Ergebnisbericht

VFG unterstützt die geplante Aufhebung des Statuts. Der Verband erachtet, dass die Abschaffung des Sonderstatuts ein erster Schritt zu einem verbesserten Schutz der vielfach rechtlosen Frauen vor Ausbeutung sei.

vpod Frauen "lehnt die geplante Anpassung grundsätzlich ab". Der Verband befürchtet ein Abdrängen der Frauen in die Illegalität und ein erhöhtes Risiko des Menschenhandels. Er stellt folgende Forderungen:

• Unabhängiges Aufenthaltsrecht

• Konsequente Kontrollen der Agenturen, Arbeitgeber und Arbeitsbedingungen

• Legalisierung von Personen aus Drittstaaten, die illegalisiert in den Bereichen Altenpflege, Langzeitpflege, Kinderbetreuung und private Haushalte tätig sind.

VSAA spricht sich für die Abschaffung des Statuts aus. Der Verband begrüsst eine Aufhebung, wenn dadurch vermehrt Frauen aus EU/EFTA-Staaten rekrutiert, gleichzeitig die Ungleichbehandlung unter den Branchen aufgehoben und auch das Image der Schweiz im internationalen Kontext aufpoliert werden könne. Er äussert seine Zustimmung zur Aufhebung des Statuts in Verbindung mit der Erwartung, dass der Bund die Kantone bei der Umsetzung der "flankierenden Massnahmen" unterstütze.

Zürcher Stadtmission, Team Isla Victoria lehnt die Aufhebung des Statuts ab. Die Frauen seien mit einem legalen Aufenthalt besser geschützt und können ihre Rechte einklagen. Es werde befürchtet, die Anzahl illegal anwesender Frauen würden zunehmen. Ohne Arbeitsverträge drohe den Frauen aus Drittstaaten in Zwangslagen zu geraten, in welchen sie hohen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt seien. Dies sei auch ein Risikofaktor für die Gesamtbevölkerung (bspw. die Verbreitung von Geschlechtskrankheiten). Zudem fordert die Stadtmission:

• Bessere Umsetzung von Art. 34 VZAE und bessere Kontrollen sowie griffigere Sanktionen

• Es seien neben arbeitsrechtliche Aspekte auch solche der privaten und öffentlichen Gesundheit in den Entscheidungen der Migrationsbehörden zu berücksichtigen.

• Unabhängige Beratungsstellen sollen mit genügend Ressourcen ausgerüstet werden.

• Die Steuerungsgruppe Cabaret solle offiziell als Arbeitsgruppe eingesetzt und mit einem Auftrag versehen werden.

Zürcher Frauenzentrale befürwortet die Abschaffung des Statuts. Die Diskrepanz zwischen den rechtlichen Vorgaben und der Realität in den Cabarets sei beträchtlich. Es sei nicht Aufgabe des Staates, sexuelle Bedürfnisse sicherzustellen. Die Ungleichbehandlung im Rahmen der Abweichung vom dualen Zulassungssystem entbehre jeglicher Grundlage. Die Aufhebung des Statuts sei auch eine wichtige Massnahme im Kampf gegen den Menschenhandel. Dieser müsse jedoch erheblich intensiviert werden.

2.6 Vernehmlassungsresultate der interessierten Kreise aus der Gastronomie- und der Vermittlungsbranche:

Das Hotel Adler Freienbach AG / Cabaret Seaside in Freienbach (SZ), die Börse Restaurationsbetriebe in Zürich (ZH), die Gilde etablierter Schweizer Gastronomen und der WVBS äussern sich gegen die geplante Revision der VZAE. Das Statut habe sich bewährt. Aufgrund der Vollzugsschwierigkeiten in einzelnen Kantonen dürfe man nicht einen ganzen Wirtschaftszweig abstrafen. Cabarets seinen ein wichtiger Bestandteil des gastronomischen und touristischen Angebots. Eine Abschaffung des Statuts würde zu erhöhter illegaler Einwanderung /Erwerbstätigkeit führen, was den Menschenhandel, die Zwangsprostitution und