Ergebnisbericht

Ergebnisse Vernehmlassung NFA - Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV)

1 Einleitung

1.1 Ausgangslage

Am 3. Oktober 2003 wurde im Rahmen der ersten Vorlage der Bundesbeschluss zur NFA, welcher eine Reihe von Verfassungsänderungen zum Gegenstand hatte, vom Parlament verabschiedet (BBl 2003 6591). Gleichzeitig verabschiedete das Parlament auch das neue Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG; SR 613.2). Volk und Stände sprachen sich im November 2004 deutlich für die Verfassungsvorlage aus.

Mit der zweiten Vorlage (NFA-Ausführungsgesetzgebung) wurden auf Gesetzesstufe die Aufgabenentflechtung umgesetzt, die bisherigen Finanzkraftabstufungen gestrichen und die Grundlagen für die Umsetzung der neuen Zusammenarbeitsformen zwischen Bund und Kantonen geschaffen. Die Schlussabstimmung der eidgenössischen Räte zum Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen fand am 6. Oktober 2006 statt.

Am 5. Juli 2006 hat der Bundesrat die Vernehmlassung über den Schlussbericht betreffend die Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs eröffnet. Gleichzeitig wurden die Kantone zur Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich eingeladen.

Die Verfassungsbestimmungen, Bundesgesetze und Verordnungen werden gleichzeitig in Kraft gesetzt, aus heutiger Sicht auf den 1. Januar 2008.

1.2 Angaben zum Vernehmlassungsverfahren

Mit Schreiben vom 5. Juli 2006 wurde der Entwurf zur Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV) den Kantonen zur Anhörung unterbreitet. Es haben die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) und alle 26 Kantone Stellung genommen.

Gleichzeitig wurde den Kantonen auch der Schlussbericht über die Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs zur Stellungnahme unterbreitet. Dazu sind Anträge und Bemerkungen eingegangen, die auch Rückwirkungen auf die Verordnung haben. Sie finden sich im separaten Dokument "Vernehmlassungsergebnisse zum Schlussbericht vom 30. Juni 2006 über die Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs".