Erläuternder Bericht

über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe6. Diese wiederum fusst auf der Rheinschiffsuntersuchungsordnung vom 18. Mai 19947 der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt.

Die praktisch identischen Vorschriftenwerke der Europäischen Union und der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt gelten für Schiffe mit einer Länge von 20 m oder mehr, für Schiffe, deren Produkt aus Länge . Breite . Tiefgang ein Volumen von 100 m³ oder mehr ergibt und darüber hinaus u.a. auch für Fahrgastschiffe, die zusätzlich zur Besatzung mehr als zwölf Fahrgäste befördern8. In der Schweiz gelten diese Vorschriften auf dem Rhein zwischen Bsel und Rheinfelden. In der Richtlinie9, bzw. in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung10 wird festgehalten, dass bei einem Fahrzeug ganz oder teilweise davon abgesehen werden könne zu prüfen, ob die Vorschriften eingehalten seien, wenn aus einer gültigen Bescheinigung einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft ersichtlich ist, dass das Fahrzeug diesen Bestimmungen ganz oder teilweise entspricht. Mithin besteht auf europäischer Ebene bereits die Möglichkeit, gestützt auf gültige Bescheinigungen von anerkannten Klassifikationsgesellschaften, auf die behördliche Prüfung der Schiffe ganz oder teilweise zu verzichten. Die vorliegende Änderung bringt somit eine Angleichung an das bestehende europäische Recht.

1.5.2 Fahrfähigkeit

Die Bestimmungen des § 1.03 Nr. 4 der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 1. Dezember 199311 gelten einheitlich in den wichtigsten Binnenschifffahrtsstaaten Europas (Deutschland, Frankreich, Niederlande und Belgien). Sie enthalten grundsätzlich die gleichen Bestimmungen zur Fahrunfähigkeit wie die schweizerische Binnenschifffahrtsgesetzgebung. Dagegen schreiben sie nicht vor, wie die Fahrunfähigkeit wegen Angetrunkenheit festzustellen ist.

Im EU-Recht bestehen keine diesbezüglichen Bestimmungen.

1.6 Umsetzung

Die vorgeschlagenen Änderungen sind im Bereich der Sicherheitsaufsicht, und der Fahrfähigkeit sehr detailliert. Für die Umsetzung bedarf es jedoch noch zusätzlicher Vorschriften. Entsprechend ist eine Delegation an den Bundesrat, bzw. eine Subdelegation an das Bundesamt vorgesehen.