Vorlage

3. Abschnitt: Voraussetzungen für die Gewährung

Art. 6 Allgemeine Voraussetzungen

Ein institutioneller Begünstigter kann in den Genuss von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen kommen, wenn:

a. er seinen Hauptsitz oder einen Zweigsitz in der Schweiz hat oder in der Schweiz tätig ist;

b. er einen nicht auf Gewinn ausgerichteten Zweck von internationalem Nutzen verfolgt;

c. er im Bereich der internationalen Beziehungen tätig ist;

d. seine Präsenz auf schweizerischem Gebiet für die Schweiz von besonderem Interesse ist.

Art. 7 Internationale Institutionen

Eine internationale Institution kann in den Genuss von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen kommen, wenn sie:

a. über ähnliche Strukturen wie eine zwischenstaatliche Organisation verfügt;

b. staatliche Aufgaben wahrnimmt oder Aufgaben, die gewöhnlich einer zwischenstaatlichen Organisation übertragen werden;

c. innerhalb der internationalen Rechtsordnung internationale Anerkennung geniesst, namentlich auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrags, einer Resolution einer zwischenstaatlichen Organisation oder eines von einer Staatengruppe verabschiedeten politischen Dokuments.

Art. 8 Quasizwischenstaatliche Organisationen

Eine quasizwischenstaatliche Organisation kann in den Genuss von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen kommen, wenn:

a. ihre Mitglieder mehrheitlich Staaten sind, öffentlichrechtliche Organisationen oder Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben erfüllen;

b. sie über ähnliche Strukturen wie eine zwischenstaatliche Organisation verfügt;

c. sie in zwei oder mehr Staaten tätig ist.

Art. 9 Internationale Konferenzen

Eine internationale Konferenz kann in den Genuss von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen kommen, wenn:

a. sie einberufen wird unter dem Patronat einer zwischenstaatlichen Organisation, einer internationalen Institution, einer quasizwischenstaatlichen Organisation, eines Sekretariats oder eines anderen durch einen völkerrechtlichen