Vorlage_1A

³ Die Fahrzeugführerinnen und -führer müssen sicherstellen, dass mitfahrende Kinder unter zwölf Jahren den vorgeschriebenen Schutzhelm tragen.

vgl. zudem Verzeichnis der Übergangsbestimmungen und separat zu be-

schliessenden Änderungen

Art. 20a Überlassung von Fahrzeugen

Führerinnen und Führern, die nicht fahrfähig sind, dürfen keine Fahrzeuge überlassen werden.

Art. 20b Verbot des Alkoholkonsums bei berufsmässigen Personentrans-

porten

¹ Führerinnen und Führer, die berufsmässige Personentransporte durchführen, dürfen während der Arbeitszeit und innert 6 Stunden vor Beginn der Arbeit keinen Alkohol konsumieren.

² Führerinnen und Führer im konzessionierten oder im bewilligten grenzüberschreitenden Personenverkehr dürfen nicht unter Alkoholeinfluss fahren.

2. Abschnitt: Betriebsbedingungen für Fahrzeuge

Art. 21 Betriebssicherheit

(Art. 29 SVG)

¹ Die Führerin oder der Führer muss sich vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand sind und das erforderliche Zubehör vorhanden ist.

² Treten unterwegs leichtere Mängel auf, so darf mit besonderer Vorsicht weitergefahren werden; die Reparatur ist ohne Verzug zu veranlassen.

³ Kontrollschilder, Höchstgeschwindigkeitszeichen und ähnliche Zeichen müssen in gut lesbarem Zustand, Lichter, Rückstrahler, Scheiben und Rückspiegel sauber gehalten und Fahrzeug und Ladung von Schnee, Eis und dergleichen befreit werden.

⁴ Mit Motorfahrzeugen, die sich im Bau, im Umbau oder in Reparatur befinden, dürfen mit Händlerschildern Überführungsfahrten ausgeführt werden, wenn alle Vorkehrungen getroffen werden, um eine Gefährdung anderer Strassenbenützerinnen und -benützer zu verhindern. Ausgeschlossen sind Fahrten, wenn:

a. Lenkung und Bremsen nicht betriebssicher sind;

b. kein Bremslicht vorhanden ist;

c. bei Nacht oder schlechter Sichtverhältnissen die Beleuchtung den Vorschriften nicht entspricht;

d. übermässiger Lärm entsteht.