Ergebnisbericht

3.1.2 Politische Parteien

Einverstanden ist die EVP. Für die CVP darf es für den Schweizer Markt keine Sonderregeln geben. Sie will jedoch Vorschriften in weiteren Bereichen, so für Staubsauger, Kaffeemaschinen und bei der Haus- und Strassenbeleuchtung. Weiter verlangt sie eine obligatorische Verbrauchsdeklaration für eine ganze Reihe von Geräten und eine Aktualisierung der Energieetikette. Die SP begrüsst die Vorlage, erachtet sie aber als unzureichend. Grösste Schwäche sei, dass in gewissen Bereichen keine Mindestanforderungen vorgesehen seien. SP und Grüne schliessen sich den Umweltverbänden an und fordern eine Verbrauchsreduktion von mind. 4'000 GWh. Für die CSP sind die Massnahmen ebenfalls ungenügend. Auch die FDP/LPS hält das Sparpotential für nicht ausgeschöpft. Das BFE sage nichts zu möglichen Brachenvereinbarungen. Eventuell seien die hiesigen Firmen fortschrittlicher als die Energiepolitik des Bundes. Wichtig seien in jedem Fall das Wirtschaftlichkeitsprinzip, die Minimierung administrativen Aufwands und die Vermeidung von Handelshemmnissen. Die SVP lehnt die Vorlage ab, da sie mehr Kontrollen und Verwaltungsaufwand, Überregulierung, eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts und eine stärkere Belastung der Konsumenten befürchtet.

3.1.3 Wirtschafts-, Arbeitgeber- und weitere Verbände

Die Wirtschafts-, Arbeitgeberverbände stimmen den Vorschlägen mehrheitlich grundsätzlich zu. Alle betonen, wichtig sei ein inhaltlich und zeitlich mit der EG abgestimmtes Vorgehen.

3.1.4 Fachstellen und Branchenorganisationen

Eine bestmögliche Koordination mit der EG ist auch für die Fachstellen und Branchenorganisationen ein zentrales Anliegen (ESTI, Electrosuisse, AEE, Swisssolar, eae, VSE etc.); die STAV hält eine Abstimmung nicht in jedem Fall für nötig. ESTI, Electrosuisse und Swico wollen eine Definition für „vom Markt nehmen“ (heute uneinheitliche Auslegung). Nichts ändern soll am Prinzip der Selbstdeklaration (Swico, FEA, eae); die FEA will bei der alten Formulierung bleiben. Sie weist auch auf mögliche Parallelimporte hin. Punktuell werden Ausnahmen bei der Übergangsfrist verlangt, so bei Spezialanwendungen und kleinen Stückzahlen (Electrosuisse, eae, Swico). Sodann werden Vorschriften in zusätzlichen Bereichen gefordert: SwissEngineering (z.B. Elektroboiler), SIA (gleich wie Umweltverbände).

3.1.5 Verbände des Umwelt-, Konsumenten- und Mieterschutzes und der Energiepolitik etc.

Die Verbände des Umweltschutzes, der Energiepolitik etc. begrüssen die Vorschläge des BFE, halten sie aber für unzureichend. Statt einer Reduktion von 1 % wären 10 % möglich. Es müsse konsequent die BAT-Strategie (BAT: best available technology) umgesetzt werden (Orientierung international), es seien weitere Bereiche mit grossem Stromverbrauch anzugehen (Kleingeräte, gewerbliche Anwendungen, Bahnen, Strassenbeleuchtung, industrielle/gewerbliche Wärme), bei allen serienmässig hergestellten elektrischen Geräten, Anlagen und Motoren brauche es eine Deklaration des Energieverbrauchs, die Energieetikette müsse auf weitere Gerätekategorien ausgedehnt und die aktuelle Etikette 2002 überarbeitet, d.h. an den technischen Stand angepasst werden (Dynamisierung). Für die weiteren Verschärfungen brauche es einen konkreten Fahrplan und es sei das Eco-Design-Regime der EG zu übernehmen. Ausserdem seien Begleitaktionen nötig (z. B. Förderprogramme, Schulungen).

Mehrere andere Organisationen haben sich mit eigenständigen Eingaben an der Vernehmlassung beteiligt. Während das kf mit dem Entwurf des BFE einverstanden ist, geht er den meisten übrigen zu wenig weit (TravailSuisse, SGB, energiestadt, Forum Jungendsession). Gefordert werden u.a. Vorschriften für weitere Bereiche, die Ausdehnung der Energieetikette, die Angabe des Energie-

verbrauchs bei öffentlichen Ausschreibungen.

3.1.6 Einzelne Unternehmen

SBB und BKW unterstützen die Revision. Vertretbar sind die Lösungen auch für Coop. Alleingänge der Schweiz dürften jedenfalls dort nicht sein, wo es in naher Zukunft eine EG-Regelung geben wer-