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18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 324/374

Als Norm
  1. BGE 101 Ib 8702.05.1975Milchwirtschaft: Mitgliedschaft in der Schweizerischen Zentralstelle für Butterversorgung (Butyra), Voraussetzungen, Unterscheidung zwischen "Organisationen" und "Firmen" des Buttergrosshandels. Art. 26 LwG , Art. 15 MB , Art. 11 ff. Verordnung vom 25. Oktober 1960 über die Butyr
  2. BGE 101 II 4701.05.1975Verantwortlichkeitsklage der Erben gegen einen Testamentsvollstrecker. 1. Verantwortlichkeitsklage gegen den Willensvollstrecker können die Erben und die andern vom Erblasser begünstigten Personen erheben. Hingegen ist der Dritte, der gestützt auf eine Zession der Erben am Nachla
  3. BGE 101 II 6929.04.1975Art. 41 f. OR, Haftung wegen Ausstellung eines falschen Arbeitszeugnisses. Unerlaubte Handlung durch Ausstellung eines falschen Zeugnisses zugunsten des Angestellten einer Aktiengesellschaft. Solidarische Haftung der Gesellschaft und ihres Verwalters (Erw. 2). Adäquater Kausalzus
  4. BGE 101 V 8129.04.1975Art. 20 Abs. 3 und Art. 23 Abs. 4 AHVV . - Persönliche Beitragspflicht des als Treuhänder an einer Kollektivgesellschaft beteiligten Versicherten. - Wer beitragspflichtig ist, bestimmt sich nicht nach steuerrechtlichen Kriterien.
  5. BGE 101 IV 9825.04.1975Art. 226m Abs. 1 OR : Ein Miet-Kauf-Vertrag, von dem der Käufer vor Bezahlung eines Fünftels des Kaufpreises nicht zurücktreten kann, ist einem Kauf auf Abzahlung gleichzustellen (Erw. 2). Art. 5 Abs. 1 der (jetzt aufgehobenen) bundesrätlichen Verordnung vom 10. Januar 1973 über
  6. BGE 101 II 29322.04.1975Art. 9 Abs. 1 MSchG ; Gebrauch einer Marke. 1. Art. 5 Abs. 1 des deutsch-schweizerischen Übereinkommens von 1892. Gebrauch einer Marke durch eine Gesellschaft in Deutschland; Berufung einer Schweizer Firma auf diesen Gebrauch (Erw. 1). 2. Art. 1 OR , Art. 5 und 6bis MSchG . Lizen
  7. BGE 101 III 2317.04.1975Pfändung einer dem Schuldner unter Eigentumsvorbehalt verkauften Sache; Art. 106 SchKG . Gültigkeit des nach der Pfändung eingetragenen Eigentumsvorbehalts, wenn der dadurch Begünstigte anlässlich der Eintragung des Vorbehaltes noch keine Kenntnis von der Pfändung besass? Es ist
  8. BGE 101 II 11707.04.1975Stellvertretung. Art. 36 Abs. 1 OR . Der Vertreter hat nach Untergang der Vollmacht gegenüber dem Vertragspartner des Vertretenen keinen Anspruch auf Auskunft aus dem Vertretungsverhältnis (Erw. 4). Gemeinschaftsdepot. Grundsätzliche Anwendung der Bestimmungen über den Auftrag. S
  9. BGE 101 II 12120.03.1975Rechtsnatur einer Vereinbarung, welche die Verwaltung von Wertschriften, die Führung eines Kontos und die Anlage von Geld zum Gegenstand hat (Erw. 1). Art. 425 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 398 OR . Sorgfaltspflicht der Bank beim Kauf von Wertpapieren. Risikoverteilung (Erw. 2).
  10. BGE 101 II 9918.03.1975Abgangsentschädigung. Art. 339b OR ist nicht anwendbar auf ein Dienstverhältnis, das vor dem 1. Januar 1973 endete, dessen Vertragsbestimmungen aber nicht an die neuen Vorschriften über den Arbeitsvertrag angepasst worden sind.
  11. BGE 101 Ib 41014.03.1975Gewässerschutz. Begriff des Störers. Verteilung der Kosten der durch antizipierte Ersatzwornahme getroffenen Feststellungs-, Vorbeugungs- und Behebungsmassnahmen, falls mehrere Störer beteiligt sind. 1. Die Regeln über die Tragung der Kosten der antizipierten Ersatzvornahme grün
  12. BGE 101 II 27012.03.1975Entschädigung bei langfristigem Arbeitsverhältnis, Art. 339c und d OR . Die Ersatzleistungen im Sinne des Art. 339d OR , welche der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erbringt, sind vom Entschädigungsbetrag gemäss Art. 339c OR abzuziehen (Erw. 3). Art. 339c Abs. 1 OR . Schriftliche Abr
  13. BGE 101 IV 6005.03.1975Art. 253 StGB ; Erschleichung einer falschen Beurkundung. 1. Die öffentliche Urkunde über die Gründung einer Aktiengesellschaft stellt eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 StGB dar (Erw. 2a). 2. Wer im Zusammenhang mit der Gründung einer Aktiengesellschaft dem beurkundenden
  14. BGE 101 Ia 2626.02.1975Veranlagung einer Immobiliengesellschaft: Art und Weise der Berücksichtigung der Passivzinsen eines Baukredites. Aktivierung der Zinsen eines Baukredites auf dem Liegenschaftskonto. Falls eine solche Aktivierung als zulässig betrachtet wird, darf der entsprechende Betrag nicht in
  15. BGE 101 II 15425.02.1975Rückgriff der Fondsleitung bei Schädigung des Fondsvermögens. 1. Art. 26 AFG . Regressrecht der Fondsleitung, die den Schaden aus eigenem Vermögen deckt, aber die Depotbank für mitverantwortlich hält (Erw. 1). 2. Art. 18 und 24 AFG . Gesetzliche und vertragliche Pflichten der Dep
  16. BGE 101 II 8325.02.1975Kauf, Gewährleistung, Mängelrüge. 1. Anwendung deutschen Rechtes, wenn der Verkäufer in Deutschland wohnt (Erw. 1). 2. Nach diesem Recht bestimmt sich auch, welche Gewähr der Verkäufer zu leisten hat und welchen materiellen Anforderungen die Mängelrüge genügen muss, gleichviel o
  17. BGE 101 II 9124.02.1975Retentionsrecht des Vermieters an Sachen Dritter. 1. Art. 273 Abs. 2 OR . Unterlässt der Vermieter die Kündigung, so wird ein bereits entstandenes Retentionsrecht nicht rückwirkend aufgehoben (Erw. 1). 2. Art. 274 Abs. 2 OR . Heimliches Wegschaffen von Retentionsgegenständen durc
  18. BGE 101 II 10918.02.1975Art. 394 Abs. 3 OR ; Angemessenheit eines Honorars. 1. Besteht weder eine Vereinbarung noch eine Übung, so hat der Richter die dem Beauftragten geschuldete Vergütung im Streitfall nach allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln (Erw. 1 und 2). 2. Ein Rechtslehrer, der eine für die Zuku
  19. BGE 101 II 7711.02.1975Verjährung. Art. 135 Ziff. 2 OR . Die Adhäsionsklage als Unterbrechungsgrund. Der im Strafverfahren formgerecht erhobene Zivilanspruch unterbricht die Verjährung, wenn er aus einem Ereignis hergeleitet wird, der Gegenstand einer Strafuntersuchung war (Erw. 2).
  20. BGE 101 Ia 50205.02.1975Art. 2 ÜbBest. BV, derogatorische Kraft des Bundesrechts; Art. 22ter BV , Eigentumsgarantie. Kantonales Dekret, das den Umbau und Abbruch von Wohnhäusern an Orten mit grosser Wohnungsnot einer Bewilligungspflicht unterwirft, wobei die Bewilligung mit Bedingungen bezüglich Kontrol
  21. BGE 101 II 13328.01.1975Haftung des Fahrzeughalters. Art. 58 Abs. 1, 63 Abs. 3 SVG. Ist die Geliebte des formellen Halters, welche einen Schlüssel zum Wagen besitzt und über letztern gewöhnlich 10 bis 15 Tage im Monat verfügen darf, während der Liebhaber sich im Ausland auf Geschäftsreisen befindet, Hal
  22. BGE 101 II 3623.01.1975Erbteilung; Entschädigung für die Nutzung einer Erbschaftssache durch einen Erben. Wird einem Erben durch Teilungsvorschrift eine Sache zugewiesen, so hat er erst im Zeitpunkt der Erbteilung Anspruch auf Zuteilung. Kann er die Sache schon vorher nutzen, so hat er die übrigen Erbe
  23. BGE 101 II 10221.01.1975Verlagsvertrag. Urheberrecht. Art. 380 OR . Die Übertragung urheberrechtlicher Befugnisse ist Wesensmerkmal des (echten) Verlagsvertrages (Erw. 1). Art. 1 Abs. 2 URG . Voraussetzungen des urheberrechtlichen Schutzes von Abhandlungen und wissenschaftlichen Beiträgen (Erw. 2b). Art
  24. BGE 101 V 3709.01.1975Art. 1 und 6 Abs. 1 IVG , Art. 1 Abs. 1 lit. b AHVG . Dauer der Versicherteneigenschaft eines im Ausland wohnhaften Italieners, der während der krankheitsbedingten Arbeitseinstellung gegenüber dem schweizerischen Arbeitgeber während beschränkter Zeit Anspruch auf Lohnfortzahlung
  25. BGE 100 Ib 35820.12.1974Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. BB vom 23. März 1961/21. März 1973 (Bewilligungsbeschluss, BewB), Verordnung des Bundesrates vom 21. Dezember 1973 (BewV). Untersuchungspflicht der Bewilligungsbehörde ( Art. 23 BewV ). Fall einer Aktiengesellschaft, deren Verwal
  26. BGE 100 II 31919.12.19741. Zulässigkeit der Errichtung einer Hypothekarobligation auf den Inhaber (E. 1, Bestätigung der Rechtsprechung). Wirkungen hinsichtlich der Parteien (E. 4) und Dritter (E. 5). Die Errichtung einer Hypothekarobligation bewirkt keine Novation (E. 5). 2. Der Bundesbeschluss über di
  27. BGE 100 II 33917.12.1974Verjährung. Art. 60 Abs. 2 OR . Die strafrechtliche Verjährung im Sinne dieser Bestimmung ist die ordentliche Verjährung des Art. 70 StGB , nicht die absolute Verjährung des Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB , und der Geschädigte kann sie nach den Vorschriften des Zivilrechtes unterbre
  28. BGE 100 II 36817.12.1974Girovertrag mit Kontokorrentabrede, Ermächtigung. 1. Wer im Namen einer Gesellschaft einen Girovertrag mit einer Bank abschliesst und für sie ein Konto eröffnet, muss dazu ermächtigt sein (Erw. 3). 2. Pflichtwidriges Verhalten einer Bank, die sich um diese Ermächtigung nicht kümm
  29. BGE 100 Ia 32211.12.1974Beamtenrecht; Gewaltentrennung, Rechtsgleichheit. Überschreitung der Verordnungsbefugnis durch den Landrat? (E. 3) Kein Anspruch auf absolute Rechtsgleichheit (E.4b). Teuerungsanpassung durch monatliche Ausgleichung verbunden mit jährlich einmaliger Nachzahlung; der Anspruch auf
  30. BGE 100 V 19311.12.1974Rechtsnatur einer "Gruppenversicherung" ( Art. 5bis KUVG ). - Die von einer sog. Gruppenversicherung erfassten Arbeitnehmer eines Betriebes gelten bei Fehlen eines Kollektivversicherungsvertrages als Einzelversicherte (Erw. 1). - Von der Pflicht des Arbeitgebers, zu Unrecht erbr
  31. BGE 100 Ib 34510.12.1974Handelsregister; Art. 934 Abs. 1 OR , 52f. HRegV. Eintragungspflicht eines Arztes, der eine Klinik betreibt. Unterscheidung zwischen einem solchen Betrieb und der Ausübung eines freien Berufes.
  32. BGE 100 Ib 35010.12.1974Handelsregister; Art. 934 Abs. 1 OR , 52f. HRegV. Eintragungspflicht eines Zahnarztes, der zwei Kliniken betreibt. Unterscheidung zwischen einem solchen Betrieb und der Ausübung eines freien Berufes.
  33. BGE 100 II 37610.12.1974Kollektivgesellschaft Art. 568 Abs. 3 OR . Tritt ein Auflösungsgrund ein, so kann der Gesellschaftsgäubiger die Teilhaber solidarisch belangen (Erw. 2a). Art. 580 OR . Sind die Erben eines verstorbenen Gesellschafters mit der Fortsetzung der Gesellschaft durch die verbleibenden T
  34. BGE 100 II 45010.12.1974Internationales Privatrecht. Bestimmung des anwendbaren Rechtes inbezug auf den Alleinvertretungsvertrag (Anderung der Rechtsprechung) und die einfache Gesellschaft.
  35. BGE 100 II 33206.12.1974Verjährung, Art. 60 Abs. 2 OR Ratio legis und Voraussetzungen zur Anwendung dieser Vorschrift (Erw. 2 a). Es genügt, dass die Handlung als solche strafbar ist und dem Urheber des Schadens zugeschrieben werden kann; es ist nicht nötig, dass dieser subjektiv strafbar ist (Erw. 2 b-
  36. BGE 100 Ib 45503.12.1974Handelsregister. Art. 927 Abs. 3 OR . Nach dieser Vorschrift ist nur eine kantonale Aufsichtsbehörde in Handelsregistersachen zulässig (Erw. 2). Art. 42 Abs. 2 und 43 Abs. 1 HRegV. Begriff des Geschäftsbüros oder Geschäftslokales im Sinne dieser Bestimmungen (Erw. 4).
  37. BGE 100 II 35828.11.1974Verfahrensrecht. Art. 343 OR . Das in dieser Bestimmung für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis vorgesehene besondere Verfahren ist nur dann anzuwenden, wenn die bei Klageeinleitung gestellte Forderung den Streitwert von fünftausend Franken nicht übersteigt.
  38. BGE 100 II 27807.11.1974Art. 262 Abs. 1 ZGB ; Art. 139 OR 1. Der im Zivilstandsregister eingetragene Vater ist berechtigt, vom Richter die Nichtigerklärung der Anerkennung eines ausserehelichen Kindes wegen Irrtums oder Täuschung zu verlangen, wenn er nachweisen kann, dass seine Vaterschaft ausgeschloss
  39. BGE 100 II 29807.11.1974Art. 333 ZGB ; Verantwortlichkeit des Familienhauptes Die Beaufsichtigungspflicht im Sinne von Art. 333 ZGB umfasst nicht nur die Pflicht zur eigentlichen Überwachung des Unmündigen, sondern auch zur Ergreifung aller Massnahmen, die geeignet sind, den Minderjährigen an der Verurs
  40. BGE 100 Ib 24605.11.1974Art. 552 Abs. 2 OR , 52 f. HRegV. Kollektivgesellschaft, Eintragung im Handelsregister. Massgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Eintragungspflicht (Erw. 3). Das Bestehen einer Kollektivgesellschaft setzt einen Vertrag zwischen den Gesellschaftern voraus. Fehlt ein solcher
  41. BGE 100 Ia 44502.10.1974Handels- und Gewerbefreiheit. Gemeindemonopol für öffentliche Anschläge. Art. 22ter, 31 und 55 BV Art. 19 OR und 93 OG. 1. Vernehmlassungsrecht eines "weiteren Beteiligten" im Sinne von Art. 93 Abs. 1 OG (E. 1). 2. Ausnahme von der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Besch
  42. BGE 100 Ib 28726.09.1974Art. 22 Abs. 1 lit. d WStB. 1. Können die Renten, deren Empfänger nicht in Not sind, den auf einer Unterstützungspflicht beruhenden Leistungen gleichgestellt werden? Frage offengelassen (Erw. 3). 2. Die Rentenleistung, mit der ein Schenkungsversprechen erfüllt wird, ist als Schen
  43. BGE 100 II 34526.09.1974Darlehen. 1. Auslegung des Vertrages nach dessen Wortlaut und dem Verhalten der Parteien (Erw. 1). 2. Art. 2 ZGB . Darlehen auf Lebenszeit des Darleihers: Unzumutbarkeit wegen Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Erw. 2)? 3. Art. 107 OR . Der Darleiher kan
  44. BGE 100 II 33024.09.1974Art. 1 OR . Unvollständiger Vertrag: Mieter und Vermieter vereinbaren, das Vertragsverhältnis bei dessen Ablauf um weitere zehn Jahre zu verlängern, sprechen sich über die Höhe des Mietzinses aber nicht aus.
  45. BGE 100 Ia 21618.09.1974Kurtaxe; Pflichten der Hoteliers. 1. Verfahren (Erw. 1). 2. Pflichten des Hoteliers, die Kurtaxe einzuziehen, ihren Betrag der zuständigen Behörde zu überweisen sowie die Taxe aufgrund einer Zwangsveranlagung selbst zu bezahlen, wenn sie der Gast nicht bezahlt hat. In welchem Mas
  46. BGE 100 Ib 24017.09.1974Art. 944 Abs. 1 OR . Art. 45 und 46 HRegV . Verlegung des Sitzes einer Firma in einen andern Registerbezirk. Die ursprüngliche Ortsangabe darf bei der Neueintragung nicht beibehalten werden. Voraussetzungen, unter denen ein regionaler oder territorialer Zusatz in die Firma aufgen
  47. BGE 100 II 36117.09.1974Art. 413 Abs. 1 OR , ausschliesslicher Mäklervertrag. Gültigkeit einer Klausel, die dem Auftraggeber verbietet, die Dienste eines andern Mäklers zu beanspruchen, und die dem Mäkler das Recht auf den Lohn einräumt, obwohl seine Tätigkeit mit dem Abschluss des Hauptvertrages nicht
  48. BGE 100 V 14005.09.1974Art. 17 lit. c und Art. 20 Abs. 3 AHVV . Beitragspflicht des Kommanditärs als Selbständigerwerbender (Präzisierung der Rechtsprechung).
  49. BGE 100 II 22409.07.1974Firmenrecht. Wettbewerbsrecht. Art. 951 Abs. 2 OR . Anforderungen an die Unterscheidbarkeit der Firma der Aktiengesellschaft (Verdeutlichung der Rechtsprechung; Erw. 2). Verwechslungsgefahr im konkreten Fall bejaht (Erw. 3). Art. 944 Abs. 1 und 950 Abs. 1 OR. Sachbezeichnungen, d
  50. BGE 100 II 38409.07.1974Aktienrecht. Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses. Art. 698 OR . Die Verwaltung darf, auch wenn sie zur Entscheidung primär befugt ist, die Genehmigung der Generalversammlung vorbehalten und einholen. Ein entsprechender Beschluss der Generalversammlung verstösst nicht