Erläuternder Bericht

• In der Slowakei werden neun Kläranlagen und Dutzende Kilometer Kanalisation saniert, und in Lettland werden verseuchte Hafenanlagen an der Ostsee gereinigt. In Polen steht die Abfallentsorgung im Vordergrund, insbesondere die Entsorgung asbesthaltiger Abfälle.

- Öffentliche Sicherheit erhöhen:

• In den drei baltischen Staaten, in Ungarn und der Slowakei wird die Infrastruktur des Gerichtswesens modernisiert.

• In Polen werden der Grenzschutz und der Kampf gegen das organisierte Verbrechen gestärkt, indem Ausrüstung und Infrastruktur sowie Aus- und Weiterbildungsprogramme zur Verfügung gestellt werden. Ferner besteht in Polen, Rumänien und Bulgarien ein Programm der Zusammenarbeit zwischen nationalen Justizbehörden und Sicherheitsdiensten (einschl. der Schweiz).

- Zivilgesellschaft stärken:

• Rund 900 Projekte von lokalen Nichtregierungsorganisationen, vor allem im Sozial- und Umweltschutzbereich, erhalten eine Finanzierung von der Schweiz.

• Es werden Partnerschaftsfonds eingerichtet, um den Erfahrungsaustausch zwischen Gemeinden der Schweiz und der Partnerländer zu fördern.

1.2.4 Evaluation

Die Transitionszusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS sowie der Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union haben – wie vorgehend dargelegt – bedeutende Resultate erzielt. Da die Projekte mit nationalen Partnern und im Rahmen der von den Empfängerländern vorgezeichneten Politik und Prioritäten umgesetzt werden, bleiben sie leider nicht von politischen Veränderungen oder Stolpersteinen bei der Transition – offensichtlich kein geradliniger Prozess – verschont. Vielmehr erfolgen die Fortschritte schubweise, manchmal mit Rückschlägen. Ausserdem unterschätzte die schweizerische Zusammenarbeit in den ersten Jahren des Programms zweifellos den Bedarf an Stärkung der Partnerinstitutionen sowie den zwingend notwendigen sozialen Zusammenhalt. Die Programme wurden in der Folge entsprechend angepasst.

Dessen ungeachtet schätzen die Empfängerländer die Professionalität der ergebnisorientierten Schweizer Zusammenarbeit und haben sich an die hohen Ansprüche der Schweiz bezüglich Auftragsvergabe und Rechenschaftsberichte angepasst. Eine Palette von Instrumenten, die Einsätze auf Makro-, Meso- und Mikroebene kombinieren, ermöglicht ein Eingehen auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Partner. Die Tätigkeiten der DEZA und des SECO ergänzen sich im Rahmen der gemeinsam formulierten Länderprogramme. Die Schweizer Kooperationsbüros vor Ort verfolgen die Umsetzung der Projekte genau und bilden einen nützlichen Kommunikationskanal mit den Projektpartnern. Mit den verschiedenen Institutionen, mit denen die Schweiz zusammenarbeitet, sind fruchtbare Partnerschaften aufgebaut worden: Ministerien und nationale oder dezentrale öffentliche Verwaltungen der Empfängerländer, zivilgesellschaftliche Organisationen, multilaterale Organisationen wie EU/Europäische Kommission, Weltbank, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Asiatische Entwicklungsbank, Organisationen des UNO-Systems, OSZE und andere. Das Programm hat auch schweizerische Akteure einbezogen, wie andere Bundesämter (BAFU, BFM), gewisse Kantone und Gemeinden, Universitäten und Hochschulen sowie schweizerische NGO.

2. Grundzüge der Vorlage

2.1 Weiterführung der Transitionszusammenarbeit mit den Ländern Osteuropas und der GUS: Interesse der Schweiz

Zählt man die Herausforderungen auf, mit denen die Länder Osteuropas und der GUS bei der Transition noch konfrontiert sind (s. Ziff. 1.1.3), zeigt sich hingegen, was ein unvollendeter Transitionsprozess bedeutet: Einschränkungen der persönlichen Freiheiten, Wahlmanipulationen, Unberechenbarkeit und Willkür des Geschäftsklimas, verbreitete Korruption auch im Gerichtswesen,