Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2003/123: Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und Einführung der straflosen Selbstanzeige · 17 Seiten
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3. Der Inhalt der Fragebögen
3.1 Der Fragebogen des Bundesrates
Dieser Fragebogen enthält zuerst allgemeine Fragen zur Amnestie und zu amnestieähnlichen Massnahmen. Die Adressaten sollten sich zuerst dazu äussern, ob sie überhaupt keine Massnahmen wünschten, oder nur einzelne oder eine Kombination von Massnahmen. Als mögliche Massnahmen wurden die allgemeine Steueramnestie, die straflose Selbstanzeige (Befreiung von der Busse) und eine Form der Erbenamnestie erwähnt.
Als Zweites wurden Fragen zu möglichen Amnestieformen für Erben gestellt: Sollten die Erben nur von den vom Erblasser geschuldeten Bussen, von den Bussen und einem Teil der Nachsteuern oder gar von der Busse und der Nachsteuer befreit werden.
Der dritte Fragenblock betraf die drei Varianten der erleichterten Nachsteuer für Erben. Die Adressaten konnten ihre Präferenzen angeben und Änderungswünsche zu jeder Variante anbringen. Sie konnten sich auch dazu äussern, ob das steuerliche Erbschaftsinventar durch die Erben oder durch die Inventarbehörde zu erstellen sei.
Die Adressaten wurden auch nach ihren Erwartungen hinsichtlich einer mittelfristigen Mehrung des Steuersubstrates durch die erleichterte Nachsteuer für Erben gefragt.
Hinsichtlich der straflosen Selbstanzeige wurde zusätzlich die Frage gestellt, ob die Verzugszinsen eingefordert werden sollten.
3.2 Der Fragebogen der RK-S
Der Fragebogen der RK-S enthielt folgende Fragen zu den Modalitäten einer allgemeinen Steueramnestie:
• Soll der Steuerpflichtige eine besondere Amnestieerklärung ausfüllen?
• Soll bei der Amnestie sowohl auf die Busse wie auch auf die Nachsteuer verzichtet werden?
• Soll eine pauschale Abgabe in Form eines Prozentsatzes des neu deklarierten Vermögens erhoben werden und wenn ja, welcher?
• Sollen neben den direkten Steuern auf Einkommen und Vermögen noch weitere Steuern und Abgaben des Bundes und der Kantone unter die Amnestie fallen und wenn ja, welche?
DV Nr. 0004 / 01.04