Vorlage

voraus, dass die zuständigen Behörden die erforderlichen Bewilligungen, d.h. Baubewilligungen und sicherheitstechnische Bewilligungen, erteilt haben.

Art. 17 Begriffe

¹Als Grundstückerwerb gilt jeder Erwerb eines Eigentums, eines Baurechts, eines Wohnrechts oder der Nutzniessung an einem Grundstück sowie der Erwerb anderer Rechte, die dem Erwerber eine eigentümerähnliche Stellung verschaffen, wie die langfristige Miete eines Grundstücks, wenn die Abreden den Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs sprengen.

²Nutzungsänderungen sind einem Erwerb gleichgestellt.

³Als Grundstücke für dienstliche Zwecke gelten Gebäude oder Gebäudeteile und das anliegende Gelände, die zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben des institutionellen Begünstigten genutzt werden.

4. Kapitel: Finanzielle Beiträge und andere Unterstützungsmassnahmen

Art. 18 Zwecke

Finanzielle Beiträge und andere Unterstützungsmassnahmen sollen insbesondere:

a. die Voraussetzungen für Aufenthalt, Arbeit, Integration und Sicherheit der Begünstigten nach Artikel 19 in der Schweiz verbessern;

b. die Bekanntheit der Schweiz als Gaststaat fördern;

c. Schweizer Kandidaturen im Hinblick auf die Sitznahme von Begünstigten nach Artikel 2 fördern;

d. Aktivitäten im Bereich der Gaststaatpolitik fördern.

Art. 19 Begünstigte

In den Genuss von finanziellen Beiträgen und anderen Unterstützungsmassnahmen können kommen:

a. Begünstigte nach Artikel 2;

b. internationale Nichtregierungsorganisationen (5. Kap.);

c. Vereine und Stiftungen, deren Aktivitäten den Zwecken nach Artikel 18 dienen.

Art. 20 Formen

Der Bund kann:

a. einmalige oder wiederkehrende finanzielle Beiträge gewähren;