Ergebnisbericht

JUSO lehnt die Abschaffung des Statuts ab und stützt sich dabei auf die Stellungnahme der FIZ.

MCR - MCG stellt sich gegen die Abschaffung des Statuts. Die Organisation befürchtet eine Zunahme der Arbeitslosigkeit in diesem Bereich, wenn Cabaret-Betriebe keine Tänzerinnen aus Drittstaaten mehr anstellen können und schliessen müssten. Zudem wäre eine Flut von Sex-Touristinnen zu erwarten. Es seien bessere und rigidere Kontrollen durchzuführen.

Gleichzeitig erachte aber MCR - MCG, dass die Bedingung der Qualifikation auch bei den Tänzerinnen zur Anwendung kommen solle. Diese sollen nachweisen, dass sie über eine abgeschlossene Tanzausbildung an einer anerkannten Schule im Herkunftsstaat verfügen, was auch das Risiko des Menschenhandels senken würde.

SP unterstützt die geplante Abschaffung des Statuts, jedoch nur dann, wenn dies mit einer Verbesserung der Situation der betroffenen Frauen einhergehe. Die SP fordert zudem, dass Tänzerinnen, die zum Zeitpunkt der Aufhebung des Statuts eine L-Bewilligung besitzen, einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erhalten, sofern sie sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, was den Entzug der Bewilligung rechtfertigen würde (wobei einschlägige Delikte rund um die Prostitution selbstverständlich ausgeklammert werden müssten). Gleichzeitig erwartet die SP, dass der NAP⁹ konsequent und rasch umgesetzt wird. Die Partei stellt die klare Forderung, dass sich Bund und Kantone in Zukunft vermehrt im Kampf gegen Frauenhandel und sexuelle Ausbeutung illegal anwesender Migrantinnen engagieren. Ebenfalls wird ein zwingendes Monitoring in diesem Bereich verlangt.

SP Frauen Schweiz äussern sich skeptisch zur geplanten Abschaffung des Statuts. Sie schlagen eine umgekehrte Reihenfolge vor. In einer Pilotphase sollen die Kontrollen im Cabaret-Bereich intensiviert und die "flankierenden Massnahmen" verstärkt und ausgebaut werden. Es wird ein verbesserter Arbeitnehmerinnenschutz verlangt. Die Möglichkeit für Frauenschutzorganisationen zur Verbandsklage sowie eine rechtliche Verankerung der Beweislastumkehr sei ebenfalls zu prüfen. Das Statut sollte erst anschliessend abgeschafft werden.

Junge SVP lehnt die Aufhebung des Statuts "klipp und klar" ab. Die Partei befürchtet eine Zunahme der illegalen Einwanderung / Erwerbstätigkeit, des Menschenhandels und der Scheinehen. Die Junge SVP befürchtet ferner eine Einnahmeeinbusse für Bund, Kantone und die Sozialwerke. Zudem handle es sich beim Statut um keine unzumutbare Belastung für die Migrationsämter. Die Aufhebung des Statuts würde ihres Erachtens keine Entlastung bringen. Das Statut habe sich bestens bewährt.

SVP lehnt die vorgeschlagene Aufhebung des Statuts ab. Dieses habe sich bewährt und die Probleme würden beim Vollzug liegen. Die Partei befürchtet eine Zunahme der illegalen Einwanderung und Erwerbstätigkeit, des Menschenhandels und der Scheinehen.

2.4 Vernehmlassungsresultate der gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft:

AGV unterstützt die Abschaffung des Cabaret-Tänzerinnen-Statuts. Der Verband verlangt eine Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren, wobei nach sechs Monaten keine neuen erstmaligen Bewilligungen zu erteilen seien. Die Branche sei zudem darin zu unterstützen,