Erläuternder Bericht

Inhaltsverzeichnis

Übersicht2

1 Ausgangslage5

2 Übernahme der vier Entscheidungen zum Aussengrenzenfonds als Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands sowie der Zusatzvereinbarung mit der Europäischen Gemeinschaft über eine Beteiligung der Schweiz am Aussengrenzenfonds5

2.1 Inhalt des Aussengrenzenfonds5

2.1.1 Grundlagen5

2.1.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen6

2.2 Inhalt der strategischen Leitlinien8

2.3 Inhalt der Durchführungsentscheidung im Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme8

2.4 Inhalt zur Entscheidung zur Änderung der Durchführungsentscheidung9

2.5 Übernahmeverfahren9

2.6 Abschluss einer Zusatzvereinbarung10

2.6.1 Verhandlungsmandat10

2.6.2 Ablauf der Verhandlungen10

2.6.3 Inhalt der Zusatzvereinbarung11

2.7 Gesetzesänderungen11

3 Auswirkungen12

3.1 Auswirkungen auf den Bund12

3.1.1 Finanzieller Beitrag der Schweiz (Art. 11 Abs. 1 und 4)12

3.1.1.1 für das Jahr 200912

3.1.1.2 für die Jahre 2010 bis 201312

3.1.2 Beginn der Schweizer Zahlungen an den Aussengrenzenfonds (Art.

11 Abs. 2 und 3)13

3.1.3 Der Schweiz zugewiesene Mittel (Art. 11 Abs. 3)13

3.1.4 Weitere Regeln zu den Beiträgen und den zugewiesenen Mitteln (Art. 11 Abs. 5 - 8)14

3.1.5 Vertraulichkeit14

3.1.6 Programmplanung und Verwaltungs- und Kontrollsystem14

3.1.6.1 Programmplanung (Art. 14 Abs. 1, 2, 3 und 5)14

3.1.6.2 Verwaltungs- und Kontrollsystem (Art. 14 Abs. 4 und 5)15

3.1.7 Finanzielle und personelle Auswirkungen für den Bund16

3.1.8 Weitere Auswirkungen für den Bund17

3.2 Auswirkungen auf die Kantone17

4 Verhältnis zur Legislaturplanung17

5 Rechtliche Aspekte17

5.1 Vereinbarkeit mit dem internationalen Recht17

5.2 Vorläufige Anwendung (Artikel 13)18

5.3 Verfassungsmässigkeit18

5.4 Abschlusskompetenz19