Vorlage

6. Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 199916

Art. 90 Abs. 2 Bst. a

²Er ist namentlich zuständig:

a. eine Entlastung von der Mehrwertsteuer für Begünstigte zu regeln, die gemäss Artikel 2 des Gaststaatgesetzes vom ...¹⁷ von der Steuerpflicht ausgenommen sind.

7. Mineralölsteuergesetz vom 21. Juni 199618

Art. 17 Abs. 1 Bst. g (neu) und h (neu)

¹Von der Steuer befreit sind:

g. Waren für den ausschliesslich dienstlichen Gebrauch von institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom ...¹⁹, die von der Steuerpflicht ausgenommen sind;

h. Waren für den ausschliesslich persönlichen Gebrauch von begünstigten Personen nach Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom ...²⁰, die von der Steuerpflicht ausgenommen sind.

8. Bundesgesetz vom 14. Dezember 199021 über die direkte Bundessteuer

Art. 15 Abs. 1

¹Die von der Steuerpflicht ausgenommenen begünstigten Personen nach Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom ...²² werden insoweit nicht besteuert, als das Bundesrecht eine Steuerbefreiung vorsieht.

Art. 56 Bst. i

Von der Steuerpflicht sind befreit:

i. die ausländischen Staaten für ihre inländischen, ausschliesslich dem unmittelbaren Gebrauch der diplomatischen und konsularischen Vertretungen bestimmten Liegenschaften sowie die von der Steuerpflicht befreiten institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom ...²³.