Ergebnisbericht

3.4. Art. 11a LeV

Die Mehrheit der Kantone, die stellungnehmenden Parteien und Umweltverbände haben zur Einführung dieses Artikels keine Bemerkung oder begrüssen sie. Einzelne bringen in ihren Stellungnahmen hingegen Änderungsvorschläge vor (engere Umschreibung der Anhörungspflicht, Anhörung allenfalls des ESTI, Änderung müsste im RPG erfolgen, Koordination müsste auf Sachplanstufe erfolgen, Leitungsbetreiberin müsste zusätzliche Unterlagen bringen, etc.). Einzig BE meint, die vorgeschlagene Lösung bedeute einen zu grossen Mehraufwand und eine zusätzliche Belastung der Verfahren. Das ESTI erachtet die Regelung in der LeV als nicht praxistauglich, da die Behörden nicht wüssten, in welchem Bereich der Anlagegrenzwert der NISV überschritten werde. Die Einführung dieses Artikels sei entbehrlich. Die Elektrizitätswirtschaft ist mit der Einführung dieser Regelung einverstanden.

3.5. Art. 1 VPVE

Diese Änderung gab ausser zwei Bemerkungen betreffend des Geltungsbereichs der VPeA zu keinen Äusserungen Anlass. VS regt an, den Geltungsbereich der VPeA auf Hochspannungsleitungen ab 132 kV zu erweitern. Der VSEI wünscht, dass die Untergrenze, oberhalb welcher Energieerzeugungsanlagen dem Plangenehmigungsverfahren unterworfen sind, deutlich heraufgesetzt wird.

D. Liste der Vernehmlassungsteilnehmer

Kantone (inkl. Gemeinden und deren Verbände)

alle Kantone

BPUK – Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz

CORAT - Conférence des offices romandes d'aménagement du territoire et d'urbanisme

EnDK – Konferenz Kantonaler Energiedirektoren

Schweizerischer Gemeindeverband

Schweizerischer Städteverband

Stadt Lausanne

Stadt Zürich

Politische Parteien

CSP – Christlich-Soziale Partei

CVP – Christlichdemokratische Volkspartei

EVP – Evangelische Volkspartei

FDP / Die Liberalen

SVP – Schweizerische Volkspartei

SP – Sozialdemokratische Partei

Die Grünen

Wirtschafts-, Arbeitgeber- und weitere Verbände

bauen.schweiz – Dachorganisation der Schweizer Bauwirtschaft

centre patronal

Economiesuisse

Fédération des Entreprises Romandes

Fédération Romande immobilière

Gastrosuisse