Ergebnisbericht

Nach Ansicht eines Vernehmlassers führen Sport- und Freizeiteinrichtungen ausserhalb der Bauzonen wegen ihrer peripheren Lage immer zu einem höheren Verkehrsaufkommen. Solche Infrastrukturen sollten ins bestehende Siedlungsgebiet integriert werden (VCS).

Ein Vernehmlasser findet, dass die Landwirtschaftszone generell für alle Bauten und Anlagen für Pferde, also auch für Reithallen, geöffnet werden sollte (Schneider).

2. Integration in die zweite Revisionsetappe anstelle vorgezogener Teilrevision

Viele Vernehmlasser – darunter 11 Kantone – äussern sich zum Teil sehr kritisch zur Tatsache, dass erneut ein Teilbereich isoliert revidiert werden soll. Die Thematik solle im Rahmen der Gesamtüberprüfung des Bauens ausserhalb der Bauzonen (zweite Revisionsetappe) behandelt werden (AI, BL, BS, FR, LU, NE, SO, SZ, UR, VD, ZH; SP; SSV; sgv; Pro Natura, SVS, VCS, WWF; HEV; FSU, KBNL, VLP).

Stellvertretend für die kritischen Stellungnahmen sei hier jene des sgv wiedergegeben, der moniert, dass das RPG gegenwärtig einer Grossbaustelle gleiche. Zurzeit stehe eine Teilrevision im Bereich Siedlung als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative in der parlamentarischen Differenzbereinigung. Eine zweite, grossangelegte Anpassung werde diesen Herbst in die Vernehmlassung gegeben. Im Zusammenhang mit der Zweitwohnungsinitiative und einer Standesinitiative des Kantons St. Gallen seien zwei weitere Teilbereiche isoliert revidiert worden und nun solle abermals ein Teilbereich geändert werden. Dieser legislatorische Aktivismus sei höchst fragwürdig; zu häufige Gesetzesänderungen seien der Rechtssicherheit abträglich. Ein dringender Handlungsbedarf scheine nicht gegeben zu sein. Die Problematik sei dementsprechend im Rahmen der zweiten Revisionsetappe anzugehen.

3. Bedeutung des Pferdes

Verschiedene Vernehmlasser weisen daraufhin, dass fast ein Viertel aller Schweizer Landwirtschaftsbetriebe Pferde hält. Bei den Sport- und Freizeitpferden seien nach wie vor hohe Zuwachsraten zu verzeichnen. Die Pferdehaltung habe sich vom Nischenzweig zu einem wichtigen wirtschaftlichen Standbein entwickelt. Als Raufutterverzehrer sei das Pferd für die angestrebte Extensivierung der landwirtschaftlichen Nutzflächen prädestiniert (SBV; agridea, CAJB, LOBAG; AEN, ASRE, CH-Sportpferde, FER, FFSE, FM, Friesenpferde, Haflinger, IPV, Pferd, pfh ch, SQHA, SVPS, SZAP, VSP; Achermann, Bopp, Neukomm).

4. Kleintiere

Aus Sicht von zwei Vernehmlassern bringt der vorliegende Entwurf zwar einige Verbesserungen. Die Vorlage sei aber zu stark auf die Pferdehaltung ausgerichtet und berücksichtige die Anliegen der über 800'000 Kleintierhalter und -züchter zu wenig (CVP; Kleintiere Schweiz).

5. Befristung, Zweckänderungsverbot, Reversibilität und Rückbau

Die Umweltverbände fordern, dass Bewilligungen generell nur noch zeitlich befristet oder mit einem Zweckänderungsverbot erteilt werden. Nach Ablauf der Frist bzw. bei Wegfall des bewilligten Zwecks müsse der Rückbau vollzogen werden. Befristung, Zweckänderungsverbot und Rückbaupflicht sollten im Grundbuch angemerkt werden (Pro Natura, SVS, VCS, WWF).

Die Auflage, Bauten und Anlagen reversibel zu errichten, wie auch das Zweckänderungsverbot machen nach Ansicht verschiedener Vernehmlasser nur Sinn, wenn nach Wegfall des Bedarfs ein Rückbau erfolgt. Die entsprechende Pflicht sei im Gesetz zu verankern (BE, LU, SZ, ZH; VKMB; Pro Natura, SVS, WWF).