StGB
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Als Norm- BGE 71 IV 1028.01.19451. Das den Art. 9 und 372 Abs. 2 LMV widersprechende Färben von Obstwein durch ein unzulässiges Mittel ist wie jede unerlaubte Veränderung der natürlichen Beschaffenheit einer Ware ein Verfälschen im Sinne des Art. 153 StGB (Erw. 1 und 2). 2. Unter Art. 154 StGB fällt das Inverk
- BGE 71 IV 1826.01.1945l. Nach Art. 156 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist auch strafbar, wer jemanden durch die Ankündigung, ein Dritter werde etwas bekanntmachen, anzeigen oder verraten, was ihm oder einer ihm nahestehenden Person nachteilig ist, veranlasst, das Schweigen des Dritten durch Vermögensleistungen z
- BGE 71 IV 426.01.1945Art. 138 Abs. 1 StGB. I. Diese Bestimmung ist auch anwendbar, wenn Beweggrund der Tat die Befriedigung eines geistigen Gelüstes ist. 2. Der geringe Wert der Sa.ehe.
- BGE 70 IV 21222.12.1944Art. 252 Zijj. 1 StGB gilt nur wenn der Täter durch die Ausweisschrift, das Zeugnis oder die Bescheinigung unmittelbar das Fortkommen der Person, sei es seiner selbst, sei es eines Dritten, erleichtern will.
- BGE 70 IV 21318.12.19441. Art. 340 Ziff. 1, 341 lit. b, 28/J StGB, Art. 112 Ziff. 1 BV. Zur Beurteilung von Gewalt und Drohung gegen Bundesbeamte ist das Bundesstrafgericht zuständig (Erw. I). 2. Art. 110 Ziff. 4 StGB. Begriff des Beamten, welcher «vorübergehend amtliche Funktionen ausübt» (Erw. II 1
- BGE 70 III 8108.12.1944Glä'Ubigeranfechtung (Art. 285 ff. SchKG). Hatte der Schuldner von Kunden eine Zahlung erhalten, die ihm zufolge Abtretung der betreffenden Forderung nicht mehr zukam, und überwies er deshalb den Betrag dem Zessionar, so ist dies nicht nach Art. 288 SchKG anfechtbar, [[PAGE:BGE
- BGE 70 IV 19127.11.1944Art. 354 Abs. 1 StGB, Art. 252 BStrP. Die Zuführung von Verhafteten als Akt der Rechtshülfe unter Kantonen erfolgt unentgeltlich.
- BGE 70 IV 20524.11.1944Art. 188 StGB. Die Nötigung zu einer unzüchtigen Handlung kann auch durch Ausnützung von Verblüffung und Schrecken begangen werden (Erw. 1 Abs. 1).. •. Die angegriffene Person muss zum Widerstand vollständig unfähig sein (Erw. 1 Abs. 2). · Subjektiver Tatbestand (Erw. 2). Volle
- BGE 70 IV 20017.11.1944Art. lli'l StGB (Wucher). Der Täter (Erw. 2 und 3). Das «offenbare Missverhältnis» (Erw. 4). Die «Notlage» (Erw. 5). Die «Vermögensleistung» (Erw. 6). Art. lli'l OP (usure).
- BGE 70 IV 20917.11.1944Art. 192 Ziff. 2 StGB... Unzüchtig kann auch eine Handlung sein, welche weder aus Geilheit begangen wird, noch auf die Erregung oder Befriedigung fremder Geschlechtslust gerichtet ist.
- BGE 70 IV 19310.11.1944Bettelbetrug. Diese Art des Betruges ist nur dann nach Art. 148 StGB zu bestrafen, wenn er Formen oder ein Ausmass annimmt, welche nicht mehr erlauben, ihn dem gewöhnlichen Bettel gleichzustellen. Unter diesem Vorbehalt ist es Sache der Kantone, den betrügerischen Bettel gleich
- BGE 70 IV 17427.10.1944Art. 291 Abs. 1 StGB. Nicht nur, wer in das verbotene Gebiet eindringt, sondern auch, wer darin verweilt, bricht die Verweisung.
- BGE 70 IV 17927.10.1944Der Schuldner, welcher einem Dritten gehörende Vermögensgegenstände bei der Pfändung oder dem Vollzug eines Arrestes nicht angibt, ist nicht nach Art. 323 Ziff. 2 StGB strafbar; der Aufforderung des Beamten an den Schuldner, solche Gegenstände vorzuweisen oder zu sagen, wo sie si
- BGE 70 IV 16920.10.1944Der Gebrauch falscher Zeugnisabschriften bei der Bewerbung um eine Anstellung fällt unter Art. 252 Ziff. 1 Abs. 3 StGB.
- BGE 70 IV 15213.10.1944Art. 23, 118 und 119 StGB. Versuchte Abtreibung an einer Nichtschwangeren ist nicht strafbar (Bestätigung der Rechtsprechung).
- BGE 70 IV 18113.10.1944l. BRB vom 6. August 1940 über Massru.tlm1 m gegen die k011111nunistische und anarchistische Tätigkeit, BRi om. 26. November 1940 betreffend die Auflösung der komnmnfrm;,clien Partei der Schweiz, Art. 64 StGB. Bei Widerhandlungen gegen obige Bundesratsbeschlüsse führt der Beweggr
- BGE 70 IV 13629.09.1944Art. 161 StGB verbietet den Kantonen nicht, im Rahmen der ihnen durch Art. 335 Ziff. 1 Abs. 1 StGB vorbehaltenen Befugnis ergänzende Tatbestände handels- oder gewerbepolizeilicher Natur aufzustellen. § 1 des luzernischen Gesetzes vom 30. Januar 1912 betreffend die Handelspolizei
- BGE 70 IV 16329.09.19441. Art. 194 StGB. Gegenseitiges Reiben des Geschlechtsgliedes ist unzüchtig im Sinne dieser Bestimmung. 2. Art. 41 Ziff. 2 StGB. In der Wahl der Weisungen, welche mit dem bedingten Strafvollzug verbunden werden, ist der Richter innerhalb der ihm durch das Verbot der Willkür gese
- BGE 70 IV 14522.09.1944l. Art. 29, 27 Ziff. 3 StGB. Die Frist zur Stellung des Strafantrages gegen den Redaktor einer Zeitung oder Zeitschrift beginnt nicht zu laufen, bevor der Antragsberechtigte weiss, dass der Verfasser nicht ermittelt oder in der Schweiz nicht vor Gericht gestellt werden kann oder
- BGE 70 IV 17522.09.1944Art. 322 Ziff. 1 StGB. Drucker im Sinne dieser Bestimmung ist, wer die mit dem Druck verbundenen Arbeiten besorgt oder in dem von ihm geleiteten Betriebe besorgen lässt und dazu insbesondere die technischen Einrichtungen zur Verfügung stellt. Der technische Vorgang des Druckens
- BGE 70 I 14921.09.1944Die Vormundschaft über einen Unmündigen schliesst es nicht aus, dass er von der zuständigen Verwaltungsbehörde aus polizeilichen Gründen, namentlich aus solchen der Armenpolizei in einer Anstalt versorgt wird. Eine solche Massnahme bedarf nicht der Zustimmung des Vormundes oder d
- BGE 70 IV 16015.09.1944Unzucht rn# unmündigen Pflegebefohlenen von mehr als sechzehn Jahren (Art. 192 StGB). Rechtsirrtum (Art. 20 StGB). l. Die Tat ist auch strafbar, wenn der Täter der Pflegebefohlenen die Ehe versprochen hat. 2. Die in gewissen Kreisen und Landesgegenden herrschende Auffassung, de
- BGE 70 IV 16611.09.1944Art. 217 Abs. 1 StGB. Vorsät;Zliche Nichterfüllung der Unterhaltspflicht unter Ehegatten sowie der Eltern gegenüber dem Kinde ist im grossen und ganzen auch strafbar, wenn nicht vorher die Leistungspflicht durch den Zivilrichter festgestellt worden ist. Dagegen ist die zivilrich
- BGE 70 IV 11014.07.1944Art. 43 StGB. Verminderte Zurechnungsfähigkeit des Verurteilten steht der Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt nicht im Wege, wenn nicht die Anwendung von Art. 14 oder 15 StGB geboten ist.
- BGE 70 IV 12614.07.1944Art. 133 StGB. Raufhandel liegt nicht vor, wenn die eine Partei passiv bleibt oder bloss abwehrt.
- BGE 70 IV 15714.07.1944Art. 191 Ziff. 1 Abs. 1. Wer das Glied an die Scheide des Kindes führt, um den Beischlaf auszuüben, jedoch wegen ungenügender Entwicklung des Kindes nicht eindringen kann, ist der beischlafsähnlichen Handlung, nicht des BeischlafsYPrsuchs, schuldig. [[PAGE:BGE 70 IV 157 S. 158]
- BGE 70 IV 12507.07.1944Art. 26, 119 Ziff. 3 StGB. Auf den Gehülfen ist Art. 119 Ziff. 3 Abs. 2 StGB nur anwendbar, wenn er die Gehillfenschaft gewerbsmässig leistet, nicht schon, wenn der Täter gewerbsmässig handelt.
- BGE 70 IV 10730.06.1944Art. 41 Ziff. 3 StGB. Die Strafe ist auch dann vollziehen zu lassen, wenn dem Verurteilten für das während der Probezeit begangene neue Verbrechen oder Vergehen wiederum der bedingte Strafvollzug zugebilligt worden ist.
- BGE 70 IV 9730.06.19441. Das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit gehört nicht zum Vorsatz (Art. 18 Abs. 2 StGB); fehlt es, so gilt Art. 20 StGB (Erw. 4). 2. Begriff des Bewusstseins der Rechtswidrigkeit (Erw. 5). 3. Hat der Täter aus zureichenden Gründen angenommen, er sei zur Tat berechtigt, so ist er
- BGE 70 IV 13916.06.19441. Angriff auf die Unabhängigkeit der Eidgenoaaenachaft (Art. 266 StGB). Begriff der Unabhängigkeit. Begriff der Gefährdung. Das Gesetz richtet sich auch gegen die Vorbereitungshandlungen, welche in der Absicht begangen werden, die Unabhängigkeit des Landes zu verletzen oder z
- BGE 70 IV 11219.05.1944Die Nichtigkeitsbeschwerde ist auch zulässig gegen Entscheide, welche Massnahmen gegen ein Kind anordnen (Art. 268 BStrP, 84 StGB), und gegen Entscheide, welche den ursprünglichen Spruch abändern oder ergänzen (Art. 86 StGB). Erw. l. Ein Kind nackt auszuziehen, ist eine unzüchti
- BGE 70 IV 11819.05.19441. Art. 268, 270 Abs. 1 BStrP. Gegen Erkenntnisse über Massnahmen gegen Kinder (Art. 82 ff. StGB) ist die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig. Dem Inhaber der elterlichen Gewalt steht sie zu, nicht aber dem Stiefvater (Erw. 1). • 2. Art. 83 StGB. Diese Bestimmung ist nur verletzt b
- BGE 70 IV 12919.05.19441. Gegen Entscheide der obern kantonalen Instanz, welche die Sache an den erstinstanzlichen Richter zurückweisen, ist die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig, und zwar auch in Punkten, in welchen das erstinstanzliche Urteil bestätigt worden ist (Art. 268 BStrP). 2. Art. 143 StGB sch
- BGE 70 IV 8519.05.1944Art. 335 Ziff. 1 Abs.! StGB. Die Kantone sind befugt, unzüchtiges Reden in der Öffentlichkeit als Übertretung mit Strafe zu bedrohen; § 39 des luzernischen EG StGB verstösst nicht gegen Bundesrecht.
- BGE 70 IV 6005.05.1944Art. 80 Abs. 1 StGB. Das Gericht, das die Löschung des Urteils im Strafregister wegen Nichtbezahlung der Verfahrenskosten ablehnen will, muss den Grund der Nichtbezahlung prüfen. Liegt er darin, dass dem Kostenschuldner nach der Bestreitung des Lebensunterhaltes keine Mittel übri
- BGE 70 IV 7105.05.1944Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Eigenes Gut kann veruntreut werden, wenn es wirtschaftlich zum Vermögen eines andern gehört, so der Erlös aus der im Auftrage eines andern, wenn auch in eigenem Namen, verkauften Sache. Anvertraut im Sinne obiger Bestimmung kann auch eine Sache sei
- BGE 70 IV 7805.05.1944Die Verkuppelung eines Kindes unter sechzehn Jahren zur Ausübung des Beischlafs ist nur als Gehülfenschaft zu Unzucht mit einem Kinde (Art. 25, 191 Ziff. 1 StGB), nicht zugleich als Kuppelei (Art. 19S Abs. 2 StGB) zu bestrafen.
- BGE 70 IV 9203.05.1944Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Wegen einer Tat «verfolgt» ist der Beschuldigte nicht nur bis zum Abschluss der Untersuchung, sondern bis zur Beurteilung; erst diese schliesst m der Regel die Vereinigung des Verfahrens mit dem Verfahren über andere Taten aus.
- BGE 70 IV 9426.04.1944Art. 351 StGB, Art. 264 BStrP. Die Gerichtsbarkeit eines Kantons kann vom Beschuldigten bei der Anklagekammer nm solange angefochten werden, als ein Sachurteil, und sei es auch bloss ein nicht rechtskräftig gewordenes erstinstanzliches, nicht ergangen ist.
- BGE 70 IV 8612.04.1944[[PAGE:BGE 70 IV 86 S. 87]] Der Beschuldigte kann die Gerichtsstandsfrage gemäss Art. 264 BStrP der Anklagekammer des Bundesgerichts unterbreiten, selbst wenn der Gerichtsstand zwischen den kantonalen Behörden nicht streitig ist (Erw. · l). Die Gerichtsstandsbestimmungen des Str
- BGE 70 IV 5105.04.1944Art. 52 Zitf. 1 Abs. 2 StGB. 1. Zur Auslegung des Ausdruckes «ehrlose Gesinnung». 2. Die Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit ist in einer besondern Erwägung zu begründen, sofern sich die Begründung nicht aus den übrigen Urteilserwägungen klar ergibt. Art. 52 ch. 1 a
- BGE 70 IV 124.03.1944Art. 41, 272 StGB; Art. 7 Abs. 2 des BRB vom 4. August 1942 über Straf- und Verfahrensbestimmungen zum Schutze der Landesverteidigung und der Sicherheit der Eidgenossenschaft. Für die vom BRB erfassten Tatbestände ist der bedingte Strafvollzug aus Gründen der Generalprävention f
- BGE 70 IV 7417.03.1944Pfäiulungsbetrug. 1. Der Schuldner, der nach Art. 40 Abs. 2 SchKG der Betreibung auf Konkurs unterliegt und bei der dennoch durchgeführten (nichtigen) Pfändung Vermögen verheimlicht, kann weder wegen vollendeten Pfändu,ngsbetrugs noch wegen untauglichen Versuchs bestraft werden.
- BGE 70 IV 2003.03.19441. Art. 173: Die Strafbarkeit der durch das Mittel der Presse begangenen Ehrverletzung beurteilt sich ausschliesslich nach dem StGB (Erw. 2). 2. Leichtfertigkeit der Beschuldigung ist nicht Tatbestandsmerkmal der üblen Nachrede; für die Presse gilt keine Ausnahme im Sinne der bi
- BGE 70 IV 2825.02.1944Arl. 194 Abs. 1 StGB. Begriff des «Verführens» zur widernatürlichen UnZl.lcht.
- BGE 70 IV 5318.02.19441. Art. 69 StGB. Weder in der trölerischen Erklärung eines Rechtsmittels noch darin, dass der appellierende Verhaftete von der Möglichkeit sofortigen Antritts der noch nicht rechtskräftigen Strafe nicht Gebrauch macht, liegt ein Verhalten, durch welches die Untersuchungshaft ver
- BGE 70 IV 6318.02.19441. Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. a) Auch eine Sache, die im Verkehr nichts gilt und für den Eigentümer wertlos ist, kann veruntreut werden (Erw. l). b) Der Vorteil, den der Täter sich oder einem anderen durch die Veruntreuung verschaffen will, braucht nicht m Geld abschätzbar zu
- BGE 70 IV 8218.02.1944Art. 307 Abs. 3 StGB ist nicht immer schon dann anwendbar, wenn die falsche Ausserung auf die richterliche Entscheidung nicht eingewirkt hat, sondern nur dann, wenn sie sich von vornherein, ihrem Gegenstande nach, gar nicht eignete, auf den Prozessausgang irgendwelchen Einfluss a
- BGE 70 IV 511.02.1944Art. 2 Abs. 2 und Art. 112 StGB.
- BGE 70 IV 911.02.1944An. 23, 118 und 119 StGB... Die Abtreibungshandlung an einer nicht Schwangern ist nicht als untauglicher Versuch der Abtréibung strafbar.