Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-200-00001/00008/00004/00005/00010/00001

Mitfinanzierung durch die Kantone Art. 21 - neu 23

Mitfinanzierung durch die Kantone Art. 21 - neu 23

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Grundsätzlich Einverstanden mit 50%-Aufteilung Andere Aufteilung gewünscht

Die Kt. BE, UR, AR und VS, wie auch die KöV und weitere begrüssen grundsätzlich die unterbreitete Umsetzung, dass die Personen- und Zugskilometer je zu 50% gewichtet werden. Sie merken hier aber noch an, dass die im Rahmen der Reform des Bestellverfahren RPV an diskutierten Indikatoren dann allenfalls später einmal abzugleichen sind.

Die Kt. OW, NW, ZG, JU, wie auch der Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, die SBB, der VCS und das Centre Patronal fordern eine andere Berechnung für den Beteiligungsschlüssel pro Kanton beispielsweise mit der Ergänzung von weiteren Indikatoren wie der Bevölkerungsdichte oder von nichtberücksichtigen Zugs- und Personenkilometerleistungen, welche durch Investitionsbeiträge von Kantonen finanziert wurden. Die SBB schlägt eine grundsätzlich andere Gewichtung vor,

nämlich die bestellten Personen- und Zugskilometer je zu einem Viertel und die vom Fernverkehr geleisteten Zugkilometern zur Hälfte zu berücksichtigen.

Auf Gesetzesstufe ist vorgesehen, dass keine Bundesleistungen für die Feinerschliessung ausgerichtet werden. Die Kt. BS, BL, SG und GE inkl. der tpg regen nun an die Thematik bezüglich Abgrenzung zur Feinerschliessung auf Verordnungsstufe klar zu regeln.