Vorlage

Unfallversicherungsgesetz AS

c. einem Vertreter der Arbeitgeber, und

d. einem Vertreter der Arbeitnehmer.

^2bis Die Koordinationskommission konstituiert sich selbst.

^3bisSie verabschiedet die gesonderte Rechnung der Suva gemäss Artikel 87 Absatz 2 zuhanden des Bundesrates.

^3ter Sie erstellt den Voranschlag zur Verwendung des Prämienzuschlages für die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten.

⁴ Die Beschlüsse der Koordinationskommission sind für die Versicherer und die Durchführungsorgane des ArG verbindlich.

Sechster Titel, 1. Kapitel, 4. Abschnitt: Titel

Finanzierung der Überwachung

Art. 87, Sachüberschrift

Prämienzuschlag

Art. 87a (neu) Unfallverhütungsbeiträge ausländischer Betriebe

¹ Ausländische Betriebe, deren Arbeitnehmer nicht der obligatorischen Versicherung nach diesem Gesetz unterstehen, haben Unfallverhütungsbeiträge in vergleichbarer Höhe wie die dem Gesetz unterstellten Betriebe zu entrichten.

² Der Bundesrat regelt die Bemessung der Beiträge und das Erhebungsverfahren.

Art. 88 Abs. 2, 3 und 4 (neu)

² Der Bundesrat setzt auf Antrag der Versicherer einen Prämienzuschlag für die Verhütung von Nichtberufsunfällen fest. Der Prämienzuschlag wird von den Versicherern erhoben und von der Institution verwaltet.

³ Der Prämienzuschlag dient dazu, die Kosten zu decken, die der Institution und den Versicherern zur Verhütung von Nichtberufsunfällen entstehen.

⁴ Die Institution führt über die Verwaltung und Verwendung des Prämienzuschlags eine gesonderte Rechnung, die sie mit dem Jahresbericht dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zustellt.

Art. 90 Abs. 1

¹ Die Versicherer wenden zur Finanzierung der Taggelder, der Kosten für die Heilbehandlung und der übrigen kurzfristigen Versicherungsleistungen das Bedarfsdeckungsverfahren an.