Vorlage

Art. 29 Einhaltung der Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen

¹Der Bundesrat wacht über die Einhaltung der gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen und trifft die erforderlichen Massnahmen, wenn er einen wiederholten Missbrauch feststellt. Er kann gegebenenfalls die Abkommen kündigen oder die gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen entziehen.

²Er kann dem Departement die Befugnis übertragen, die einer begünstigten Person gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu entziehen.

Art. 30 Aussetzung, Entzug und Rückzahlung finanzieller Beiträge und

anderer Unterstützungsmassnahmen

Der Bundesrat oder, im Rahmen seiner Zuständigkeit, das Departement kann die Ausrichtung von finanziellen Beiträgen oder anderen Unterstützungsmassnahmen aussetzen oder einstellen oder bereits ausgerichtete Beiträge ganz oder teilweise zurückfordern, wenn der Begünstigte trotz Mahnung die vorgesehene Aufgabe nicht oder nur unvollständig oder mangelhaft erfüllt.

7. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 31 Ausführungsbestimmungen

¹Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

²Er kann die Kantone oder juristische Personen des Privatrechts zum Vollzug beiziehen.

³Er kann administrative Aufgaben im Bereich der Gaststaatpolitik juristischen Personen des Privatrechts übertragen.

Art. 32 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts sind im Anhang geregelt.

Art. 33 Übergangsbestimmungen

……

Art. 34 Referendum und Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.