Ergebnisbericht

Anhang II Fragebogen

1. Besteht in Ihren Augen Gesetzgebungsbedarf in Bezug auf das Anliegen der

parlamentarischen Initiative Gasche?

Antwort

2. Welche der in den Artikeln 16 und 20 VStG vorgesehenen neuen Regelungen be-

vorzugen Sie?

Antwort a) Diejenige der Mehrheit;

b) diejenige der Minderheit;

c) eine andere Regelung und wenn ja, wie lautet diese?

3. Sind Sie für eine Inkraftsetzung der neuen Regelung mit oder ohne

Rückwirkung (vgl. Antrag der Minderheit II)?

Antwort

4. Falls eine Inkraftsetzung mit Rückwirkung beschlossen wird, welche Regelung be-

vorzugen Sie?

Antwort a) Diejenige der Mehrheit;

b) diejenige der Minderheit I;

c) eine andere Regelung und wenn ja, wie lautet diese?

5. Befürworten Sie die Einführung einer Eingangsbestätigung (vgl. Kap. 2.6 des er-

läuternden Berichts)?