Erläuternder Bericht

der Vertragstreue nicht gewährleistet. Aufgrund der Geschichte der Privatisierungen und mangels einer Wettbewerbspolitik werden ganze Wirtschaftsbereiche von einer Handvoll Oligarchen kontrolliert. Der Kreditzugang bleibt wegen des kleinen und fragilen Finanzsektors weiterhin problematisch.

- Verbesserung der Gouvernanz. Dieses Ziel umfasst die Förderung des Rechtsstaats, die Stärkung der Unabhängigkeit und Integrität der Judikative, die Achtung der individuellen Freiheiten und die Festigung einer pluralistischen Demokratie, die den Bürgerinnen und Bürgern echte Alternativen bietet, welche sie in freien, fairen und transparenten Wahlen wahrnehmen können. Diese Herausforderungen bleiben in jenen GUS-Ländern, in denen noch autoritäre Regimes an der Macht sind, besonders schwierig.

- Eindämmung der weiterhin endemischen Korruption. Dieses Ziel ist für das Geschäftsklima sowie für alle Bürgerinnen und Bürger wesentlich; zu häufig müssen sie noch Schmiergeld zahlen, um Zugang zu Dienstleistungen (Gesundheit, Bildung, Wasser, Strom) oder Bewilligungen zu erhalten.

- Milderung der interethnischen Spannungen und Garantie der Rechte der Minderheiten (sprachlich, religiös, ethnisch u.a.).

- Lösung der zwischenstaatlichen Konflikte (einschliesslich der eingefrorenen Konflikte). Ein Klima der Konfrontation führt zur Aufstockung des Militärbudgets zu Lasten anderer prioritärer Aufgaben des Staates.

- Förderung des sozialen Zusammenhalts und der Integration. Wenn Korrekturmassnahmen ausbleiben, drohen die Veränderungen bestimmte soziale Kategorien zu benachteiligen und Ungleichheiten zu verschärfen. Es ist unbestritten, dass die Transition das Gefälle zwischen gesellschaftlichen Gruppen und Regionen vertieft hat; deshalb müssen besonders für Frauen und Jugendliche gezielte Anstrengungen geleistet werden. Die Effizienz und die Legitimität der Reformen stehen dabei auf dem Spiel.

- Vertiefung des Austauschs unter Nachbarländern, Förderung der regionalen Integration. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Bundesrepublik Jugoslawien wurde die während des Sozialismus geltende Arbeitsteilung aufgelöst. Die Konflikte in der Zeit nach der Unabhängigkeit und das Aufkommen des Protektionismus erschwerten den Austausch unter den Nachbarländern, so dass die Märkte für eine dynamische Entwicklung zu klein waren. Diese Verbindungen müssen wieder hergestellt werden, indem der grenzüberschreitende Waren- und Personenverkehr gefördert wird, um die Komplementarität der Länder besser zu nutzen. Die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft oder eine Annäherung an die EU, z.B. im Rahmen von Freihandelsabkommen, bildet einen starken Anreiz in diese Richtung.

- Schutz/Erhaltung der Umwelt. Die sozialistische Ära hat eine verheerende Umweltbilanz hinterlassen; zwar haben viele umweltbelastende Unternehmen Konkurs gemacht, doch der Rückstand gegenüber den europäischen Ländern bleibt beträchtlich. Die regionale Bewirtschaftung von globalen öffentlichen Gütern wie z.B. Wasser stellt für die Länder Zentralasiens noch einen Stolperstein dar, wobei der Klimawandel dieses Problem noch verstärkt.

1.2 Die Transitionshilfe der Schweiz in den Ländern Osteuropas und der GUS und der Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU

1.2.1. Seit 1989 gewährte Rahmenkredite

Das Parlament hat seit 1989 fünf sukzessive Rahmenkredite von insgesamt 5‘595 Milliarden Franken für die Transitionshilfe in den Staaten Osteuropas gewährt. Der letzte Rahmenkredit betrifft den Verpflichtungszeitraum 2013-2016.

Zudem hat das Parlament im Jahr 2007 einen Rahmenkredit von einer Milliarde Franken als Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU gewährt. Im Jahr 2009 bewilligte es einen Zusatzkredit von 257 Millionen Franken, um den Beitrag auf Bulgarien