Ergebnisbericht

Im Einzelnen

Mit JA haben 30 Teilnehmende geantwortet. Der SEV und die SP betonen, dass die finanzielle Lösung nochmals überdacht werden müsse. Die FDP verlangt die Anpassung der Vorfinanzierung in Italien und fordert u.a. eine Möglichkeit der vorzeitigen Kündigung der Schweiz bei Bauverzug. Die Alpeninitiative fordert, dass die maximal zulässige Höhe und Breite der schweren Güterfahrzeuge in der Strassengesetzgebung geregelt werden soll.

Mit JA geantwortet Kategorie Anzahl

Kantone 6 TG, GR, AG, TI, AR, VS

Parteien 3 FDP, CVP, SP

Infra, Komitee Lötschberg, BLS, VöV, VSG, Centre Patronal, SAB, SBB, Hupac, Alpeninitiative, Trasseschweiz, AGVS,

Andere21

Bauenschweiz, Gewerbeverband, Reinhäfen, VCS, ACS, SEV, TCS, RAlpin, FER

VORBEHALTE gegen die vorgesehenen gesetzlichen Anpassungen finden sich in den folgenden 22 Stellungnahmen. Die Vorbehalte sind im Folgenden dargestellt.

Mit Vorbehalten geantwortet Kategorie Anzahl

Kantone 11 AI, JU, ZG, SO, SG, OW, UR, SG, FR, BE, GE

Parteien 1 SVP

KöV, Litra, Lugano, Gotthard Komitee, ASTAG, Gambrogno,

Andere10

Chiasso, Strasseschweiz, SGB, Balerna

Folgende Vorbehalte wurden geäussert:

Mittel in ZEB einstellen

9 Stellungnahmen begründen ihre ablehnende Haltung gegenüber den vorgeschlagenen gesetzlichen Anpassungen mit der Mittelknappheit im FinöV-Fonds. Sie fordern eine Aufstockung dieses Fonds um die für den 4-Meter-Korridor benötigten Mittel, damit die rechtzeitige Umsetzung der ZEB- und STEP-Massnahmen sichergestellt ist. Diese Meinung vertreten 7 Kantone (AI, ZG, SO, OW, UR, BE, GE), die KöV und das Gotthard Komitee.

Finanzierungslösung prüfen

7 Teilnehmende verhalten sich ablehnend, da die Vorlage nicht die von ihnen vorgeschlagene Finanzierungslösung beinhaltet. Darunter 3 Kantone (SH, SG, FR), die SVP, die ASTAG, die Stras-