Ergebnisbericht

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD

Département fédéral des finances DFF

Dipartimento federale delle finanze DFF

Departament federal da finanzas DFF

Bern, den 27. Oktober 2004

An den

Bundesrat

und an die

Kommission für Rechtsfragen

des Ständerates (RK-S)

Parlamentsgebäude

3003 Bern

Durchführung einer allgemeinen Steueramnestie Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und Einführung der straflosen Selbstanzeige Bericht über das Vernehmlassungsverfahren

1. Ausgangslage

Seit 1992 wurden im Parlament verschiedene Vorstösse eingereicht mit dem Ziel, eine allgemeine Steueramnestie durchzuführen oder amnestieähnliche Massnahmen einzuführen. In den letzten Jahren war eine Zunahme solcher Begehren festzustellen. Inzwischen wurde der Standesinitiative des Kantons Tessin vom 9. Oktober 2002 (02.308) und der parlamentarischen Initiative Polla vom 20. März 2003 (03.406) Folge gegeben, die beide eine allgemeine Steueramnestie für die Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern verlangen. Die parlamentarische Initiative Polla sieht die Bezahlung einer Amnestietaxe von höchstens 5% auf den hinterzogenen Vermögenswerten vor, deren Aufkommen zu einem Drittel dem Bund und zu zwei Dritteln den Kantonen und Gemeinden zukommen soll.

Der Bundesrat hatte bereits im März 2000 das Eidg. Finanzdepartement (EFD) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage für eine allgemeine Steueramnestie mit pauschalierter Nachsteuer auszuarbeiten. Als jedoch das EFD im Juni 2001 einen entsprechenden Entwurf vorlegte, erachtete der Bundesrat den Zeitpunkt für eine solche Massnahme als nicht opportun.

Da eine allgemeine Steueramnestie stets grosse rechtliche und ethische Bedenken erweckt, arbeitete das EFD eine neue Vorlage aus. Anstelle einer allgemeinen Steueram-

nestie wurde nun die Einführung einer vereinfachten Nachbesteuerung in Erbfällen

(Massnahme 1) vorgeschlagen. Eine solche Massnahme bietet weniger ethische Bedenken als eine allgemeine Steueramnestie, da die Erben an der Hinterziehung des Erblassers in aller Regel kein Verschulden trifft. Wie eine allgemeine Amnestie ermöglicht auch dieser Vorschlag, dass unversteuerte Gelder wieder der Besteuerung zugeführt werden,