Ergebnisbericht

Weitere Massnahmen Kantone Parteien Andere Total Ja 4 2 1723

Nein 20 1 1334

- 2 2 2024

Total 26 5 5081

Die entsprechenden Äusserungen hinsichtlich des Ausbaus der Lötschberg-Simplon-Achse sind bei Frage 4 ausführlich erläutert. 6 Stellungnahmen erwähnen als zusätzliche Massnahme die Einführung einer Alpentransitbörse (SP, SGB, Agno/Bioggio/Manno, Alpeninitiative, SEV, SAB).

In den Stellungnahmen der SP, des SEV, der BLS und der Hupac wird auf den Einfluss der Regulierung des Strassenverkehrs hingewiesen. Die Rahmenbedingungen und Regulierungsmassnahmen im Strassengüterverkehr, u.a. Gewichtslimiten, Sonn- und Nachtfahrverbote müssten weitergeführt werden. Des Weiteren trage die LSVA massgebend zur Zielerreichung der Verlagerungspolitik bei und dürfe unter keinen Umständen geschwächt werden (SP, SEV). 7 Umweltschutzorganisationen fordern, die maximal erlaubte Höhe und Breite von Lastkraftwagen in Artikel 9 des Strassenverkehrsgesetzes zu fixieren (Alpeninitiative, Ärzte und Ärztinnen für den Umweltschutz, Umverkehr, IG Westtangente, Schweiz. Vogelschutz, Greenpeace, Mountain Wilderness).

Als weitere Massnahmen werden vorgeschlagen: Von der Gemeinde Gambarogno eine neue Verbindung vom Ceneri-Südportal nach Luino zur Entlastung der Seelinie am Lago Maggiore. Die Alpeninitiative will die Trennung des Personen- und Güterverkehrs am Bözbergtunnel. Die SP plädiert dafür, die vorgesehene 2. Gotthard-Röhre abzulehnen. Zusätzlich werden eine makroökonomische Steuerung (Gemeinde Gambarogno), stabile Trassenpreise (Hupac), bessere Trassenlagen (SP) oder konkurrenzfähige Marktangebote (Kanton UR) als Massnahmen vorgeschlagen.

2.3 Finanzierung

Frage 7: Unterstützen Sie die vorgeschlagene Finanzierungslösung oder eher die Rückfall-

ebene?

Grundtenor

Die Frage der Finanzierung wurde sehr kontrovers beantwortet: 21 Stellungnahmen befürworten den Vorschlag des Bundesrats einer Finanzierung über FinöV und BIF. 5 Stellungnahmen plädieren für die Rückfallebene mit einer Finanzierung eines Drittels aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV). 3 können sich beide Lösungen vorstellen. 27 Stellungnahmen fordern einen höheren Beitrag der Strasse von mindestens 50%. Davon fordern 10 Kantone eine vollständige Finanzierung über die SFSV. 6 Stellungnahmen lehnen die Bezuschussung des BIF mit Mitteln des MinVG und damit ebenfalls die vorgeschlagene Finanzierung des 4-Meter-Korridors aus FinöV und BIF ab.