Ergebnisbericht

5.3 Anhang 3: Vorentwurf vom 4. Juli 2003

Bundesgesetz ¸ber die Ombudsstelle des Bundes (Ombudsgesetz, BOB)

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gest¸tzt auf die Artikel 173 Absatz 2 der Bundesverfassung1,

nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom ...2,

nach Einsicht in die Stellungnahme des Bundesrates vom ...3,

beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

Dieses Gesetz soll:

a. das Vertrauen der ÷ffentlichkeit in die Institutionen des Bundes st‰rken;

b. nat¸rlichen und juristischen Personen den Kontakt mit den Bundesbehˆrden erleichtern;

c. dazu beitragen, Konflikte zwischen den Bundesbehˆrden und den B¸rgerinnen und B¸rgern nach Mˆglichkeit zu vermeiden oder einfach zu lˆsen;

d. bei den Bundesbehˆrden das Verst‰ndnis f¸r die Anliegen der B¸rgerinnen und B¸rger fˆrdern.

Art. 2 Geltungsbereich

¹ Das Gesetz gilt f¸r Kontakte zwischen:

a. nat¸rlichen Personen und Bundesbehˆrden;

b. juristischen Personen des ˆffentlichen und des privaten Rechts, soweit sie nicht ˆffentliche Aufgaben des Bundes wahrnehmen, und Bundesbehˆrden.

² Bundesbehˆrden sind:

a. die Bundesverwaltung nach Artikel 2 Abs‰tze 1-3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom

21. M‰rz 19974;

b. die Parlamentsdienste im Sinne des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20025;

c. die Verwaltung des Bundesgerichts nach den Artikeln 22-24 des Bundesgerichtsgesetzes6 und seiner Ausf¸hrungsbestimmungen;

d. nat¸rliche Personen sowie Organisationen des ˆffentlichen oder des privaten Rechts, die Aufgaben des Bundes wahrnehmen und die h‰ufig Kontakt mit der ÷ffentlichkeit haben.

³ Die Bundesversammlung bezeichnet in einer Verordnung die Organisationen im Sinne von Absatz 2 Buchstabe d, auf die das Gesetz Anwendung findet.

2. Abschnitt: Ombudsstelle des Bundes

Art. 3 Zusammensetzung

Die Ombudsstelle des Bundes setzt sich zusammen aus einer Ombudsperson, einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter und einem st‰ndigen Sekretariat.

Minderheit (Marty K‰lin, B¸hlmann, Leutenegger Oberholzer, Tillmanns)

1 ...

¹SR 101

²BBl ...

³BBl ...

4 SR 172.010