Ergebnisbericht

3.6.13 Artikel 18 Information

Nebst den Stellungnahmen zur Veröffentlichung von gewissen Daten zu neu erlassenen Verfügungen nach Buchstabe b. (vgl. Punkt 3.5) nimmt ein Teilnehmer Stellung zur Veröffentlichung aggregierter Daten nach Buchstabe a. Ein Teilnehmer beantragt eine Ergänzung der nach Buchstabe b. veröffentlichten Daten.

Buchstabe a.

Ein Teilnehmer (VS) unterstützt die Veröffentlichung aggregierter Daten.

Buchstabe b.

Vgl. Aufführungen unter Punkt 3.5.

Ein Teilnehmer (SP) beantragt Buchstabe b mit "5. Die tatsächliche Entwicklung der Arbeitsplätze" zu ergänzen mit der Begründung, dass die tatsächlich geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze die Gewährung einer Steuererleichterung rechtfertigen.

3.6.14 Artikel 19 Widerruf

Ein Teilnehmer beantragt eine redaktionelle Anpassung (Absätze 1 und 4). Ein Teilnehmer beantragt die Gründe, die Steuererleichterung des Bundes zu widerrufen, mit der Verletzung der orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutzbedingungen zu ergänzen.

Absätze 1 und 4

Ein Teilnehmer (ZH) beantragt in den Absätzen 2 und 4 das Wort "Rückzahlungsmodalitäten" durch "Nachzahlungsmodalitäten" zu ersetzen, da beim Widerruf nicht bezogene Steuern nachgefordert werden.

Absatz 3

Aus Sicht eines Teilnehmers (SP) gehört die Verletzung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und damit in erster Linie die Einhaltung der orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutzbedingungen zu den Gründen, die das WBF zu einem Widerruf der gewährten Steuererleichterung veranlassen können. Die SP beantragt Absatz 3 entsprechend zu ergänzen: "d. die orts- und branchenüblichen Arbeitsbestimmungen nicht eingehalten werden".

3.6.15 Artikel 20 Unrechtmässig beanspruchte Steuererleichterungen

Ein Teilnehmer beantragt eine redaktionelle Präzisierung (Buchstabe b.).

Ein Teilnehmer (ZH) beantragt Buchstabe b. wie folgt zu präzisieren "... missbräuchlich beansprucht hat, namentlich indem es im Gesuch um Steuererleichterungen falsche Angaben gemacht hat."