Vorlage

g. die Kommunikations-, Bewegungs-, und Verkehrsfreiheit;

h. die Befreiung vom schweizerischen System der sozialen Sicherheit;

i. die Befreiung von den schweizerischen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen;

j. die Befreiung von allen öffentlichen Dienstleistungen und militärischen Auflagen und Pflichten jeder Art.

²Die Erleichterungen umfassen:

a. die Modalitäten der Zulassung zum Arbeitsmarkt für begünstigte Personen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und c;

b. das Recht, eine Nationalflagge und ein Staatswappen zu benützen;

c. das Recht, Passierscheine auszustellen und sie von den Schweizer Behörden als Reiseausweise anerkennen zu lassen;

d. die erleichterte Zulassung von Fahrzeugen.

³Der Bundesrat kann weitere Erleichterungen gewähren, die geringfügiger sind als diejenigen nach Absatz 2.

Art. 4 Geltungsbereich

¹Der persönliche und der sachliche Geltungsbereich der Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen werden von Fall zu Fall festgelegt unter Berücksichtigung:

a. des Völkerrechts, der internationalen Verpflichtungen der Schweiz und der internationalen Gepflogenheiten;

b. der Rechtsstellung des Begünstigten und der Bedeutung seiner Aufgaben im Rahmen der internationalen Beziehungen.

²Die Befreiung von den direkten Steuern kann alle Begünstigten nach Artikel 2 gewährt werden. Schweizer Staatsangehörigen nach Artikel 2 Absatz 2 wird sie jedoch nur gewährt, wenn der institutionelle Begünstigte, bei dem sie tätig sind, ein internes Besteuerungssystem eingeführt hat, sofern eine solche Voraussetzung gemäss Völkerrecht zulässig ist.

³Die Befreiung von den indirekten Steuern kann allen Begünstigten nach Artikel 2 gewährt werden. Begünstigten Personen nach Artikel 2 Absatz 2 wird die Befreiung von der Mehrwert- und der Mineralölsteuer jedoch nur gewährt, wenn sie den Diplomatenstatus besitzen.

⁴Die Befreiung von Zöllen und anderen Einfuhrabgaben kann allen Begünstigten nach Artikel 2 gewährt werden.

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Der Bundesrat regelt, im Rahmen des völkerrechtlich Zulässigen, die Einreisebestimmungen in die Schweiz sowie die Aufenthalts- und Arbeitsbestimmungen der begünstigten Personen nach Artikel 2 Absatz 2.

Art. 5 Dauer

Die Dauer der Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen kann befristet werden.