Ergebnisbericht

- 3 -

Bundesrat aber nicht vorgeschlagene Massnahmen zur Diskussion gestellt wurden. Die Frist zur Vernehmlassung ist am 10. Oktober 2003 abgelaufen.

Übersicht über die vom EFD zur Diskussion gestellten Massnahmen

Massnahme 1 Vereinfachte Nachbesteu- Variante 1: Pauschale Nachsteuer (Prozentsatz des

erung in Erbfällen neu entdeckten Vermögens. DBSt: 1,5 bis 2,5%)

Variante 2: Verkürztes Nachsteuerverfahren (3 statt 10 Jahre)

Variante 3: Vereinfachtes Nachsteuerverfahren (Besteuerung von 15 Prozent des neu entdeckten Vermögens zum Satz des gesamten Einkommens der letzten Steuerperiode. DBSt: Mindestsatz 5%)

Massnahme 2 Wegfall der Erbenhaftung Im Einklang mit europäischer Rechtsprechung Massnahme 3 Straflose Selbstanzeige Verzicht auf Busse und Verzugszinsen

Anlässlich ihrer Sitzung vom 9. Juli 2003 nahm die Rechtskommission des Ständerates (RK-S) Kenntnis vom Beschluss des Bundesrates, das vorstehend erwähnte Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Kommission beschloss, sich dem Vernehmlassungsverfahren anzuschliessen und auch die Durchführung einer allgemeinen Steueramnestie darin einzubeziehen. Auf Wunsch der Kommission wurde den Vernehmlassungsadressaten mit Schreiben des EFD vom 19. August 2003 ein ergänzender Fragebogen mit Fragen zu den Modalitäten einer allgemeinen Steueramnestie zugestellt, der ebenfalls bis zum 10. Oktober 2003 zu beantworten war.

2. Die eingegangenen Vernehmlassungen

Folgende Kantone und Organisationen haben Vernehmlassungen eingereicht:

2.1 Alle Kantonsregierungen (abgekürzt mit dem Autokennzeichen)

2.2 Die in der Bundesversammlung vertretenen Parteien

• Christlichdemokratische Volkspartei (CVP)

• Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU)

• Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP)

• Freisinnigdemokratische Partei (FDP)

• Liberale Partei der Schweiz (LPS)

• Sozialdemokratische Partei (SPS)

• Schweizerische Volkspartei (SVP)