Vorlage

Anhang

(Art. 30)

Änderung bisherigen Rechts

I

Folgende Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse werden aufgehoben:

1. Bundesbeschluss vom 30. September 1955⁵ betreffend Vereinbarungen mit internationalen Organisationen über ihr rechtliches Statut in der Schweiz;

2. Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001⁶ über die Beteiligung und Finanzhilfe betreffend die Stiftung des Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondmuseums;

3. Bundesgesetz vom 23. Juni 2000⁷ über die Finanzhilfen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf;

II

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 21. März 19978 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit

Art. 5 Abs. 1 Bst. b

¹Der Bundesrat nimmt die Leitung im Bereiche der inneren Sicherheit wahr, indem er:

b. ein Leitbild der Massnahmen erlässt zum Schutz der Bundesbehörden, der völkerrechtlich geschützten Personen und der nach Artikel 2 des Gaststaatgesetzes vom ...⁹ mit Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen Begünstigten.

2. Bundesgesetz vom 26. März 193110 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer

Art. 25 Abs. 1 Bst. f

¹Dem Bundesrat steht die Oberaufsicht über die Handhabung der fremdenpolizeilichen Vorschriften des Bundes zu. Er erlässt die zur Durchführung erforderlichen Vorschriften. Er ist insbesondere befugt, die folgenden Gegenstände zu regeln: