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18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 337/374

Als Norm
  1. BGE 86 II 34007.10.1960Anfechtung der Enterbung wegen Unrichtigkeit der Grundangabe ( Art. 479 Abs. 2 ZGB ). Natur der Klage. Passivlegitimation des Willensvollstreckers? Herabsetzungsklage; Verjährung ( Art. 533 ZGB ). Verjährung oder Verwirkung? (Frage offen gelassen). Die Fristen des Art. 533 ZGB kö
  2. BGE 86 II 34706.10.1960Erbteilungsvertrag, Art. 634 Abs. 2 ZGB . 1. Sukzessive Unterzeichnung eines (angeblichen) Teilungsvertrags: die erst nach Jahren beigesetzten letzten Unterschriften vermögen den Konsens nicht mehr herbeizuführen, nachdem die ersten Unterzeichner längst nicht mehr einverstanden s
  3. BGE 86 II 20127.09.1960Art. 28 ZGB , 20 OR; Persönlichkeitsrecht. Es bedeutet einen widerrechtlichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, wenn durch den Entscheid einer Privatperson oder durch die von einer Körperschaft des Privatrechts getroffene Ordnung jemandem die Ausübung einer durch die Verwaltu
  4. BGE 86 II 25613.09.19601. Art. 43, 63 Abs. 2 OG . Darf das Bundesgericht überprüfen, ob eine Uebung bestehe? 2. Art. 112 Abs. 2 OR , Vertrag zugunsten eines Dritten. Der Wille der Vertragschliessenden, das selbständige Forderungsrecht des Dritten auszuschliessen, geht einer anderen Uebung vor.
  5. BGE 86 IV 16009.09.1960Art. 140 Ziff. 1 StGB . Ist eine Sache auch dann anvertraut, wenn der Mietkaufvertrag, auf Grund dessen sie dem Täter übergeben wurde, eine Umgehung von Art. 715 ZGB bezweckt? (Begriff des Mietkaufvertrages, Frage der Simulation, Folgen der Gesetzesumgehung).
  6. BGE 86 II 25816.08.19601. Art. 216 Abs. 1 OR . Ungültigkeit eines Grundstückkaufes mangels öffentlicher Beurkundung eines wesentlichen, wenn auch nur bedingten Versprechens des Käufers auf eine zusätzliche Leistung (Erw. 2). 2. Art. 2 ZGB . Unter welchen Voraussetzungen handelt rechtsmissbräuchlich, we
  7. BGE 86 III 8116.08.19601. Art. 50 Abs. 2 SchKG . Betreibungsort. Wahl eines Spezial domizils in der Schweiz für die Erfüllung einer Verbindlichkeit aus der Ausstellung eines Eigenwechsels? 2. Behauptet der betriebene Schuldner, die auf dem Wechsel stehende Angabe des Ausstellungsortes stamme einzig vom
  8. BGE 86 II 29112.07.19601. Eine einstweilige Verfügung in einem Zivilrechtsstreit ist eine der Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 68 OG unterliegende Zivilsache. 2. Anwendung des kantonalen statt des massgebenden eidgenössischen Rechtes ( Art. 68 Abs. 1 lit. a OG ) durch "verschleierten Arrest", d.h. durc
  9. BGE 86 II 15527.06.1960Art. 336 OR . Umfang der Verpflichtung zur Leistung von Mehrarbeit und des Anspruchs auf einen Lohnzuschuss. Stillschweigender Verzicht auf diesen.
  10. BGE 86 II 22114.06.1960Sicherungsübereignung von Grundstücken. Zulässigkeit. Rechtsgrund. Ernstgemeinter Kauf mit Rückkaufsrecht des Veräusserers. oder reine Sicherungsübereignung? Form des Vertrags auf Übertragung von Grundeigentum ( Art. 657 Abs. 1 ZGB , Art. 216 Abs. 1 OR ). Fall, dass der öffentlic
  11. BGE 86 I 25110.06.1960Klage des im Dienst verunfallten Beamten gegen den Bund. 1. Im Rahmen des Art. 129 KUVG steht die auf Art. 339 OR gestützte Klage gegen den Arbeitgeber auf Schadenersatz aus Betriebsunfall auch dem Postbeamten zu (Erw. 2). 2. Der Genugtuungsanspruch verjährt nach Art. 127 OR mit
  12. BGE 86 I 17603.06.1960Haftung des Beamten gegenüber dem Bund (Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958). 1. Zuständigkeit des Bundesgerichts (Erw.1). 2. Verrechnung der Schadenersatzforderung des Bundes mit dem Lohnguthaben des Beamten; Parteirollen im Prozess (Erw.2). 3. Voraussetzungen der Haftun
  13. BGE 86 I 13701.06.1960Art. 4 BV ; Art. 322 ZGB . Die von den Erben des ausserehelichen Vaters geschuldeten Unterhaltsbeiträge an das aussereheliche Kind werden durch die Waisenrenten der Sozialversicherung (SUVA, AHV) nicht getilgt.
  14. BGE 86 II 17131.05.1960Aktiengesellschaft, Haftung der Kontrollstelle. Berechnung der Amtsdauer der Kontrollstelle (Erw. 1c). Amtsdauer der auf ein Jahr gewählten Kontrollstelle, wenn während mehreren Jahren keine Generalversammlung mehr stattfindet. Art. 727 Abs. 4 OR (Erw. 1 d). Haftung der Kontrolls
  15. BGE 86 I 10125.05.1960Art. 88 OG . Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Verweigerung einer Baubewilligung.
  16. BGE 86 II 16524.05.1960Art. 2 Abs. 2 ZGB . Es ist offenbar rechtsmissbräuchlich, wenn der Aktionär an der Klage auf Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses der Generalversammlung festhält, obschon diese den Beschluss unter Zustimmung der Mitglieder der Verwaltung aufgehoben hat. Art. 72 BZP , Art. 40 O
  17. BGE 86 II 9916.05.1960Art. 2 Abs. 2 ZGB , Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 14 Abs. 2 HRAG. Rechtsmissbräuchliche Einwendung, die Vereinbarung über die Abweichung von einer nicht zwingenden Bestimmung des HRAG sei nicht schriftlich getroffen worden.
  18. BGE 86 II 7812.05.1960Aktienrecht. Kann zum Zweck der Sanierung das bisherige Aktienkapital auf Null abgeschrieben werden? Art. 622 Abs. 4, 646 Abs. 3, 692 Abs. 2 OR (Erw. 3). Ausmass der Abschreibung und Bedürfnisse des Sanierungszwecks. Art. 622 Abs. 4 OR (Erw. 4). Inwieweit ist es zulässig, nachträ
  19. BGE 86 III 311.05.1960Der Rekurs an das Bundesgericht gemäss Art. 19 SchKG muss handschriftlich unterzeichnet sein, ansonst er ungültig ist ( Art. 30 Abs. 1 OG , 14 OR).
  20. BGE 86 I 10510.05.19601. Art. 940 OR , Art. 21 HRegV , Prüfungspflicht des Handelsregisterführers. Ein Vorgang ist auch dann einzutragen, wenn sich darüber streiten lässt, ob das materielle Zivilrecht ihn gestatte (Erw. 1). 2. Art. 717 f., 458 f. OR. Die Auffassung, einem gemeinsam zeichnungsberechtig
  21. BGE 86 III 3610.05.1960Retention ( Art. 283 SchKG ). Prüfungsbefugnis der Betreibungsbehörden mit Bezug auf die Frage, ob das vom Vermieter geltend gemachte Retentionsrecht nach Art. 272 OR bestehe. Zur Sicherung von Ersatzansprüchen aus Art. 269 OR oder von Schadenersatzansprüchen wegen Vertragsverlet
  22. BGE 86 II 12531.03.1960Nichtigkeitsbeschwerde, Art. 68 OG , Zulässigkeit. Keine Zivilsache ist das Jagdpachtverhältnis gemäss kantonalem Recht. Die Anwendung als subsidiäres kantonales Recht geltender Bestimmungen des OR ist vom Bundesgericht nicht überprüfbar. Art. 68 Abs. 1 lit. a OG . Voraussetzung
  23. BGE 86 II 8921.03.19601. Art. 181 OR erklärt nicht eine durch Sondernormen ausgeschlossene Schuldübernahme als zulässig. 2. Art. 683 OR . Der Zeichner von Inhaberaktien kann sich seiner Pflicht, ihren Nennwert einzuzahlen, weder durch Veräusserung der vorzeitig ausgegebenen Aktien entziehen, noch dadu
  24. BGE 86 II 7108.03.19601. Art. 41 lit. c, 110 Abs. 1 OG , Art. 2 Ziff. 2 und 3, Art. 5 Ziff. 1 Bundesgerichtsreglement. Welche Abteilung des Bundesgerichts hat als einzige Instanz über Ansprüche zu urteilen, die der Bund gegen einen Bürgen stellt, der für die Erfüllung einer öffentlichrechtlichen Schul
  25. BGE 86 III 5724.02.19601. Auch wer im kantonalen Verfahren die Gelegenheit, sich der Beschwerde zu widersetzen, nicht benutzt hat, ist zur Weiterziehung des die Beschwerde gutheissenden Entscheides befugt. Der nun erst gestellte Antrag auf Ablehnung der vom Beschwerdeführer verlangten Massnahme ist kei
  26. BGE 86 II 20612.02.1960Anfechtung der Ehelichkeit ( Art. 253 ff. ZGB ). 1. Arglistige Verleitung zur Anerkennung der Ehelichkeit. Art. 257 Abs. 1 ZGB . Hinsichtlich der dem Ehemann anlässlich der Anerkennung der Ehelichkeit zugesicherten Befreiung von der väterlichen Unterhaltspflicht fällt grundsätzli
  27. BGE 86 II 9505.02.1960Aktienrecht. Beschlussfähigkeit einer Universalversammlung, Art. 701 OR (Erw. 2). Rechtsnatur von Aktienzertifikaten (Ew. 3).
  28. BGE 86 II 4102.02.19601. Art. 46 Abs. 2 OR . Unsicherheit über die bleibenden Folgen der Körperverletzung erlaubt nicht, die Schadenersatzklage zur Zeit abzuweisen, sondern nur, bis auf zwei Jahre die Abänderung des Urteils vorzubehalten. 2. Art. 20, 25 Abs. 1 MFG. Vorsichtspflicht des Führers eines M
  29. BGE 86 II 3326.01.1960Art. 216 Abs. 2 OR . Wer jemanden beauftragt, einem Dritten ein Grundstück abzukaufen, und sich vom Beauftragten ein Kaufrecht daran einräumen lässt, braucht nur dieses und den für das Grundstück vereinbarten Preis, nicht auch den Auftrag und die für diesen versprochene Vergütung
  30. BGE 86 II 1819.01.19601. Legitimation von Berufsverbänden zur Klageerhebung zwecks Wahrung von Kollektivinteressen des Berufsstandes; Legitimation solcher Verbände zur gerichtlichen Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bestimmter Mitglieder (Erw. 2). 2. Art. 110 Ziff. 2 OR . Voraussetzungen der
  31. BGE 86 II 1315.01.1960Art. 56 Abs. 1 OR . Welche Sorgfaltspflichten hat der Halter einer Viehherde, wenn sie die Strasse benützt?
  32. BGE 86 II 2706.01.1960Gewährleistung im Viehhandel. Die Vorschriften von Art. 198 und 202 OR gelten nicht nur für Krankheiten, sondern auch für funktionelle Mängel, z.B. Sprungunfähigkeit eines Zuchtstiers.
  33. BGE 85 II 51622.12.1959Unfall eines Motorfahrzeugs infolge alleinigen Verschuldens eines Fussgängers. Art. 41, 44 Abs. 1 OR ; Art. 37 MFG. Verschuldensfrage (Erw. 2). Einfluss der Betriebsgefahr auf den Schadenersatzanspruch des allein geschädigten Motorfahrzeughalters (Erw. 3).
  34. BGE 85 II 57222.12.1959Vorkaufsrecht ( Art. 681 ZGB ). Der Abschluss eines Kaufrechtsvertrags ist kein Vorkaufsfall.
  35. BGE 85 II 60318.12.1959Anfechtung eines Erbteilungsvertrages (Art. 634/638 ZGB). Zur Geltendmachung der Unverbindlichkeit eines solchen Vertrages wegen Willensmängel ist ein der Erbengemeinschaft nicht angehörender Zessionar eines Erbanteils nicht befugt, namentlich auch nicht zur gerichtlichen Auseina
  36. BGE 85 II 60918.12.1959Bedingte Schenkung einer Liegenschaft. Zeitlicher Geltungsbereich der Gesetze. 1. Art. 63 Abs. 1 OG . Ob ein Rechtsverhältnis den zur Zeit seiner Entstehung geltenden Normen oder dem neuen Gesetz unterstehe, hat das Bundesgericht unabhängig von der rechtlichen Begründung der Antr
  37. BGE 85 II 48915.12.1959Boykott. 1. Begriff und Rechtmässigkeit eines Erzwingungsboykotts (Erw. 3). 2. Rechtmässigkeit des durch die Kollektivkonvention der Uhrenindustrie vom 1. April 1957 vorgesehenen Boykottes mit dem Zwecke der Einführung a) bilateraler Tarife (Erw. 4), b) einer Schiedsgerichtsbarke
  38. BGE 85 II 52510.12.1959Ausschliessung aus einem Verein ( Art. 72 ZGB ). 1. Die gerichtliche Anfechtung dieser Massnahme ist nach zwingendem Recht erst zulässig, wenn das höchste zum Entscheid darüber berufene Vereinsorgan sie angeordnet hat (Erw. 2). Die Klagefrist des Art. 75 ZGB ist eine Verwirkungsf
  39. BGE 85 II 37308.12.1959Verhältnis zwischen Bundeszivilrecht und kantonalem öffentlichem Recht. 1. Unter welchen Voraussetzungen sind die Kantone befugt, den Anwendungsbereich des Bundeszivilrechts durch öffentlichrechtliche Vorschriften einzuschränken? 2. Genfer Gesetz vom 18. Januar 1947 über die Verp
  40. BGE 85 II 40201.12.1959Aussteuer- Vorzahlungsvertrag, OR Art. 1, 2, 21, 71, 184, ZGB Art. 27 Abs. 2. Rechtsnatur. Erfordernis der Bestimmbarkeit von Ware und Preis (Erw. 2 a, b). Willensemigung hinsichtlich der Zahlungsbedingungen; Neben.. punkte (Erw. 2 c). Übervorteilung. Begriff von Leistung und Geg
  41. BGE 85 II 45226.11.1959Internationales Privatrecht. Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts. Bestimmung des anwendbaren Rechtes in Bezug auf die Frage des Zustandekommens eines Vertrages (Erw. 2). Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage: Die Würdigung von Urkunden im Rahmen eines Indizienbeweises über das
  42. BGE 85 III 19326.11.1959Anfechtungsklage nach Art. 287 SchKG . Bei einer Abtretung zahlungshalber ( Art. 172 OR ) überwiegt unter Umständen der Zweck der Sicherstellung gegenüber dem Zweck der Tilgung. Alsdann ist in erster Linie Abs. 1 Ziff. 1 des Art. 287 SchKG anwendbar, daneben allenfalls auch Ziff.
  43. BGE 85 II 47419.11.1959Im Grundbuch vorgemerktes limitiertes Vorkaufsrecht ( Art. 681 ZGB ). Voraussetzungen seiner Ausübung. Kann der Abschluss eines Baurechtsvertrags über die belastete Liegenschaft einen Vorkaufsfall bilden? Anwendung von Art. 156 OR . Zusprechung des Eigentums an den Vorkaufsberech
  44. BGE 85 II 58019.11.1959Eine neben der Berufung eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wegen willkürlicher Beweiswürdigung ist grundsätzlich zuerst zu beurteilen. Erheben sich aber Zweifel darüber, ob die mit der Beschwerde angefochtene tatsächliche Feststellung wesentlichsei, so kann darüber vorweg i
  45. BGE 85 I 24323.10.1959Wehrsteuer auf dem Liquidationsgewinn, Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB. 1. Tragweite dieser Bestimmung. Fall des Steuerpflichtigen, der einen Betriebszweig (Bäckerei) aufgibt mit der Folge, dass die Buchführungspflicht dahinfällt, wobei er die Liegenschaft für den aufrecht erhaltenen
  46. BGE 85 II 32320.10.19591. Art. 944, 946, 947, 951, 953 OR. Wie ist die Firma einer Kommanditgesellschaft zu bilden, insbesondere wenn sie ein Nachfolgeverhältnis ausdrückt und einen Familiennamen enthält, der auch in der Firma eines am gleichen Orte niedergelassenen Inhabers eines Konkurrenzgeschäftes
  47. BGE 85 II 56516.10.19591. Pflicht des Richters, die allfällige Formungültigkeit eines Vertrages von Amtes wegen zu beachten. Art. 11 OR . 2. Ist die für Vorkaufsverträge vorgeschriebene Schriftform ( Art. 216 Abs. 3 OR ) erfüllt durch eine Klausel, die einem von den Parteien unterzeichneten Pachtvertra
  48. BGE 85 II 33715.10.1959Zusprechung der auf Art. 49 MFG gestützten Klage des Verletzten gegen den Versicherer. Dieser macht alsdann auf Grund des Art. 72 V VG und der allgemeinen Versicherungsbedingungen den Eintritt in die Rückgriffsrechte nach Art. 51 Abs. 2 OR geltend, die dem kraft gesetzlicher Pfli
  49. BGE 85 II 24329.09.1959Art. 56 OR , Art. 37 MFG; Zusammenstoss zwischen Lastwagen und Füllen. 1. Haftung des Tierhalters; Tragweite der gesetzlich vorgesehenen Entlastungsmöglichkeit (Erw. 1). 2. Zusammentreffen der Haftung des Tierhalters mit derjenigen des Motorfahrzeughalters; Grundsätze über die Sc
  50. BGE 85 II 25628.09.1959Subrogation der SUVAL in die Ansprüche des Geschädigten gegenüber dem haftpflichtigen Dritten, Art. 100 KUVG . Bei Herabsetzung der Ansprüche des Geschädigten gegen den haftpflichtigen Dritten auf Grund von Art. 43/44 OR oder auf Grund entsprechender Bestimmungen eines Spezialges