Erläuternder Bericht

dererseits erhalten die Behörden oder Stellen die Möglichkeit, rechtzeitig rechtliche Schritte zur Sicherung der Unterhaltsforderungen einzuleiten. Je häufiger es der Behörde oder Stelle gelingt, die geschuldeten Unterhaltsbeiträge einzutreiben und die unterhaltspflichtige Person zu veranlassen, dass sie die Unterhaltspflicht wieder vollumfänglich wahrnimmt, umso weniger Geld muss die öffentliche Hand für die Alimentenbevorschussung aufwenden. Die neue Regelung dürfte daher zu einer gewissen Entlastung der Gemeinden führen, doch sind Schätzungen über die Höhe solcher allfälligen Einsparungen mit zu vielen Unsicherheiten verbunden, als dass sie beziffert werden könnten.

8 Rechtliche Aspekte

8.1 Verfassungsmässigkeit

Die vorliegenden Gesetzesänderungen stützen sich auf Artikel 113 der Bundesverfassung. Dieser gibt gemäss Absatz 1 dem Gesetzgeber die Kompetenz, Vorschriften über die berufliche Vorsorge zu erlassen.

8.2 Verhältnis zum europäischen Recht

Das Verhältnis zum europäischen Recht wird nicht berührt.