Vorlage

Unfallversicherungsgesetz AS

Art. 94 (neu) Einreihung der Betriebe und der Versicherten in die Klassen und

Stufen der Prämientarife

In Abweichung von Artikel 49 ATSG15 haben die Versicherer nach Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a und c für die erstmalige Einreihung der Betriebe und der Versicherten in die Klassen und Stufen der Prämientarife sowie die Änderung der Einreihung, ausgenommen im Falle von Art. 92 Abs. 3, keine Verfügung zu erlassen.

Art. 99 Vollstreckung von Prämienrechnungen

Die auf vollstreckbaren Verfügungen beruhenden Prämienrechnungen sind ebenfalls vollstreckbar gemäss Artikel 54 ATSG16.

Art. 105 Einsprache gegen eine Prämienrechnung und die Einreihung in die

Klassen und Stufen der Prämientarife

Eine Einsprache (Art. 52 ATSG17) kann auch gegen eine auf einer Verfügung beruhenden Prämienrechnung sowie gegen eine Verfügung zur Zuteilung der Betriebe und der Versicherten zu den Klassen und Stufen der Prämientarife erhoben werden.

Art. 108 (neu) Kosten des Beschwerdeverfahrens

In Abweichung von Artikel 61 Buchstabe a ATSG18 ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Gewährung oder die Verweigerung von Unfallversicherungsleistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200 - 1000 Franken festgelegt.

Art. 112 Vergehen der Arbeitgeber und der versicherten Personen

Mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen laut dem Schweizerischen Strafgesetzbuch19 vorliegt, wer:

a. sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der Versicherungs- oder der Prämienpflicht ganz oder teilweise entzieht;

b. als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Prämien am Lohn abzieht, sie indessen dem vorgesehenen Zweck entfremdet;

c. als Arbeitgeber den Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt oder als Arbeitnehmer diesen Vorschriften vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt und dadurch andere ernstlich gefährdet.