Ergebnisbericht

abhängig und weisen darauf hin, dass sie jede Finanzierungslösung unterstützen, die eine Mittelkonkurrenz zu FABI mildert.

Finanzierung aus 33%-100% SFSV

8 Teilnehmende schlagen anstatt der zwei vorgeschlagenen Finanzierungsvarianten eine weitere Variante über mindestens einen Drittel Strassenmittel vor, ohne den genauen Anteil zu präzisieren (KöV, LU, SO, TI, VS, Schweizer Städteverband, Lötschberg Komitee). Der Kanton St. Gallen schlägt vor, die Finanzierung zu 50% dem FinöV/BIF und zu 50% dem SFSV zu belasten. Der Schweizer Städteverband begründet seine Haltung damit, dass durch den 4-Meter-Korridor die Strasse entlastet, hingegen der Personenverkehr auf der Schiene nicht profitieren würde. Das Argument des Bundesrates, dass die Finanzierung über die FinöV/BIF-Variante zu erfolgen habe, weil der SFSV eine Finanzierungslücke droht, sei nicht sachlogisch und deswegen abzulehnen (KöV, SO, OW).

Finanzierung aus 66%-100% SFSV

9 Stellungnahmen schlagen eine weitere Variante mit einer Finanzierung über mindestens zwei Drittel Strassenmittel vor. Es sind dies 3 Kantone (BL, NW, BE), die SP, der SGB, Gotthard Komitee, SEV, Alpeninitiative und VCS. Begründet wird dies mit der Entlastung der Strasse, der kein Nutzen im Personenverkehr gegenüberstehe. Auch der Kanton Baselland begründet diese Präferenz mit dem erwarteten Nutzenverhältnis von 1/3 Schiene und 2/3 Strasse.

Finanzierung auf 100% SFSV

10 Kantone (AI, SZ, JU, BS, VD, ZG, SH, UR, GE, OW) sind der Meinung, dass der Ausbau eines 4- Meter-Korridors vollständig aus Strassenmitteln finanziert werden muss. 4 Kantone (AI, SZ, BS, UR) begründen dies mit der Entlastung der Strasse. Die Kantone Zug und Schaffhausen erachten das Argument des Bundesrates der drohenden Finanzierungslücke in der SFSV nicht als sachlogisch.

Finanzierung FinöV/BIF ohne Strassenmittel

6 Stellungnahmen (SVP, Centre patronal, AGVS, ACS, Strasseschweiz und ASTAG) lehnen die Bezuschussung des BIF mit Mitteln des Mineralölsteuer und damit ebenfalls die vorgeschlagene Finanzierung des 4-Meter-Korridors aus FinöV und BIF ab. Sie begründen ihre Variantenpräferenz zudem mit der Finanzierungslücke in der SFSV. In diesen Stellungnahmen wird darauf hingewiesen, dass die Schieneninfrastruktur zum grössten Teil über Erträge aus dem Strassenverkehr finanziert wird (Mineralölsteuer, LSVA) und sich die Schiene weder via FinöV-Fonds noch BIF an der Finanzierung ihrer eigenen Infrastruktur beteiligt.