Vorlage

641.91xx Steuern

b. Informationsinhaberin: Bank nach Artikel 1 des Bankengesetzes vom 8. November 1934³, gegenüber der die im Ersuchen genannte Person an einem Konto oder Depot nutzungsberechtigt ist;

c. Partnerstaat: Vertragsstaat, mit welchem die Schweiz ein Abkommen abgeschlossen hat;

d. Einmalzahlung: eine der Optionen zur steuerlichen Regularisierung einer bestehenden Bankbeziehung, bestehend in der Entrichtung eines einmaligen pauschalen Steuerbetrags.

² Die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe sind im Sinne des jeweils anwendbaren Abkommens zu verstehen. Dies betrifft namentlich die folgenden Begriffe:

a. schweizerische Zahlstelle;

b. betroffene Person;

c. Stichtag;

d. zuständige Behörde.

Art. 3 An- und Abmeldung als schweizerische Zahlstelle

¹ Wer zur schweizerischen Zahlstelle nach Massgabe eines Abkommens wird und Vermögenswerte hält, an denen eine betroffene Person nutzungsberechtigt ist, hat sich unaufgefordert bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) anzumelden.

² In der Anmeldung hat die schweizerische Zahlstelle anzugeben:

a. ihren Namen (ihre Firma) und ihren Sitz oder Wohnsitz; handelt es sich um eine juristische Person oder um eine Gesellschaft ohne juristische Persönlichkeit mit statutarischem Sitz im Ausland oder um ein Einzelunternehmen mit Wohnsitz im Ausland: den Namen (die Firma), den Ort der Hauptniederlassung und die Adresse der inländischen Leitung;

b. die Art der Tätigkeit;

c. das Datum der Aufnahme der Tätigkeit.

³ Endet die Zahlstelleneigenschaft, so hat sich die schweizerische Zahlstelle bei der ESTV abzumelden.

⁴ Die ESTV führt ein Zahlstellenregister.

3 SR 952.0