Erläuternder Bericht

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die Einführung des Sicherheitsnachweises und der risikoorientierten Sicherheitsaufsicht ist mit Kosten für die Schifffahrtsgesellschaften verbunden. Die Erstellung der Sicherheitsnachweise dürfte zu Mehrkosten von etwa 3 - 5%, bezogen auf die Gesamtkosten, beim Bau oder Umbau von Fahrgastschiffen führen. Diese Kosten fallen aber nur ein Mal an und betreffen die bestehende Flotte (ausser bei Umbauten die sich auf die Sicherheit der Schiffe auswirken) nicht. Diese Änderung ist somit volkswirtschaftlich unbedeutend, zumal auf der anderen Seite weniger Prüfgebühren anfallen dürften.

Die Aufhebung von Art. 49 BSG und die Ergänzung von Art. 56 haben keine volkswirtschaftlichen Auswirkungen.

3.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Die Änderungen haben kaum Auswirkungen auf die Gesellschaft. Die risikoorientierte Prüfung und die Bestimmungen zur Fahrfähigkeit können jedoch zu einer Verbesserung der allgemeinen Sicherheit auf dem Wasser führen.

3.5 Auswirkungen auf die Umwelt

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf die Umwelt.

3.6 Andere Auswirkungen

Andere Auswirkungen, insbesondere auch auf die Aussenpolitik, sind durch diese Vorlage nicht zu erwarten.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu nationalen Strategien des Bundesrates

4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 25. Januar 201219 zur Legislaturplanung 2011–2015 noch im Bundesbeschluss vom 15. Juni 201220 über die Legislaturplanung 2011–2015 angekündigt.

Dennoch ist die Anpassung des BSG angezeigt, erlaubt doch die Einführung der risikoorientierten Sicherheitsaufsicht weiterhin die Gewährleistung eines hohen Sicherheitsstandards bei der Zulassung von Fahrgastschiffen die der gewerbsmässigen Personenbeförderung dienen. Im Bereich der Fahrfähigkeit entspricht die Zulassung der beweissicheren Atemalkoholprobe einem allgemeinen Bedürfnis. Gleich