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18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 339/374

Als Norm
  1. BGE 84 II 30427.05.1958Haftung zwischen Haltern, Art. 39, 37 MFG. Bewertung der Betriebsgefahr (Erw. 2). Frage der Ersatzpflicht bei gleicher Betriebsgefahr, Schuldlosigkeit des Schädigers und leichtem Verschulden des Geschädigten (Erw. 3). Verschulden; Anforderungen an Sorgfalt bei Passfahrt im Winter
  2. BGE 84 II 23222.05.1958Rückzug des in oberer kantonaler Instanz zugesprochenen Ehescheidungs- oder -trennungsbegehrens: 1. Der Rückzug ist bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils zulässig. 2. Auch wenn das kantonale Scheidungs- oder Trennungsurteil auf gemeinsamen Begehren beider Parteien beruht,
  3. BGE 84 II 24722.05.1958"Vorkaufsvertrag" über ein Grundstück. Auslegung und Form des Vertrags. Verbindung eines im Grundbuch vorgemerkten limitierten Vorkaufsrechts mit einem beim Tode des Eigentümers wirksam werdenden Kaufsrecht. Verwirkung dieser Rechte infolge Nichtausübung des Vorkaufsrechts beim V
  4. BGE 84 II 29213.05.1958Haftpflicht des Halters bei Tod eines Mitfahrers. Genugtuung; Versorgerschaden. Art. 37 Abs. 3, 41, 42 MFG, Art. 45 Abs. 3 OR . Verschulden des Halters, der in betrunkenem Zustand bei Nebel eine Fahrt unternimmt (Erw. 2). Mitverschulden des Mitfahrers, der trotz Betrunkenheit des
  5. BGE 84 II 25309.05.1958Schadenersatzpflicht des bösgläubigen Besitzers ( Art. 940 ZGB ). Klage gegen denjenigen, der Inhaberpapiere in bösem Glauben von einem Nichtberechtigten erworben und an gutgläubige Dritte weiterveräussert hat, auf Ersatz des Wertes dieser Titel. Aktivlegitimation. Die Vermutung
  6. BGE 84 II 20208.05.1958Eisenbahnhaftpflicht, Verjährung. Die Ansprüche gegen die Bahnunternehmung aus Bahnunfällen verjähren nach der hierfür ausschliesslich massgebenden Vorschrift von Art. 14 Abs. 1 EHG in zwei Jahren vom Tage des Unfalls an, selbst wenn sie mit Unfallfolgen begründet werden, von den
  7. BGE 84 II 24108.05.1958Elterliche Gewalt. Zur Erbschaft gehörende Forderung. Unterbrechung der Verjährung. Art. 290, 6022 ZGB , 135 Z. 2 OR, 67 SchKG. 1. Der Inhaber der elterlichen Gewalt kann die Rechte des minderjährigen Kindes in eigenem Namen ausüben und gerichtlich geltend machen oder in Betreibu
  8. BGE 84 I 20902.05.1958Art. 62 BtG , Art. 6 Ziff. 11 Vollziehungsverordnung vom 15. Februar 1946 zum Bundesbahngesetz. Dürfen die SBB auf die Besoldung eines Hilfsarbeiters eine Rente der Militärversicherung anrechnen?
  9. BGE 84 II 14929.04.1958Art. 82 OR trifft nur zu, wenn beide Leistungen in ein und dem selben Vertrage versprochen worden sind und die eine die Gegenleistung für die andere ist.
  10. BGE 84 II 26629.04.19581. Art. 1, 2, 184 OR , Kauf gegen Vorauszahlung. Die Kaufsache braucht nicht schon zur Zeit des Vertragsabschlusses bestimmbar zu sein; es genügt, wenn sie zur Zeit der Lieferung bestimmtwerden kann. Wahlrecht des Käufers ( Art. 72 OR ). Bestimmbarkeit des Kaufpreises (Erw. 2). 2
  11. BGE 84 II 15818.04.1958Automobilkauf. 1. Übergang von Nutzen und Gefahr, Art. 185 OR . a) Individualisierung der Sache gemäss Art. 185 Abs. 2. Wann liegt der Fall vor, dass die Sache "versendet werden soll"? (Erw. 1a). b) Auslegung von Art. 185 Abs. 1. Gefahrsübergang, wenn der Verkäufer sich die Sach
  12. BGE 84 II 16818.04.1958Prokura. Die Vollmacht des Prokuristen erstreckt sich auf alle Geschäfte, die durch den Geschäftszweck nicht geradezu als ausgeschlossen erscheinen.
  13. BGE 84 II 17915.04.1958Landwirtschaftliches Bodenrecht. Intertemporalrechtliche Behandlung des Rückforderungsanspruchs aus Art. 42 Abs. 2 BMB. Verhältnis zum EGG einerseits und zu Art. 66 OR anderseits.
  14. BGE 84 II 15101.04.1958Reugeld, Art. 158 Abs. 3 OR . Begriff (Erw. 2). Reugeld ist nur geschuldet, wenn der Pflichtige aus freiem Willen vom Vertrag zurücktritt oder dessen Erfüllung schuldhaft vereitelt (Erw. 2). Anwendung auf das Scheitern des Verkaufs der Liegenschaft einer Erbengemeinschaft an der
  15. BGE 84 II 16401.04.1958Agenturvertrag, Art. 418 lit. u OR. Voraussetzungen, unter denen dem Agenten nach Auflösung des Vertrages ein Entschädigungsanspruch für die geworbene Kundschaft zusteht.
  16. BGE 84 II 21401.04.1958Zusammenstoss zwischen Motorrad und landwirtschaftlichem Traktor. Begriff des landwirtschaftlichen Traktors. Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Art. 5 MFV ; Beweislast (Erw. 1, 2). Vortrittsrecht, Art. 27 Abs. 1 MFG. Sorgfaltspflicht der Beteiligten bei unübersichtlicher K
  17. BGE 84 I 7128.03.1958Wehrsteuer: 1. Abschreibungen, die nicht dem Ausgleich in der Berechnungsperiode eingetretener Wertverminderungen dienen, können bei der Berechnung des steuerbaren Reingewinns nicht abgezogen werden. Massgebend ist der Wert, den der Abschreibungsgegenstand für das Unternehmen, na
  18. BGE 84 II 28127.03.1958Inhaberpapiere. Art. 978 und 979 OR . 1. Der Inhaber, der vom Eigentümer ein Inkassomandat mit Ermächtigung zur Einforderung im eigenen Namen erhalten hat, ist der Berechtigte im Sinn von Art. 978 OR . 2. In diesem Falle sind die dem Schuldner persönlich gegen den jeweiligen Gläu
  19. BGE 84 I 119.03.1958Art. 4 BV ; Art. 218 und 218bis OR (Fassung gemäss Art. 50 EGG ). Sperrfrist für landwirtschaftliche Grundstücke: - Landwirtschaftliches Grundstück oder Bauland? (Erw. 4). - Anwendung der Sperrfrist auf Tauschverträge (Erw. 5). - Abkürzung der Sperrfrist aus wichtigen Gründen, i
  20. BGE 84 II 35513.03.1958"Vergleich und Erbteilungsvertrag", von dem sich einer der Beteiligten wegen Übervorteilung und Willensmängeln lossagt ( Art. 21 und 23 ff. OR ; Art. 7 ZGB ). Ist diese Erklärung wegen Zession seiner Rechte an einen Dritten unwirksam? 1. Eine Zession kann später an eine aufschieb
  21. BGE 84 II 17403.03.1958Kraftloserklärung von Inhaberaktien, Ausstellung neuer Titel, Art. 971/2, 981 ff. OR. Wirkungen der Kraftloserklärung vermisster Titel; Rechtsnatur des Begehrens um Ausstellung von Ersatztiteln (Erw. 1). Unzulässigkeit der Berufung gegen den Entscheid des kantonalen Richters, zur
  22. BGE 84 II 6527.02.1958Vaterschaftsklage auf Zusprechung des Kindes mit Standesfolge. Wann liegt ein Eheversprechen im Sinne von Art. 323 ZGB vor und wie lange bleibt ein solches wirksam? Festsetzung von Mindestbeiträgen an den Unterhalt des Kindes.
  23. BGE 84 II 18720.02.1958Vorkaufsrecht der Verwandten des Verkäufers nach Art. 6 EGG und ergänzendem kantonalen Recht. 1. Streitwert beim Prozess über Grundeigentum (Erw. 1). 2. Prätendentenstreit zwischen dem Vorkaufsberechtigten und dem Käufer, der die rechtswirksame Ausübung des Vorkaufsrechts bestrei
  24. BGE 84 II 10714.02.19581. Art. 55 Abs. 1 lit. c OG . Die Berufung kann nicht durch Verweisung auf Ausführungen begründet werden, die vor dem kantonalen Gericht gemacht worden sind (Erw. 1). 2. Art. 21 OR , Übervorteilung. a) Notlage einer Aktiengesellschaft (Erw. 2). b) Offenbares Missverhältnis zwisch
  25. BGE 84 II 613.02.1958Art. 8, 730 ff. ZGB , 42, 44, 97 und 99 OR. Ohne entsprechende Eintragung im Grundbuch eingegangene Verpflichtung, auf einem Grundstück etwas vorzukehren. Gültigkeit? Wirkungen, namentlich beim Verkauf des Grundstücks an einen Dritten? Ist der Verkäufer gehalten, seine Verpflicht
  26. BGE 84 I 8304.02.19581. In Handelsregistersachen bestimmt sich die Sachlegitimation nach dem Bundesrecht (Erw. 1). 2. Beschwerdelegitimation eines Dritten, der unter Berufung auf das vom Handelsregister zu wahrende öffentliche Interesse nach Art. 32 HRV gegen eine Eintragung Einspruch erhebt (Erw. 2)
  27. BGE 84 II 1304.02.19581. Art. 19 Abs. 1, 22, 112 OR . Natur eines "Aussteuer-Sparvertrages" (Erw. 1). 2. Bestimmbarkeit der vom Sparer zu kaufenden Sachen und ihres Preises; Wahlrecht des Sparers ( Art. 72 OR ) (Erw. 2). 3. Kann gültig vereinbart werden, Rechte und Pflichten aus einem Vorvertrag dürft
  28. BGE 84 II 2904.02.1958Art. 335 OR , Lohnanspruch des durch Krankheit verhinderten Dienstpflichtigen. Gesichtspunkte für die Bestimmung der "verhältnismässig kurzen Zeit".
  29. BGE 84 III 2129.01.1958Unpfändbarkeit eines Genossenschaftsanteils? Der statutarische Ausschluss der Übertragung und Verpfändung hindert die Pfändung nicht.
  30. BGE 84 II 4417.01.1958Klage auf Auflösung einer Aktiengesellschaft, Art. 736 Ziff. 4 OR . 1. Die Auflösungsklage ist unzulässig, wenn die Missstände, auf die sie sich stützt, vermittelst einer Klage auf Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen ( Art. 706 OR ) oder einer Schadenersatzklage nach Ar
  31. BGE 84 II 3414.01.19581. Art. 40 OG , Art. 3 BZP , Prüfung der Prozessvoraussetzungen. Hat das Bundesgericht zu prüfen, ob eine Partei im Beschwerdeverfahren nach Art. 68 ff. OG durch den Beistand oder vielmehr durch den Inhaber der elterlichen Gewalt zu vertreten ist? (Erw. 2). 2. Art. 647 Abs. 3 OR
  32. BGE 83 II 53317.12.1957Unterhaltsleistungen eines Neffen für seinen Onkel. MassgebendeGesichtspunkte für die Entscheidung der Frage, ob es sich dabei beim Fehlen vertraglicher Abmachungen um unentgeltliche oder entgeltliche Leistungen gehandelt habe. Ansprüche des Versorgers bei entgeltlicher Unterhalt
  33. BGE 83 IV 18513.12.1957Art.29StGB. Ist der letzte Tag der Antragsfrist ein Sonntag oder ein vom zutreffenden kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endigt sie am nächstfolgenden Werktag.
  34. BGE 83 II 50712.12.1957Ungültigkeitsklage bei Verfügungen von Todes wegen. Art. 519 ff. ZGB . Aktivlegitimation und Anfechtungsinteresse. Es ist grundsätzlich nicht unerlässlich, alle den erbrechtlichen Ansprüchen der Kläger entgegenstehenden Testamente auf einmal anzufechten.
  35. BGE 83 II 44503.12.1957Klage auf Ausstellung von Ersatztiteln für vernichtete Inhaberaktien. 1. Art. 971 OR . Wer ein Wertpapier kraftlos erklären lassen will, muss es durch Angabe besonderer Merkmale des Stückes so genau bezeichnen, dass es von Wertpapieren gleicher Gattung unterschieden werden kann (
  36. BGE 83 II 52526.11.1957Liegenschaftsverwaltung. Rechtsnatur des Vertrags; vorzeitige Aufhebung.
  37. BGE 83 III 14721.11.1957Personalfürsorgestiftung. Konkursprivileg. Art. 219 Abs. 4 Zweite Klasse lit. e SchKG. 1. Wann ist die Aufsichtsbehörde zur Prozessführung namens der Stiftung befugt? Art. 84 Abs. 2 ZGB (Erw. 2). 2. Die als Stiftungsvermögen begründete Forderung gegen den Stifter (Arbeitgeber), g
  38. BGE 83 II 39529.10.1957Art. 126 OR . Verzichtet der Schuldner auf Verrechnung, wenn er Zahlung verspricht, ohne zu wissen, dass er eine Gegenforderung hat?
  39. BGE 83 II 44315.10.1957Schadenersatz für Körperverletzung, Art. 46 OR . Ein dem Verletzten ausgerichteter Ruhegehalt ist auf den vom Haftpflichtigen zu ersetzenden Schaden nicht anzurechnen.
  40. BGE 83 I 27611.10.1957Wehrsteuer: Der Anteil des Aktionärs am Ergebnis der Liquidation der Aktiengesellschaft unterliegt der Steuer vom Einkommen, soweit er die Beteiligung des Empfängers am einbezahlten Grundkapital übersteigt.
  41. BGE 83 II 42710.10.19571. Auslegung eines Testaments. a) Grundsätze hiefür. b) Nachverfügung und Ersatzverfügung (Vermächtnis, Erbeinsetzung, Art. 487, 488 ZGB ). 2. 2. Verzugszinsanspruch des Vermächtnisnehmers (bzw. seiner Erben) gegen den Testamentserben; er kann geltend gemacht werden a) gegen den
  42. BGE 83 II 52208.10.1957Art. 2 Abs. 2 OR . Diese Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn die Vertragsparteien einen Nebenpunkt weder geregelt noch seine Regelung einer späteren Vereinbarung vorbehalten haben. Rechtsnatur der Handelsbräuche.
  43. BGE 83 III 12125.09.1957Zwangsliquidation von Eisenbahnunternehmungen. Fortsetzung des Bahnbetriebs während des Liquidationsverfahrens ( Art. 22 Abs. 1 VZEG ). Zahlung der daraus entstehenden Kosten ( Art. 40 Ziff. 1 VZEG ). Eine vor Eröffnung der Zwangsliquidation erfolgte Lieferung aus den während des
  44. BGE 83 II 28424.09.1957Aktienrecht, Art. 628, 636 OR . Verschleierte Sacheinlagegründung? (Erw. 2). Sachübernahmegründung, Begriff und Voraussetzungen (Erw. 3). Folgen der Nichtbeachtung der Vorschriften über die Sachübernahmegründung (Erw. 4).
  45. BGE 83 II 27717.09.19571. Art. 18 Abs. 1 OR . Auslegung einer Vereinbarung zwischen Unternehmer und Besteller, wonach die Versicherung zu Lasten des letztern gehe (Erw. 1). 2. Art. 112 OR . Kann ein verunfallter Arbeiter vom Besteller eines Werkes Schadenersatz fordern, wenn dieser sein demUnternehmer
  46. BGE 83 IV 19406.09.1957Art. 321 StGB ; VerletzungdesBerufsgeheimnisses. Begriff des "nach Obligationenrecht zur Verschwiegenheit verpflichteten Revisors".
  47. BGE 83 III 11203.09.1957Art. 79 Abs. 1 OG . Unter neuen Tatsachen im Sinne dieser Bestimmung sind nur solche zu verstehen, die bei Erlass der angefochtenen Entscheidung bereits vorhanden waren (Erw. 1). Art. 272 und 274 OR , Art. 283 SchKG . Der Vermieter kann das Retentionsrecht für den laufenden Halbj
  48. BGE 83 III 9929.08.1957Zahlungen an ein Betreibungsamt ( Art. 12 SchKG ) gelten als dem betreibenden Gläubiger geleistet und können (z.B. wegen Irrtums) grundsätzlich nur beim Richter angefochten werden. Bei Zahlung durch einen Dritten, zumal wenn sie unter dem Namen des Schuldners erfolgt ist, hat das
  49. BGE 83 II 36311.07.1957Versteigerung von Erbschaftsgrundstücken unter den Miterben allein und Erbteilungsvertrag. 1. Wenn Miterben vereinbart haben, unter sich allein die Grundstücke der Erbschaft zu versteigern und, zwei Monate nach der Steigerung, einen notariellen Erbteilungsvertrag zu unterzeichnen
  50. BGE 83 II 40111.07.1957Art. 197 OR , Gewährleistung für Sachmangel. Auf die Lebenserfahrung gestützte Auslegung einer tessinischen notariellen Klausel, wonach Liegenschaften "in ihrem den Vertragsparteien bekannten gegenwärtigen tatsächlichen und rechtlichen Zustand" verkauft werden. Begriff der "bloss