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18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 326/374

Als Norm
  1. BGE 99 II 22126.06.1973Art. 62 Abs. 1 SVG , Art. 46 Abs. 1 OR ; Motorfahrzeughaftpflicht. 1. Die Hausfrau hat auch dann einen eigenen Schadenersatzanspruch, wenn andere Familienangehörige ihr bei Arbeiten helfen, die sie infolge Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit nicht mehr oder nur noch teilweise e
  2. BGE 99 II 13121.06.1973Forderungsklage eines vom Generalunternehmer nicht voll bezahlten, nicht durch ein gesetzliches Pfandrecht gesicherten Bauunternehmers gegen den Bauherrn. Anspruch aus Vertrag ( Art. 363 OR ), aus Geschäftsführung ohne Auftrag ( Art. 419 OR ), aus Haftung des Geschäftsherrn ( Art
  3. BGE 99 II 20713.06.1973Versorgerschaden ( Art. 45 Abs. 3 OR ), Genugtuung ( Art. 47 OR ). Bedürftigkeit der unterstützten Person (Erw. III 1-2). Erwerbsfähigkeit des Versorgers; massgebendes Einkommen (Erw. III 3-4); Berücksichtigung von Tatsachen, die sich nach dem Tod ereignet haben? (Erw. III 6). Ei
  4. BGE 99 Ib 29208.06.1973Telegraphen- und Telephonverkehrsgesetz vom 14. Oktober 1922. Bezug der Telephontaxen. Es wird vermutet, dass die Abrechnungen der Verwaltung richtig sind, doch genügt für den Gegenbeweis eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit (Erw. 1). Im vorliegenden Fall macht der Ve
  5. BGE 99 Ib 36708.06.1973Art. 49 WStB. Eine AG, die in der Bilanz Immobilien in vorsichtiger Weise aufgewertet hat, kann diese Buchung für die Besteuerung nicht unter Berufung auf Art. 665/666 OR rückgängig machen.
  6. BGE 99 II 15929.05.1973Öffentliche Beurkundung, Stellvertretung. 1. Art. 68 Abs. 1 lit. a OG . Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde (Erw. 1). 2. Art. 32 ff. und 216 Abs. 2 OR . Das kantonale Recht darf die Gültigkeit eines formbedürftigen Vertrages nicht von der Beurkundung einer Tatsache abhängig m
  7. BGE 99 II 5329.05.1973Art. 115 und 522 Abs. 1 OR . Berufung auf Formmangel eines Vertrages, durch den Pfrundleistungen versprochen wurden, die der Pfründer nach Abschluss des Vertrages aber nicht mehr als solche betrachtete.
  8. BGE 99 II 3915.05.1973Art. 32 ff. OR ; Stellvertretung. 1. Umfang der Ermächtigung im Aussenverhältnis, wenn der Dritte sich mit der Behauptung des Vertreters, er sei Generalbevollmächtigter eines andern, zufriedengibt (Erw. 1). 2. Auslegung einer Generalvollmacht, die der Vertreter zur Aufnahme eines
  9. BGE 99 Ib 14502.05.1973Handelsregister, Art. 80 und 83 Abs. 2 HRegV . Die Bestimmungen über die Aktienliberierung durch Verrechnung sind auf die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln analog anzuwenden (Erw. 1). Prüfungsbefugnis des Handelsregisterführers. Kapitalnachweis im konkreten Fall nicht erbr
  10. BGE 99 II 31502.05.1973Internationales Privatrecht. Das anwendbare Recht ist von Amtes wegen zu bestimmen (Erw. 2). Rechtswahl durch gemeinsame Berufung der Parteien auf ein bestimmtes Recht. Frage offen gelassen (Erw. 3a). Art. 85 Abs. 2 SVG sieht die Anwendung schweizerischen Rechtes nicht schlechthi
  11. BGE 99 II 16430.04.1973Erstreckung des Mietverhältnisses, Art. 267 a Abs. 1 und 267 c lit. c OR . Hängt die Benützung von Räumen durch den Eigentümer, die er im Sinne von Art. 267 c lit. c OR benötigt, von einer Umbau-oder Abbruchbewilligung ab, so kann er sich solange nicht auf jene Bestimmung berufen
  12. BGE 99 Ia 1004.04.1973Konkurswiderruf ( Art. 195 SchKG ) 1. Es verstösst nicht gegcn Bundesrecht, gegen den Entscheid über den Konkurswiderruf ein kantonales Rechtsmittel vorzusehen (E. 2a). 2. Die Konkursverwaltung ist zur Anfechtung des Entscheides über den Konkurswiderruf nicht legitimiert (E. 2c u
  13. BGE 99 Ia 60404.04.1973Ausnahmen von Bauvorschriften, nach welchen nur Wohnungen eines bestimmten Typus zulässig sind. Art. 4, 22 ter und 31 BV . Verfahren. Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges (Erw. 1);Unzulässigkeit von Anträgen auf Erteilung der Bewilligung (Erw. 2). Die Pflicht zum Bau von Woh
  14. BGE 99 II 5503.04.1973Anfechtung von Beschlüssen einer Generalversammlung. 1. Art. 706 Abs. 1 OR . Recht des Aktionärs zur Anfechtung (Erw. 1). 2. Art. 646, 652, 660 und 703 OR. Beschlüsse einer Generalversammlung, das Grundkapital durch Ausgabe neuer Namenaktien um das Mehrfache zu erhöhen und die ne
  15. BGE 99 Ib 11516.03.1973Verwaltungsgerichtsbeschwerde und verwaltungsrechtliche Klage; Art. 117 lit. c, 102 lit. a, 116 OG. Art. 117 lit. c OG betrifft nur die Fälle, in denen eine der in Art. 98 lit. b-h aufgeführten Behörden durch eine besondere Bestimmung des Bundesrechts ermächtigt ist, eine Verfügu
  16. BGE 99 Ib 3413.03.1973Territoriale Bezeichnung im Namen eines Vereins; Art. 944 Abs. 1 und 2 OR , 45, 46 und 47 HRegV. Voraussetzungen der Bewilligung (Erw. 2 a). Verweigerung der Bewilligung wegen Verwechslungsgefahr (Erw. 2 b-c und 3).
  17. BGE 99 II 18508.03.1973Eisenbahnhaftpflicht. Verjährung von Schadenersatzklagen gemäss Art. 14 Abs. 1 EHG . 1. Die ausserhalb des dritten Titels des OR aufgestellten Verjährungsfristen dürfen vertraglich verlängert werden, sofern die in Frage stehende Bestimmung nicht ihrem Wesen nach zwingender Natur
  18. BGE 99 Ia 128.02.1973Art. 4 BV ; Wechselbetreibung. Art. 991 Ziffer 8 OR: Unterschrift des Ausstellers als Bestandteil des gezogenen Wechsels. Fehlen einer Kollektivunterschrift beim Handeln im Namen einer juristischen Person. Analoge Anwendung von Art. 998 OR ? (Erw. 1 und 2). Einreden aus Art. 1007
  19. BGE 99 II 2801.02.1973Grundlast; Einfriedungspflicht. 1. Eindringen von Vieh als ungerechtfertigte Einwirkung auf ein Grundstück ( Art. 641 Abs. 2 ZGB ; Erw. 3 b). 2. Der Grundeigentümer ist verpflichtet, sein Grundstück einzufrieden, wenn er es anders nicht bewerben kann, ohne Dritte zu schädigen (Er
  20. BGE 99 II 5001.02.1973Erstreckung des Mietverhältnisses. 1. Eine Kündigung gemäss Art. 267 OR braucht nicht begründet zu werden (Erw. 1). 2. Berufung auf Eigenbedarf im Sinne von Art. 267c lit. c OR , Beweis; Umstände, uniter denen der Eigenbedarf an Geschäftsräumen zu bejahen ist (Erw. 2).
  21. BGE 99 II 4623.01.1973Art. 101 Abs. 1 OR . Haftung eines säumigen Vermieters für das Verhalten eines Angestellten, der den Hausrat eines Mieters vorübergehend in einem Hausgang unterbringen lässt.
  22. BGE 99 IV 119.01.1973Art. 28 und 173 ff. StGB ; Antragstellung im Ehrverletzungsverfahren. Eine Generalvollmacht gemäss Art. 462 Abs. 1 OR genügt nicht für die Stellung eines Strafantrages im Ehrverletzungsprozess; vielmehr ist eine besondere Ermächtigung im Sinne von Art. 462 Abs. 2 OR erforderlich
  23. BGE 98 III 7429.12.1972Arrestierung eines Checks. Die Arrestierung eines Checks beim Bezogenen ist weder hinsichtlich des Checks selber noch hinsichtlich der damit verbundenen Forderung gültig (Erw. 2). Der Arrest ist sofort zu vollziehen (Bestätigung der Rechtsprechung; Erw. 3).
  24. BGE 98 II 28812.12.1972Vertragliche Haftung für Hilfspersonen ( Art. 101 OR ). Miete eines Baggers, zu dessen Bedienung der Vermieter einen Baggerführer zur Verfügung stellte. Beschädigung des Baggers infolge falscher Manipulation eines auf dem Bauplatz beschäftigten Angestellten des Mieters bei Abwese
  25. BGE 98 III 7111.12.1972Pfändung von Rechtsansprüchen, welche die Konkursmasse gemäss Art. 260 SchKG den Konkursgläubigern abgetreten hat. Gegenstand der Abtretung ist nur das Recht zur gerichtlichen Geltendmachung der streitigen Ansprüche der Konkursmasse. Dieses Prozessführungsrecht stellt ein Nebenre
  26. BGE 98 Ib 29805.12.1972Firmenbezeichnung, Bewilligung eines territorialen Zusatzes. 1. Art. 944 OR , Art. 45 und 46 HRegV . Wenn ein territorialer Zusatz nach den Umständen weder täuschend noch reklamehaft wirkt, der Firmeninhaber an dessen Verwendung vielmehr ein schutzwürdiges Interesse hat, so darf
  27. BGE 98 II 28123.11.1972Vertrag über eine noch nicht angefallene Erbschaft. 1. Ein solcher Vertrag kann gültig zustandekommen. wenn der Erblasser mitwirkt und zustimmt (Gegenschluss aus Art. 636 Abs. 1 ZGB ). (Erw. 5 Abs. 1.) 2. Der Vertrag, den ein Erbe unter Mitwirkung und Zustimmung des Erblassers im
  28. BGE 98 II 29914.11.1972Art. 375 OR . Voraussetzungen der Anwendung (Erw. 2 und 3). Grundgedanke des Art. 375 Abs. 2 OR (Erw. 4 b). Die Auflösung des Vertrages gemäss Art. 375 Abs. 1 OR wirkt von seinem Abschluss an (Erw. 4 c und 5).
  29. BGE 98 Ia 56108.11.1972Arbeitsvertrag, Kündigungsfrist, verlängerte Wirkung eines Gesamtarbeitsvertrages, Unentgeltlichkeit des Verfahrens, Parteientschädigung. 1. Es lässt sich ohne Willkür annehmen, dass ein Gesamtarbeitsvertrag unter Umständen noch nach Ablauf seiner Gültigkeitsdauer den mutmasslich
  30. BGE 98 II 31307.11.1972Verpfründungsvertrag, Konkurs des Pfrundgebers. 1. Ein Verpfründungsvertrag ist trotz Beurkundung eines zu niedrigen Grundstückpreises als gültig zu behandeln, wenn die nachträgliche Berufung auf den Formmangel gegen Treu und Glauben verstösst (Erw. 2). 2. Art. 529 Abs. 2 OR . An
  31. BGE 98 IV 20527.10.1972Art. 217 StGB , Art. 156 ZGB . Die Vernachlässigung von Unterstützungspflichten ist am Erfüllungsort zu verfolgen. Dieser Ort befindet sich für die vom Richter nach Art. 156 Abs. 2 ZGB bestimmten Unterhaltsbeiträge am Wohnsitz des Kindes (Erw. 1). Art. 25 ZGB . Die Vorschrift, da
  32. BGE 98 IV 24126.10.1972Art. 28 Abs. 1 und Art. 141 Abs. 4 StGB ; Strafantrag bei Unterschlagung. Derjenige, welchem der Besitz der Urkunde eines auf seinen Namen lautenden Checks nicht übertragen wird, ist nicht zur Stellung des Strafantrages wegen Unterschlagung berechtigt.
  33. BGE 98 V 19126.10.1972Art. 9 AHVG und 20 Abs. 3 AHVV. Der Teilhaber einer Kollektivgesellschaft ist verpflichtet, auf dem daraus erzielten Einkommen persönliche AHV/IV/EO-Beiträge zu zahlen, selbst wenn er dieser Gesellschaft als Treuhänder einer Aktiengesellschaft angehört.
  34. BGE 98 II 19124.10.1972Strassenbau auffremdem Boden, Gewährleistung. 1. Art. 55 Abs. 1 lit. c OG , Art. 674 ZGB . Neue rechtliche Begründung in der Berufungsschrift. Begriff des Überbaues im Sinne von Art. 674 ZGB . Anwendung des Begriffes auf eine Strasse (Erw. 2). 2. Art. 973 ZGB , Art. 192 Abs. 1 un
  35. BGE 98 II 31905.10.19721. Art. 33 VVG . Bevor geprüft wird, ob ein Ausschlussgrund zutreffe, ist bei der Haftpflichtversicherung zu ermitteln, ob eine Haftpflicht besteht (Erw. 1). 2. Art. 58 und 59 OR . Art. 59 OR ergänzt Art. 58 OR und gibt daher nur Anspruch auf die sichernden Massregeln, die erford
  36. BGE 98 II 18403.10.1972Verjährung. Art. 127 und 128 Abs. 3 OR (Fassung bis Ende 1971). Die Honorarforderung des Architekten verjährt mit Ablauf von 10 Jahren seit Eintritt der Fälligkeit (Erw. 2 und 3).
  37. BGE 98 II 20503.10.1972Gesamtarbeitsverträge. 1. Art. 7 und 13 BG über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge enthalten auch für Aussenseiter Bundesprivatrecht, gleichviel ob die Allgemeinverbindlichkeit vom Bundesrat oder von d
  38. BGE 98 II 29403.10.1972Erstreckung des Mietverhältnisses bei Verkauf der Mietsache. 1. Art. 259 Abs. 1 und 2 OR . Kündigung des Mietverhältnisses durch den Verkäufer und den Käufer, bevor dieser als Eigentümer im Grundbuch eingetragen wird; Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis (Erw. 4). 2. Art.
  39. BGE 98 II 30503.10.1972Architektenvertrag. Auftrag. Bestimmbarkeit der in einem Grundstückkaufvertrag enthaltenen Architektenklausel. Frage offen gelassen (Erw. 1). Auf das Recht, den Auftrag jederzeit aufzulösen, kann nicht verzichtet werden (Erw. 2). Der Architektenvertrag untersteht vorbehaltlos den
  40. BGE 98 Ib 31429.09.1972Wehrsteuer: Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine Aktiengesellschaft. - Zeitpunkt für die Zwischenveranlagung wegen Berufswechsels des Einzelunternehmers, der Verwaltungsratspräsident der neugegründeten Aktiengesellschaft wird. - Stellt der Verzicht auf Abschreibungen in d
  41. BGE 98 IV 22904.09.1972Art. 2 Abs. 1 UWG ; Klageberechtigt wegen unlauteren Wettbewerbs ist nur der Mitbewerber des Beschuldigten; als solcher kommt unter Umständen auch der Agent in Betracht.
  42. BGE 98 III 5301.08.1972Grundpfandsteigerung; Verschiebung wegen eines Prozesses über das Vorkaufsrecht nach Art. 6 EGG . Ist an der Pfandliegenschaft vor Einleitung der Grundpfandbetreibung das Vorkaufsrecht nach Art. 6 EGG geltend gemacht worden, so ist die Versteigerung bis zur rechtskräftigen Erledi
  43. BGE 98 Ia 36212.07.1972Verordnung über die Benützung der Räume der Universität. 1. Der Anspruch auf Benützung der Universitätsräume ergibt sich aus dem Zweck der öffentlichen Anstalt und nicht aus den Freiheitsrechten (Presse-, Vereins-, Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit). 2. Die Gestaltung
  44. BGE 98 II 19911.07.1972Erstreckung des Mietverhältnisses ( Art. 267 a ff. OR ). Berechnung des Streitwertes (Erw. 1). Art. 677 ZGB . Begriff der Fahrnisbaute (Erw. 2). Art. 779 f. ZGB. Die Begründung eines Baurechtes ist nach Art. 675 ZGB nur für Dauerbauten möglich (Erw. 3). Art. 267 a OR . Die Miete
  45. BGE 98 II 21127.06.19721. Art. 64 Abs. 2 OG : Das Bundesgericht kann von Amtes wegen die Eintragungen des Handelsregisters mit deren Veröffentlichung im SHAB berücksichtigen, da sie notorisch sind (Erw. 4 a). 2. Art. 472 f. OR: Vereinbaren zwei Personen, dass die eine der andern Einrichtungen für die L
  46. BGE 98 II 32527.06.19721. Art. 66 OG . Liegt ein neuer Entscheid im Sinne dieser Bestimmung vor, so können die Parteien die im ersten Entscheid endgültig beurteilten Fragen nicht mehr aufwerfen (Erw. 2 und 3 a und b). 2. Art. 66 PatG . Ist eine neue Lösung nach Patentgesetz geschützt, so liegt eine Nac
  47. BGE 98 Ia 34821.06.19721. Prozessuales. a) Art. 87 OG . Ein letztinstanzlicher, die provisorische Rechtsöffnung verweigernder Entscheid ist ein Endentscheid (Erw. 1). b) Art. 90 OG . Kassatorische Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (Erw. 1). c) Art. 87 OG . Substitution von Motiven (Erw. 3 a.A.). 2
  48. BGE 98 II 22120.06.1972Art. 55 Abs. 1 lit. c OG . Anforderungen an den Berufungsantrag (Erw. 1). Genossenschaftsrecht. Art. 850 OR . Tragweite einer statutarischen Bestimmung, welche den Entscheid darüber, ob der Erwerber der Liegenschaft eines Mitgliedes Genossenschafter werde, der Genehmigung durch d
  49. BGE 98 Ia 25807.06.1972Art. 4 BV ; kant. Erbschafts- und Schenkungssteuer. Rechtsnatur einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung, wonach der ausscheidende Gesellschafter ohne Berücksichtigung der stillen Reserven nur aufgrund der Buchwerte abzufinden ist. Unter welchen Voraussetzungen darf die gest
  50. BGE 98 II 17625.05.1972Klage auf Ungültigerklärung einer Verfügung von Todes wegen ( Art. 519 ZGB ); "Verjährung" ( Art. 521 ZGB ). Die Jahresfrist, mit deren Ablauf die Ungültigkeitsklage nach Art. 521 Abs. 1 ZGB "verjährt", ist nicht eine Verjährungs-, sondern eine Verwirkungsfrist (Klarstellung der