Ergebnisbericht

eine ordentliche Bewilligung erteilt werden könne. Gleichzeitig begrüssen sie die vorgesehenen "flankierenden Massnahmen". Sie erwarten zudem:

• die Umsetzung des NAP

• eine erweiterte Sensibilisierung der Schweizer Vertretungen im Ausland

• verstärkte internationale Zusammenarbeit

• flächendeckende Schulung und Weiterbildung von betroffenen Behörden im Bereich des Menschenhandels in der Schweiz

• im Rahmen des Paradigmenwechsels die Förderung der Opferberatung und das Einklagen von arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen auch ohne legalen Aufenthaltsstatus.

Die Abschaffung des Statuts und die griffigen "flankierenden Massnahmen" würden dazu beitragen, den Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses zum 1., 2. und 3. Staatenbericht aus den Jahren 2003 und 2009 nachzukommen.

Die Kirchliche Gassenarbeit Bern lehnt die Aufhebung des Statuts ab und stellt sich dabei "voll und ganz" hinter die ausführliche Vernehmlassungsantwort von ProKoRe.

KKJPD hat ausdrücklich auf die Einreichung einer Stellungnahme zum Vernehmlassungsentwurf verzichtet. Der Vorstand habe entschieden, dass er nur dann eine Stellungnahme im Namen der KKJPD abgebe, wenn er die überwiegende Mehrheit der Mitglieder vertreten könne. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Der Vorstand überlasse es den einzelnen Kantonen, sich zur Vorlage zu äussern.

Municipalité de Lausanne unterstützt die Abschaffung des Statuts unter der Voraussetzung, dass Instrumente gegen den Menschenhandel geschaffen werden und der Paradigmenwechsel von der Ahndung fremdenrechtlicher Vergehen hin zum verstärkten Opferschutz vollzogen werde.

MayDay lehnt die Aufhebung des Statuts ab. Die NGO habe sich bereits gegen die Aufhebung des Statuts im Kanton TI ausgesprochen. Sie ist der Meinung, dass bei einer Abschaffung eine erhöhte Präsenz von illegal anwesenden Frauen aus Drittstaaten zu erwarten sei. MayDay fordert die Beibehaltung des Statuts sowie einen Ausbau der Schutzmassnahmen auf alle Frauen, unabhängig ihrer Nationalität. Des Weiteren schliesst sich MayDay vollumfänglich der Stellungnahme von ProKoRe an.

Das Solidaritätsnetz Sans-Papier Bern äussert sich gegen die Abschaffung und schliesst sich der Stellungnahmen von FIZ und ProKoRe an.

Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht lehnt die vorgeschlagene Abschaffung ab und bringt dieselben Forderungen ein wie die FIZ.

SEK lehnt die Aufhebung des Statuts ab und lehnt sich sinngemäss an die Stellungnahmen der FIZ und der EKM an.

SFR, SVF und World Vision Schweiz äussern sich gegen die Abschaffung und schliessen sich vollumfänglich der Vernehmlassungsstellungnahme der FIZ an.

STV spricht sich "dezidiert" gegen eine Abschaffung von Art. 34 VZAE und für einen kontrollierten Vollzug dieses Artikels aus.

Verein Lysistrada lehnt die geplante Aufhebung des Statuts ab und "lehnt sich eng an die Stellungnahme der FIZ an".