Erläuternder Bericht

Energieeinsparungen; dadurch wird die Energieeffizienz der kommunalen Fernheizungssysteme verbessert.

• Förderung von erneuerbaren Energiequellen und Verringerung der CO2-Emissionen im Balkan.

1.2.3 Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union

A. Hintergrund

Als der Souverän im November 2006 dem Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas zustimmte, sprach er sich dafür aus, dass die Schweiz autonom zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU beiträgt. Mit diesem Beitrag setzt die Schweiz die Unterstützung für die ehemals kommunistischen Staaten Osteuropas über deren Beitritt zur EU hinaus fort und anerkennt in der Erweiterung der EU einen wichtigen Schritt zu mehr Sicherheit, Stabilität und Prosperität in Europa. Das dadurch entstehende stabilere und sicherere Umfeld sowie der Zugang zum erweiterten EU-Binnenmarkt entsprechen den zentralen aussen- und wirtschaftspolitischen Interessen der Schweiz. Mit ihrem Erweiterungsbeitrag leistet die Schweiz deshalb einen solidarischen Beitrag zur erfolgreichen Integration der neuen Mitgliedstaaten in die EU. Gleichzeitig stärkt sie ihre bilateralen Beziehungen zur EU und zu den Partnerländern.

B. Erzielte Ergebnisse

Die Botschaften vom 15. Dezember 2006⁶ und vom 5. Juni 2009⁷ über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union bzw. über dessen Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien legen die Ziele, prioritären Aktionslinien und Einsatzmethoden dieses Beitrags ausführlich dar. Die gemeinsame Publikation der DEZA und des SECO vom September 2012, «Der Schweizer Erweiterungsbeitrag», zieht eine Zwischenbilanz am Ende der Verpflichtungsperiode zugunsten der zehn Länder, die 2004⁸ der EU beigetreten waren.

Im Folgenden einige Beispiele für jedes der fünf Ziele des Beitrags:

- Wirtschaftswachstum fördern und Arbeitsbedingungen verbessern:

• 900 Unternehmen in Lettland, Polen, Rumänien und Ungarn erhalten Zugang zu Finanzierungen und schaffen oder erhalten 2000 Arbeitsplätze.

• Die Ausbildung in international anerkannten Buchführungs- und Auditmethoden verbessert das Investitionsklima und die Stabilität des Finanzsektors in Estland, Lettland, Polen, Slowenien und der Tschechischen Republik.

- Soziale Sicherheit erhöhen:

• In Litauen, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn erhalten Spitäler, Geburtskliniken und palliativmedizinische Zentren moderne Ausrüstungen, Diagnose- und Behandlungsgeräte sowie Wissenstransfer.

• In Polen richten sich umfassende Präventionskampagnen an das medizinische Personal und die Bevölkerung (insbesondere die Kinder); Themen sind u.a. Zahnhygiene, gesunde Ernährung, Früherkennung von Hepatitis C sowie Alkohol- und Tabakmissbrauch.

- Umwelt schützen:

• 23 Millionen Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel in Polen und der Tschechischen Republik profitieren von neuen Einrichtungen und neuem Rollmaterial.

• In Ungarn erhalten 200 000 Personen dank Erneuerung und Neuverlegung von Wasserleitungen Zugang zu qualitativ besserem Wasser.