Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2008/19: Änderung des Energiegesetzes, der Energieverordnung und der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen · 13 Seiten
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de. Weitere Verschärfungen müssten Teil eines längerfristigen dynamischen Ansatzes sein. Ab dem Stichtag sei nicht der Verkauf, sondern der Import zu verbieten. Migros fordert, es soll nicht ein Verbot des Verkaufs, sondern des Inverkehrbringens geben. Sie schliesst sich sodann grundsätzlich der Position der Umweltverbände an und will etwa Vorschriften für Kühlgeräte in der Gastronomie und eine Energieverbrauchsdeklaration für Kühlmöbel im Detailhandel.
3.1.7 Privatpersonen
Aus Sicht der Privatpersonen, die sich mittels Standardeingabe geäussert haben, gilt es, weitere Bereiche zu erfassen (Beleuchtung, Haustechnik, Bahnen etc.), sich an der BAT zu orientieren, die Energieetikette regelmässig zu aktualisieren und sie für elektrischen Geräte vorzuschreiben.
3.2 Bemerkungen zu den einzelnen Vorschriften bzw. Anhängen
Wie erwähnt, haben mehrere Verbände aus den Bereichen Umwelt-, Konsumentenschutz, Energiepolitik, etc. praktisch gleichlautende Eingaben eingereicht, die u.a. einen detaillierten Forderungskatalog zu den EnV-Änderungen enthalten. Ihnen haben sich SP, Grüne, SIA und Migros angeschlossen.
3.2.1 Kühl- und Gefriergeräte (Anhang 2.2), Haushaltwaschmaschinen (2.4), Haushaltswäsche-
trockner (2.5), kombinierte Wasch-Trockenautomaten (2.6), Elektrobacköfen (2.7)
Bei den Kühl- und Gefriergeräten fordern die Umweltverbände Kategorie A++ statt A+; vom Markt nehmen: A-G bis Ende 2009, A+ bis Ende 2011. CVP, Travail.Suisse und die Privatpersonen verlangen ab 2010 A+; die Privaten ab 2012 ferner A++, was den Anträgen der Umweltverbände entspricht.
Gemäss den Umweltverbänden braucht es bei den Haushaltswaschmaschinen nicht nur Energieeffizienz A, sondern auch Schleuderwirkung B. Swiss Engineering regt an, Modelle mit Heisswasseranschluss vorzuschreiben (ähnlich auch die Stadt Zürich). FEA und eae bringen vor, Maschinen in Mehrfamilienhäusern würden nicht als „gewerblich“ gelten; für „halbgewerbliche“ Geräte brauche es mindestens ein Jahr mehr Übergangszeit.
Die Umweltverbände wollen, dass Haushaltswäschetrockner rascher vom Markt genommen werden: C-G bis Ende 2009, B bis Ende 2011. FEA und eae weisen dagegen auf Probleme bei Mehrfamilienhäusern hin (längere Trocknungsdauer); da es für die Entwicklung besserer Typen Zeit brauche, müsse die Übergangszeit länger sein, d.h. bis 2014 (gleich Swissmem, STV: bis 2013, im Grundsatz auch: Coop). In der EU sei die Übergangsregelung auch eine andere. Für Gastrosuisse genügt Klasse B.
Was die kombinierten Geräte angeht, sind die Umweltverbände einverstanden. Swissolar und AEE halten C für zu wenig streng und gemäss Travail.Suisse sind nach Ende 2009 nur noch A-Geräte zuzulassen. Coop fragt sich, warum für Kombigeräte tiefere Anforderungen gelten sollen.
Bei den Backöfen wollen die Umweltverbände, ausser bei kleinen Backröhren, Klasse A statt B.
3.2.2 TV-Geräte (Anhang 2.8), Audio- u. Videogeräte (2.10), Computer (2.11), Monitore (2.12)
Zusätzlich zum Vorschlag des BFE wollen die Umweltverbände bei den TV-Geräten eine Energieetikette, und zwar sobald sie in der EG beschlossen ist. Die Übernahme des energy-labels, das die EG derzeit entwickelt, verlangen auch Swico und eae.
Einverstanden mit der Vorlage des BFE sind die Umweltverbände bei den Audio- und Videogeräten.
Bei den Computern wollen die Umweltverbände zusätzlich zum Vorschlag BFE eine Verbrauchsdeklaration (energy star Version 5.0). Laut eae und Swico können die Bedingungen von energy star nur erfüllt werden, wenn auch die Betriebssoftware einen Stand-by-Modus enthält. Geräte mit kleinen Stückzahlen seien daher von der Regelung auszunehmen.