Ergebnisbericht

Aus Wirtschaftskreisen liessen sich der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und der Centre Patronal in der Sache vernehmen, während der Schweizerische Handels- und Industrie-Verein (Vorort) ausdrücklich verzichtete.

Zwölf weitere Stellungnahmen gingen von der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS), der Schweizerischen Kriminalistischen Gesellschaft (SKG), der Schweizerischen Bischofskonferenz (SBK), des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK), der Universitäten Genf und Lausanne, der Aktion Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT), der Bewegung Terre des hommes, der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), von der Schweizer Sektion von Amnesty International (AI), der Vereinigung der Weltföderalisten der Schweiz sowie von einer Einzelperson, Herrn Michael Cottier, Universität Freiburg, ein. Auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter.

C. Zusammenstellung der Vernehmlassungsergebnisse

1 Allgemeines

1.1 Aufnahme und Bedeutung der Vorlage

Die Vorlage wurde ausgesprochen positiv aufgenommen. Die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs und der vorgesehene Beitritt der Schweiz zu dieser Organisation werden fast ausnahmslos begrüsst. So befürworten insbesondere sämtliche Kantone, die politischen Parteien und alle Organisationen bis auf eine das Vorhaben. Die Eidgenössischen Gerichte verzichten auf eine politische Würdigung.

Der Kanton Zürich etwa kann dem Vorhaben "in jeder Hinsicht" zustimmen. Die Kantone Freiburg und Genf befürworten das Vorhaben "vorbehaltlos". Der Kanton Appenzell Ausserrhoden bezeichnet die Ausführungen als "plausibel und annehmbar". Die Kantone Graubünden und Basel-Land können sich "vollumfänglich" den Ausführungen im erläuternden Bericht anschliessen. Die Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz erachtet den Internationalen Strafgerichtshof als "ausgesprochen wertvoll". Gesamthaft handle es sich um eine "sinnvolle und überzeugende Vorlage".

In verschiedenen Stellungnahmen wird das Römer Statut als wichtiges Ereignis gefeiert. Die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs wird vom Kanton Thurgau etwa als "Meilenstein in der Geschichte der Menschheit" und von Herrn Cottier als "epochalen Meilenstein des Völkerstrafrechts" bezeichnet. Die FDP unterstreicht die Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs für die "Entwicklung einer zivilisierten Weltbevölkerung". Mehrmals wird die durch den Gerichtshof geschaffene Möglichkeit hervorgehoben, schwerwiegende Verletzungen des Völkerstrafrechts in Zukunft wirksamer ahnden und die Geschehnisse aufbereiten zu können. In diesem Sinne äusserte sich etwa der Kanton Aargau. Dem Kanton Bern erscheint die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs eine "absolute Notwendigkeit", um Individualverbrechen wirksam zu begegnen. Der Strafgerichtshof wurde als entscheidender Schritt bezeichnet, um dem humanitären Völkerrecht die gebührende Nachachtung zu