Erläuternder Bericht

Spannungen zwischen ethnischen Gruppen und zwischen Ländern in Zentralasien zu Fragen wie Wasserverteilung, Grenzverlauf und Zugang zu Ressourcen. An der Südflanke wird die Region durch den islamischen Extremismus und den Drogenhandel – Afghanistan ist der Hauptlieferant – bedroht. Ausser Turkmenistan und Usbekistan haben alle diese Länder rasch eine Marktwirtschaft eingeführt. Die Privatisierung der Staatsbetriebe wurde in undurchsichtiger Weise abgewickelt. Eine Handvoll Personen, häufig Kader des alten Regimes, konnte so Fabriken, Grundstücke, Bergwerke, Erdölfelder u.a. zu Spottpreisen erwerben; sie bildeten eine kleine Klasse von Oligarchen, die bis heute eine dominierende wirtschaftliche und politische Rolle spielen. Diese Interessengruppen stemmten sich gegen die Vertiefung der Reformen, die es erlaubt hätten, ein Wettbewerbsklima, Mechanismen und Institutionen zu schaffen, die Transparenz und funktionierende Märkte gewährleisten. Auch in politischer Hinsicht bleibt die Transition unvollendet: wenig oder kaum Gegengewalt als Ausgleich zur dominierenden Rolle der Exekutive, Beschneidungen der individuellen Freiheiten, Korruption und mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, intransparente Wahlabläufe. Diese Sachlage führte dazu, dass die Bevölkerung immer wieder auf die Strasse ging und bisweilen das herrschende Regime stürzte (zweimal in der Ukraine und in der Kirgisischen Republik, einmal in Georgien). 1998 löste die abrupte Vertrauenskrise gegenüber den russischen Banken und die drastische Abwertung des Rubels eine Krise aus, die alle GUS-Länder in Mitleidenschaft zog. Dank der steigenden Preise für Erdöl und Erdgas konnte Russland, anders als die rohstoffärmeren Länder, sich aus der misslichen Lage herausarbeiten. Wie in den übrigen Transitionsländern wurden die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu oft der Marktöffnung und den Reformen angelastet, obwohl gerade die zu wenig weit gehenden Reformen die Hauptursache bildeten.

1.1.3 Noch zu bewältigende Herausforderungen der Transition

Die Erfahrungen der letzten 25 Jahre zeigen, dass sich das Transitionskonzept nicht auf die Einführung von Marktmechanismen und Wahlabläufen beschränkt. Die betroffenen Bevölkerungen mussten einen Wandel des Werte- und Verhaltenssystems vollziehen, um von einem System, in dem der Staat allein das Sagen hatte und das Existenzminimum garantierte, zu einer Gesellschaft überzugehen, in der die Einzelnen Eigeninitiative beweisen müssen. Dabei wurden die Zeit und das Ausmass der Anstrengungen für den Aufbau von Institutionen, die eine Marktwirtschaft abstützen und begleiten, unterschätzt. Schliesslich muss das freie Spiel der Marktkräfte mit Mechanismen der sozialen Solidarität einhergehen (Rentenfonds, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, Hilfe für benachteiligte Regionen), die mit der Abwendung vom Sozialismus besonders hart getroffen wurden. In diesem weiteren Sinn bietet die Transition, die beim Fall der Berliner Mauer als Generationenaufgabe (für etwa dreissig Jahre) konzipiert wurde, den Ländern Südosteuropas und der GUS weiterhin ein Ziel und einen Ansporn. Der bereits zurückgelegte Weg hat von den betroffenen Bevölkerungen ausserordentliche Ausdauer und Anpassungsfähigkeit abverlangt, zumal politische Spannungen, bewaffnete Konflikte und Wirtschaftskrisen die Reformen zweitweise lähmten oder gar zurückwarfen. Die Zielländer der Transitionshilfe der Schweiz müssen in unterschiedlichem Ausmass noch die folgenden Herausforderungen bewältigen:

- Konsolidierung der Institutionen, auf die sich die soziale Marktwirtschaft abstützt. Praktisch alle Wirtschaftssektoren sind mit dieser Herausforderung konfrontiert; zu nennen sind insbesondere die Unabhängigkeit der Zentralbanken und ihre Aufsichtstätigkeit über den Bankensektor; ein effizienter und transparenterer Umgang mit den Staatsfinanzen; die Fähigkeit der öffentlichen Dienste (Wasser, Strom, Verkehr usw.), dauerhaft und effizient kostendeckende, qualitativ hochwertige Leistungen zu erbringen; die Stärkung der dezentralen Körperschaften, die auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger besser eingehen können. Die Verbesserung und Umwandlung der Gesundheitssysteme bleibt eine grosse Baustelle, um eine gerechte Finanzierung, die Anpassung an neue Gesundheitsbedürfnisse und ein Gleichgewicht zwischen präventiver und kurativer Medizin zu gewährleisten. Im Bildungsbereich geniessen die Entwicklung der Berufsbildung und die Anpassung an die Arbeitsmarktbedürfnisse hohe Priorität.

- Verbesserung des Geschäftsklimas und der Spielregeln der Märkte. Inländische und ausländische Unternehmen müssen sich weiterhin in einem Dickicht von sich ständig verändernden Gesetzen und Regelungen bewegen; dies führt zu einem Klima der Ungewissheit, behindert die Initiativkraft und lockt die Unternehmer in den informellen Sektor (Schattenwirtschaft). Ausserdem ist der Grundsatz