Erläuternder Bericht

und Rumänien zu erweitern, die inzwischen der EU beigetreten waren. Die eidgenössischen Räte haben 2014 einen Rahmenkredit von 45 Millionen genehmigt, um Kroatien nach seinem EU-Beitritt am 1. Juli 2013 in das Programm einzubeziehen ; mit diesem Beitrag soll Kroatien gleich behandelt werden wie die andern Länder, die der EU seit 2004 beigetreten sind.

1.2.2 Ergebnisse der Transitionszusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

Die Botschaft vom 15. Februar 2012 über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2013-2016⁵ vermittelt in Kapitel 5 detaillierte Informationen über die operationellen und inhaltlichen Schwerpunkte der Transitionszusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS. Am Ende der Rahmenkreditperiode wird dem Parlament ein Rechenschaftsbericht vorgelegt, der aufzeigt, wie sich die Situation in diesen Ländern dank der Schweizer Unterstützung verbessert hat. Die folgende Zwischenbilanz zeigt die Fortschritte, die die Schweiz in Zusammenarbeit mit ihren Partnern in den Jahren 2012 und 2013 erzielen konnte:

- Demokratisierung, Dezentralisierung und lokale Gouvernanz

• Bessere Dienstleistungen der Gemeinden

• Demokratischere Praktiken wie die verstärkte Rechenschaftspflicht der lokalen Regierungen gegenüber ihren Parlamenten und jener gegenüber ihren Wählern; bessere Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen der lokalen Behörden, u.a. Abstimmung mit der Zivilgesellschaft.

• Klarere Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen zentralen, regionalen und kommunalen Regierungen.

• Auf nationaler Ebene eine mit internationalen Standards übereinstimmende Verwaltung der öffentlichen Finanzen.

- Förderung des Privatsektors, Rahmenbedingungen und Berufsbildung:

• Schaffung von rund 1'500 Arbeitsplätzen und höhere Einkommen für mindestens 22'000 Bauern in den ländlichen Regionen im Westbalkan und im Südkaukasus.

• Mobilisierung von zusätzlichen Investitionen von 90 Millionen Dollar in Südosteuropa, in der Ukraine und Zentralasien.

• Erleichterter Zugang zu Kredit, bessere Resilienz der Mikrokredit-Institutionen im Balkan.

• Drastische Verringerung der Inspektionen in den kirgisischen Unternehmen.

• Reform der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Ankurbelung der Investitionen im Kosovo.

• Bessere Integration der Jugendlichen in den Arbeitsmarkt dank der Ausrichtung der Berufsbildung auf die Bedürfnisse der Privatwirtschaft (Südosteuropa; Usbekistan).

- Reform des Gesundheitswesen, der Wasserversorgung und -aufbereitung:

• Verbesserung der Gesundheitsindikatoren in der Ukraine, in Moldawien, in Kirgisistan und in Südosteuropa dank des stärkeren Fokus auf die primäre Gesundheitsversorgung gegenüber spezialisierten Kliniken. Dank der besseren vor- und nachgeburtlichen Betreuung von Müttern und Kindern hat Moldawien das diesbezügliche Millenniumsentwicklungsziel erreicht.

• Bessere Trinkwasserversorgung und Abwassersysteme für mindestens 200'000 Personen dank der Kombination von Infrastrukturinvestitionen und institutioneller Stärkung der öffentlichen Versorgungsdienste (Vodokanal) in Zentralasien, in der Ukraine, in Moldawien und im Balkan.

• Nachhaltigere Wasserversorgung dank der effizienteren Verwaltung der öffentlichen Versorgungsdienste und der Einführung von an den Produktionskosten orientierten Gebühren (Zentralasien).

- Energieversorgung und Energiesparen:

• In der Ukraine und in Zentralasien schaffen innovative Finanzinstrumente Anreize für Eigentümer von Wohnungen und Einfamilienhäusern für Investitionen in

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