Vorlage

641.91xx Steuern

³ Die schweizerischen Zahlstellen erstellen die statistischen Angaben gestützt auf die Bewertung der Vermögenswerte am Stichtag 2.

8. Abschnitt: Sicherung des Abkommenszwecks

Art. 27 Informationsersuchen

¹ Auf ein Abkommen gestützte Ersuchen eines Partnerstaates müssen schriftlich in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch gestellt werden und die im anwendbaren Abkommen vorgesehenen Angaben enthalten.

² Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so teilt die ESTV dies der zuständigen Behörde des Partnerstaates schriftlich mit und räumt ihr Gelegenheit ein, ihr Ersuchen schriftlich zu ergänzen.

Art. 28 Informationsbeschaffung

¹ Die ESTV verlangt von den Banken die Herausgabe der im anwendbaren Abkommen vorgesehenen Informationen. Sie setzt hierfür eine Frist.

² Die Banken müssen alle relevanten Informationen herausgeben, die sich in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle befinden.

³ Die zuständige Behörde des Partnerstaates hat keinen Anspruch auf Akteneinsicht oder Anwesenheit bei den Verfahrenshandlungen in der Schweiz.

⁴ Die Kosten aus der Informationsbeschaffung werden nicht erstattet.

⁵ Zwangsmassnahmen können nach Massgabe der Steueramtshilfegesetzgebung angeordnet werden.

Art. 29 Information der beschwerdeberechtigten Personen

¹ Die ESTV informiert die im Ersuchen genannte Person über das Ersuchen, sofern nach dem anwendbaren Abkommen das Bestehen eines Kontos oder Depots gemeldet werden muss.

² Sie informiert unter den gleichen Voraussetzungen die weiteren Personen, von deren Beschwerdeberechtigung nach Artikel 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968⁷ (VwVG) sie aufgrund der Akten ausgehen muss, über das Ersuchen.

³ Ist eine Person nach Absatz 1 oder 2 (beschwerdeberechtigte Person) im Ausland ansässig, so ersucht die ESTV die Informationsinhaberin, diese Person aufzufordern, in der Schweiz eine zur Zustellung bevollmächtigte Person zu bezeichnen. Sie setzt hierfür eine Frist.

7 SR 172.021