zusicherung den Entschluss des Käufers beeinflusst.
  18. BGE 87 I 34204.10.1961Kantonale Handänderungssteuer; Willkür, rechtsungleiche Behandlung. Liegenschaften im Gesamteigentum. Berechnung der Handänderungssteuer bei Änderungen im Bestande der Gesamthänder (hier: Austritt aus einer Kollektivgesellschaft). Die unwiderlegliche Vermutung, alle Gesamthänder
  19. BGE 87 I 30519.09.1961Art. 944 OR , Art. 38, 44-46 HRegV . Wann darf die Firma das Wort "international" enthalten?
  20. BGE 87 II 15519.09.1961Art. 75, 127, 130 Abs. 1 OR . Wann beginnt die Frist zu laufen, binnen der die Ansprüche aus unsorgfältiger ärztlicher Behandlung verjähren?
  21. BGE 87 I 30108.09.1961Handelsregister. Ein Gesellschaftsgläubiger kann die Wiedereintragung einer gelöschten Gesellschaft nur erwirken, wenn er seine Forderung glaubhaft macht und ein Interesse an der Wiedereintragung nachweist. Die letztere Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn er seine Rechte auf an
  22. BGE 87 II 14706.09.1961Art. 20 Abs. 1, 163 Abs. 2 OR, Art. 2 ZGB , Art. 6 EGG . Der Verkauf eines landwirtschaftlichen Gewerbes kann trotz der Vorkaufsrechte durch eine Konventionalstrafe bekräftigt werden, selbst wenn die Vorkaufsberechtigten Erbanwärter des Verkäufers sind.
  23. BGE 87 III 6431.08.1961Verordnung Nr. 1 zum SchKG (Formulare und Register). Das Obligatorium der Verwendung amtlicher Formulare durch das Betreibungsamt ist als blosse Ordnungsvorschrift zu verstehen. Eine eindeutig abgefasste, alle für den Empfänger wesentlichen Angaben enthaltende und ihm in gehörige
  24. BGE 87 II 20327.07.1961Nichtigkeitsbeschwerde, Art. 68 Abs. 1 lit. a OG . Als eidgenössisches Recht fällt nur das Zivilrecht in Betracht, nicht auch eidgenössisches Verfassungsrecht (Erw. 2 a). Es bedeutet keine Verletzung der bundesrechtlichen Vorschriften über die Abtretung ( Art. 164 ff. OR ), wenn
  25. BGE 87 II 21806.07.1961Abtretung (bezw. Verpfändung) eines angefallenen Erbanteils an einen Dritten ( Art. 635 Abs. 2 ZGB ). Rechtsstellung des Erwerbers (Pfandgläubigers). Anzeige an die Miterben des Abtretenden (Verpfänders) oder an den Willensvollstrecker. Entsprechende Anwendung von Art. 167 OR bez
  26. BGE 87 I 18614.06.1961Obligatorische bezahlte Ferien. Art. 6 ZGB , 2 Üb.-Best. der BV und 31 BV. Sind kantonale Bestnnmungen, welche die Arbeitgeber verpflichten, den Arbeitnehmern bezahlte Ferien von einer bestimmten Mindestdauer (hier: drei Wochen) zu gewähren, mit dem Grundsatz der derogatorischen
  27. BGE 87 II 16913.06.1961Aktienrecht. Aktienliberierung, Simulation, Verrechnung, Kapitalrückzahlung. Beteiligung eines Gesellschaftsgläubigers an einer Kapitalerhöhung in der Weise, dass die A.-G. ihm für seine Forderung einen Wechsel ausstellt, den er diskontieren lässt und mit dem Erlös die gezeichnet
  28. BGE 87 III 7912.06.19611. Rechtskraft des Kollokationsplans im Konkurs ( Art. 250 SchKG ). Um die Begründetheit einer Konkurseingabe (hier in bezug auf ein Konkursvorrecht der zweiten Klasse nach Art. 219 SchKG ) abklären zu können, steht es der Konkursverwaltung zu, die Aufstellung des Kollokationspla
  29. BGE 87 II 16406.06.1961Art. 320 OR . Arbeitsleistungen bei Konkubinatsverhältnis. Änderung der Rechtsprechung, wonach für solche Arbeitsleistungen grundsätzlich ein Lohnanspruch besteht.
  30. BGE 87 I 21730.05.1961Art. 47 Abs. 1 PatG , Art. 101 OR . Wiedereinsetzung in den früheren Stand ist nicht nur ausgeschlossen, wenn der Patentbewerber oder Patentinhaber persönlich die Säumnis verschuldet hat, sondern auch, wenn eine seiner Hilfspersonen - zu denen auch die Hilfspersonen seines Vertre
  31. BGE 87 II 14302.05.1961Genugtuung wegen Verletzung in den persönlichen Verhältnissen durch Nichteinhaltung eines Dienstvertrages. Art. 28 ZGB , Art. 49 OR .
  32. BGE 87 II 18402.05.1961Art. 55 ZGB , 339 OR und 129 KUVG. Haftung des Arbeitgebers, der dem KUVG unterstellt ist. Begriff des schweren Verschuldens i.S. des Art. 129 Abs. 2 KUVG . Begriff des Organs i.S. des Art. 55 ZGB .
  33. BGE 87 II 13714.03.1961Grundlagenirrtum. Ungerechtfertigte Bereicherung, Art. 24 Ziff. 4, Art. 62, 64 OR . Unverbindlichkeit eines Kaufvertrages über Bauland, weil die Bodenbeschaffenheit eine Überbauung praktisch unmöglich macht (Erw. 2, 3). Rückerstattung der gegenseitigen Leistungen nach Bereicherun
  34. BGE 87 I 15708.03.1961Kantonales Steuerrecht, Willkür Handänderungssteuer mit progressivem Satz. Nach solothurnischem Recht bildet das einzelne übertragene Grundstück die Berechnungsgrundlage für den Steuersatz. Die Abgabewerte mehrerer gleichzeitig (oder annähernd gleichzeitig) erworbener Grundstücke
  35. BGE 87 I 25008.03.1961Kantonales Steuerrecht, Willkür. Bei Prüfung der sich nach § 18 Abs. 1 lit. d des aargauischen StG stellenden Vorfrage, ob das Unternehmen des Steuerpflichtigen zur Eintragung ins Handelsregister verpflichtet sei, dürfen die Steuerbehörden nicht von der eindeutigen Rechtsprechung
  36. BGE 87 II 2807.03.19611. Art. 216 Abs. 1 OR . Der Grundstückkauf ist ungültig, wenn nicht der wirklich gewollte Kaufpreis öffentlich beurkundet wird, mag auch der unterdrückte Teil desselben vorher bezahlt worden sein. 2. Art. 2 ZGB . Wann ist die Berufung auf den Formmangel rechtsmissbräuchlich?
  37. BGE 87 I 5301.03.1961Verzicht auf den durch Art. 59 BV gewährleisteten Gerichtsstand des Wohnortes durch 1. Gerichtsstandsklausel: Wann liegt im Hinweis auf allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten (hier: SIA-Normen), ein gültiger Verzicht auf den Wohnsitzrichter? (Er
  38. BGE 87 IV 920.02.1961Art. 148 Abs. 1 StGB . Geschädigt ist der gutgläubige Käufer einer gestohlenen Sache auch dann, wenn er sie dem Bestohlenen nur gegen Vergütung des bezahlten Preises herauszugeben hat. Ist er Wiederverkäufer, fällt auch entgangener Gewinn als Schaden in Betracht.
  39. BGE 87 II 1807.02.1961Art. 41, 62 Abs. 1 OR . Wer jemandem auf Betrug hin Geld leiht, das der Borger als Gegenleistung für ein Darlehen an einen Dritten weitergibt, hat gegen diesen keinen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (Erw. 1 und 2). Kann er den Dritten aus unerlaubter Handlung belange
  40. BGE 87 II 2416.01.1961Art. 126 OR . Liegt im Versprechen, binnen zwei bis drei Tagen auf bestimmte Weise zu zahlen, ein Verzicht auf Verrechnung mit einer Gegenforderung, die der Schuldner sich nachher von einem Dritten abtreten lässt?
  41. BGE 87 III 1414.01.1961Aussonderung im Konkurs. Fall, dass ein Dritter ein auf den Namen des Gemeinschuldners lautendes Bankguthaben auf Grund von Art. 401 OR als ihm zustehend beansprucht. Fristansetzung zur Klage gemäss Art. 242 Abs. 2 SchKG ? Welche Rechtsbehelfe stehen dem Drittansprecher zu Gebote
  42. BGE 86 II 36520.12.19601. Art. 839 OR . Jedenfalls wer Ziele verfolgt, die den von der Genossenschaft geförderten oder gesicherten Interessen ganz oder teilweise widersprechen, hat nicht Anspruch, als Genossenschafter aufgenommen zu werden (Erw. 1). 2. Art. 28 ZGB , Boykott. a) Auch wer sich dem Willen
  43. BGE 86 II 39813.12.1960Grundstückkauf, Formmangel; Rechtsmissbrauch. Art. 216 Abs. 1 OR , Art. 2 ZGB . Der Formmangel ist im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien unbeachtlich, wenn seine Berücksichtigung gegen Treu und Glauben verstiesse (Erw. 1). Voraussetzungen hiefür (Erw. 2).
  44. BGE 86 III 14608.12.1960Konkursprivileg der Forderungen des Agenten aus dem A genturvertrag, Art. 219, Dritte Klasse, lit. c SchKG: Das Privileg setzt nicht voraus, a) dass der Agenturvertrag (nach Art. 418b Abs. 2 OR ) dem schweizerischen Recht unterstehe (Erw. 2); b) dass "der Agent" eine natürliche E
  45. BGE 86 III 15408.12.1960Gründerhaftung bei der Aktiengesellschaft. Geltendmachung des durch Schädigung der Gesellschaft den Aktionären und Gesellschaftsgläubigern verursachten mittelbaren Schadens. Art. 756 Abs. 2 OR , 260 SchKG. 1. Parteibezeichnung bei Abtretung von Ansprüchen der Konkursmasse an einz
  46. BGE 86 II 35529.11.1960Retentionsrecht des Willensvollstreckers und Anwalts, Art. 895 ZGB . Anwendbarkeit von Art. 140 OR auf das Retentionsrecht (Erw. 2). Steht dem Anwalt, der im Anschluss an eine Testamentsvollstreckung ein zum Nachlass gehörendes Wertschriftendepot für den Erben weiterverwaltet und
  47. BGE 86 II 42703.11.1960Vorkaufsrecht nach EGG. 1. Landwirtschaftliches Gewerbe ( Art. 6 EGG ). Wegfall dieser Voraussetzung wegen Verpachtung des Landes an Nachbarn oder wegen Verkaufs in Stücken? Die Unterlassung eines Einspruchs gemäss Art. 18 ff. EGG und die Bewilligung des Verkaufs vor Ablauf der S
  48. BGE 86 II 41728.10.1960Vorkaufsrecht der Verwandten nach Art. 6 EGG . 1. Ausübung durch den Vater der Eigentümerin, der selber in ihrem Namen das Kaufsrecht eingeräumt hatte, und nur in der Absicht, jetzt einen höheren Preis zu erzielen als im Kaufrechtsvertrag vereinbart: diese Ausübung wird nicht ges
  49. BGE 86 II 44628.10.1960Eintragung eines vorehelichen Kindes auf Grund bewusst unwahrer Angaben der Eheleute ( Art. 259 Abs. 1 ZGB ). Wirkungen auf die bei der Ehescheidung gegebenen Geldansprüche (Art. 151 Abs. 1 und 156 Abs. 2 ZGB). a) Kann die Ehefrau trotz ihrer Zustimmung zu der falschen Ehelicherk
  50. BGE 86 I 24311.10.19601. Art. 97 ff. OG . Kann nach der Abweisung eines Wiedererwägungsgesuches Verwaltungsgerichtsbeschwerde geführt werden? (Erw. 1, 2). 2. Art. 944 Abs. 2 OR , Art. 45, 46 HRegV . a) Begriff der territorialen Bezeichnung in einer Firma (Erw. 4). b) Die Nichtbewilligung der Firma "Eu