Erläuternder Bericht

geahndet wird. Auch mit der Einführung eines Ordnungsbussenverfahrens bleibt der Konsum von Cannabis eine Straftat.

5.2 Vereinbarkeit mit europäischem Recht

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung steht mit dem Schengen-Assoziierungsabkommen40und den damit übernommenen Verpflichtungen im Einklang.

Des Weiteren besteht Kompatibilität mit den Anforderungen der EMRK, insbesondere mit Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren). Insbesondere steht es jeder Person frei, das ordentliche Verfahren einzuleiten.

6 Rechtliche Grundlagen

6.1 Verfassungsmässigkeit

Die verfassungsmässige Grundlage des vorliegenden Entwurfs findet sich in Artikel 118 Absatz 2 und Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 199941.

6.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Der Entwurf enthält keine Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen.

6.3 Erlassform

Beim vorliegenden Entwurf handelt es sich um die Revision eines Bundesgesetzes.