Erläuternder Bericht

Dänemark: 18 Wochen. Männer haben 2 Wochen Vaterschaftsurlaub nach der Geburt. Gemäss den meisten Gesamtarbeitsverträgen betragen die den Eltern gezahlten Entschädigungen 100% des Lohns. Spanien: 16 Wochen, davon ist ein Teil auf den Vater übertragbar. Die Entschädigung entspricht 100% des Lohns. Frankreich: 16 Wochen bei einer Entschädigung von 100% des Grundlohns. Der Vater hat Anspruch auf 14 Tage Urlaub (davon 11 Tage Vaterschaftsurlaub) und auf 21 Tage im Fall von Mehrlingsgeburten. Italien: 5 Monate, in denen der Arbeitgeber eine Entschädigung von mindestens 80%, aber häufig von 100% des Lohns zahlt. Es gibt einen Vaterschaftsurlaub, der unter bestimmten Bedingungen beansprucht werden kann. Niederlande: 16 Wochen bei Zahlung von 100% des Lohns. Die Väter haben Anspruch auf 2 Tage Urlaub. Polen: 22 bis 40 Wochen, je nach Anzahl der geborenen Kinder, entschädigt mit 100% des Lohns. Kürzlich wurde ein einwöchiger Vaterschaftsurlaub eingeführt. Portugal: 6 oder 5 Monate, von denen 30 Tage mit dem Vater des Kindes geteilt werden. Der „Eltern“-Urlaub wird mit 83% des Grundlohns entschädigt. Tschechische Republik: 28 bis 37 Wochen (je nach Anzahl Geburten), während derer eine monatliche Entschädigung in Höhe von 69 % des Lohns gezahlt wird. Rumänien: 126 Tage bei Bezug von 85% des Lohns. Der Vater kann nach der Geburt 5 Tage Vaterschaftsurlaub erhalten. Vereinigtes Königreich: Der Mutterschaftsurlaub beträgt 26 Wochen, die sechs ersten Wochen werden mit 90% des Lohns entschädigt, die 33 folgenden mit einer Obergrenze von 125 Pfund (rund 151 Euro). Der Vaterschaftsurlaub wird während der ersten zwei Wochen mit 90% des Lohns entschädigt, die Obergrenze liegt bei 125 Pfund. Slowakische Republik: 28 Wochen. Die Entschädigung beträgt 55 % des Lohns und ist auf ungefähr 500 Euro pro Monat begrenzt. Die Väter können in den Genuss der gleichen Konditionen kommen. Schweden: 14 Wochen. Schweden verfügt über ein flexibles Elternurlaubssystem, das auf den Vater übertragbar ist und bis zu 480 Tage umfassen kann, die mit 80% des Lohns entschädigt werden.

6 Rechtliche Grundlagen

6.1 Verfassungsmässigkeit und Bundesrechtskonformität

Artikel 54 Abs. 1 der Bundesverfassung bestimmt, dass die auswärtigen Angelegenheiten Sache des Bundes sind. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung für die Annahme internationaler Verträge ergibt sich aus Artikel 166 Absatz 2 BV. Ausgenommen sind Verträge, deren Abschluss kraft des Gesetzes oder eines internationalen Vertrags in die Zuständigkeit des Bundesrates fallen.

Gemäss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 1 bis 3 BV unterliegen internationale Verträge dem fakultativen Referendum, sofern sie unbefristet und unkündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.

Das Übereinkommen Nr. 183 kann, wie die Gesamtheit aller Übereinkommen der IAO, frühestens zehn Jahre nach seiner Ratifikation gekündigt werden (Art. 16). Es