Ergebnisbericht

• NE lehnt den Vorschlag der SPK-S ab. Gründe: Verletzung der Steuerneutralität und der Rechtsgleichheit; Verletzung der Souveränität der Kantone;

• OW lehnt den Abzug ab. Gründe: neue Ungleichbehandlungen der Steuerpflichtigen; Verkomplizierung des Steuersystems und des Vollzugs;

• VD lehnt die neue Abzugsmöglichkeit ab. VD hält dafür, dass mit dem Vorschlag das Ziel verfehlt werde. Nicht nur Parteien, sondern auch andere Organisationen würden das politische Leben mitprägen. Die Kantone sollten zudem frei sein, darüber

bestimmen zu können, wie die politischen Parteien und ihre Unterstützer steuerlich zu behandeln sind.

3.2 Parteien

3.2.1 Zustimmung

• Die CVP begrüsst es, dass Spenden an Parteien im Steuerrecht geregelt werden;

• Die CSP begrüsst grundsätzlich die Möglichkeit dieses Abzuges für natürliche und juristische Personen;

• Die SVP begrüsst den Vorschlag der SPK-S;

• Die Grüne Partei der Schweiz begrüsst grundsätzlich die vorgeschlagene Bundesregelung der SPK-S;

• Die SPS unterstützt den Vorschlag der SPK-S, Zuwendungen an politische Parteien in Abzug bringen zu können. Wichtiger erscheint es der SP aber, eine staatlich geregelte Parteienfinanzierung einzuführen;

• Die FDP begrüsst die Vorlage der SPK-S und stimmt ihr zu;

• Die KVP (Katholische Volkspartei) wünscht sich einen Abzug für die natürlichen Personen im Rahmen des geltenden Rechts. Juristische Personen sollen eine Abzugsmöglichkeit nur erhalten, wenn die Organisation sich politisch klar positioniert habe (Anmerkung: die KVP hat ihren Sitz in Zürich);

• Die LPS begrüsst die Vorlage der SPK-S.

3.2.2 Ablehnung

• Keine

3.3 Verbände/Organisationen/Übrige

3.3.1 Zustimmung

• GastroSuisse, der Schweizerischer Städteverband, der Schweizerischer Gemeindeverband, Swiss Banking, Travail.Suisse und der VFG begrüssen grundsätzlich die Stossrichtung der Vorlage der SPK-S. Der VFG weist darauf hin, dass mit der Revision des Stiftungsrechts die im Verband zusammengeschlossenen Freikirchen gegenüber den Landeskirchen schlechter gestellt worden seien, was der Gesetzgeber bei dieser Gelegenheit wiederum rückgängig machen könne;

• Die Mitglieder der KMU Dachorganisation vertreten zustimmende und ablehnende Haltungen (vgl. nachfolgend).

3.3.2 Ablehnung

• Das Centre Patronal verzichtet darauf, auf den Vorschlag der SPK-S materiell einzutreten. Es hält dafür, dass neben den politischen Parteien auch andere Organisationen zum Wohle der Öffentlichkeit (politisch) tätig sind. Der von der SPK-S vorgezeichnete Weg gehe in die falsche Richtung. Die Abzüge seien zu vermindern, die Bemessungsgrundlage sei möglichst breit zu halten und es seien vernünftige Tarife einzuführen. Die SPK-S habe es verpasst, die Diskussion in eine andere Richtung zu lenken. Die Frage stelle sich, ob Parteien nicht einen öffentlichen Zweck im Sinne der Verfassung und des Steuerrechts haben;

• Die Stiftung Palun fordert, dass auf die Vorlage nicht eingetreten und dass der Status quo beibehalten werde. Die Stiftung Palun begründet ihre Ablehnung insbesondere mit folgenden Argumenten (stichwortartige Aufzählung): politische Parteien sind nicht