Ergebnisbericht

A. Einleitung

Am 22. Oktober 2008 hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Auftrag des Bundesrats die Vernehmlassung zur Revision des Energiegesetzes (EnG), der Energieverordnung (EnV) und der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA) eröffnet. Bis zum Ende der Vernehmlassungsfrist am 13. Februar 2009 sind insgesamt 401 Stellungnahmen eingegangen. Kapitel B dieses Berichts enthält die Auswertung der Eingaben zu EnG und EnV, beginnend mit einer Übersicht zu den Vernehmlassungsteilnehmern. Die Ergebnisse betreffend die VPeA werden in Kapitel C dargestellt.

B. Energiegesetz (EnG) und Energieverordnung (EnV)

1.

1.1 Gegenstand und Vernehmlassungsteilnehmer (Übersicht)

Mit der Revision des EnG soll die Grundlage für einen schweizweit einheitlichen Gebäude-Energieausweis geschaffen werden. Weiter sollen die Kantone künftig auch für die Bereiche Information und Beratung sowie Aus- und Weiterbildung Globalbeiträge erhalten. Bei Gebäudesanierungen soll der Katalog der für Fördergelder relevanten anrechenbaren Kosten erweitert, und das Instrument der Jahreszusicherungskredite soll gestrichen werden. In den Anhängen zur EnV sind die technischen Anforderungen an netzbetriebene elektrische Geräte geregelt. Diese Vorschriften werden mit der geplanten Revision verschärft. Die Vernehmlassungsteilnehmer lassen sich wie folgt gliedern:

EnG/EnV Eingeladen Eingegangen Kantone (inkl. EnDK, Gemeinden und deren Verbände) 2831

Politische Parteien 147

Verbände Wirtschaft, Arbeitgeber etc. 2617

Fachstellen und Branchenorganisationen 4027

Verbände für Umwelt, Energiepolitik, Konsum, Miete etc. 2018

Einzelne Unternehmen 1111

Private -233

Total 139344

Wer sich in der gleichen Eingabe sowohl zu EnG/EnV und zur VPeA geäussert hat, ist sowohl in der obigen Tabelle wie auch in jener zur VPeA aufgeführt (Kapitel C). Jene, die Stellung genommen haben, gehören teilweise nicht zu denen, die zur Vernehmlassung eingeladen worden sind.

1.2 Vorbemerkungen

Stellung genommen hat u.a. die EnDK. Zahlreiche Kantone schliessen sich ihr ausdrücklich an.

Einige von ihnen machen darüber hinaus eigene Ausführungen, andere verzichten darauf.

Verschiedene Verbände aus den Bereichen Umwelt (WWF, Greenpeace, Pro Natura), Energiepolitik (SES, SAFE etc.), Konsumentenschutz, Gesundheit etc. haben praktisch gleichlautende Eingaben eingereicht. Sie machen detaillierte eigene Vorschläge, v.a. was die Anforderungen an technische Geräte angeht. Andere Vernehmlassungsteilnehmer übernehmen diese Vorschläge zum Teil.

An der Vernehmlassung haben – unaufgefordert – auch 235 Privatpersonen teilgenommen. Praktisch alle haben einen Musterbrief verwendet; ihre Forderungen sind entsprechend identisch.

Der vorliegende Auswertungsbericht wird bewusst kurz gehalten und gibt daher nur die wichtigsten der geäusserten Anliegen wieder.