Vorlage

xx Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)

vom xx

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 173 Absatz 2 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom […]²,

beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

¹ Dieses Gesetz regelt die Umsetzung von Abkommen über die Zusammenarbeit im Steuerbereich, insbesondere:

a. die steuerliche Regularisierung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen;

b. die Erhebung einer abgeltenden Steuer auf Kapitaleinkünften und die Meldung dieser Kapitaleinkünfte;

c. die Sicherung des Abkommenszwecks;

d. die Strafen für Widerhandlungen gegen das anwendbare Abkommen und dieses Gesetz;

e. die Verfahren.

² Es gilt für die Abkommen gemäss dem Anhang.

³ Vorbehalten sind die abweichenden Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens.

Art. 2 Begriffe

¹ In diesem Gesetz bedeuten:

a. Kapitaleinkünfte: Erträge und Kapitalgewinne aus beweglichem Kapitalvermögen, die nach Massgabe des anwendbaren Abkommens der Steuer unterliegen;